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Finanzausgleich: Zahlt am Ende der Ahrkreis-Bürger?

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Auch der Kreis Ahrweiler profitiert: Laut Modellrechnungen ergibt sich im Jahr 2014 ein Plus gegenüber 2013 von knapp 4,7 Millionen Euro, im Jahr darauf ein Zuwachs von rund 8,4 Millionen Euro gegenüber 2013.

Doch weder im Kreishaus noch in den Rathäusern des Ahrkreises haben die Sektkorken geknallt. "Die konkreten Auswirkungen des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf den Kreishaushalt 2014 sind zurzeit noch nicht absehbar. Mit vorläufigen Probeberechnungen des Landes können wir nicht viel anfangen. Wir brauchen zunächst konkrete Zahlen", erklärt Kreiskämmerer Guido Nisius. Insbesondere bleibe die jährliche Kostensteigerung im Sozial- und Jugendhilfeetat abzuwarten. Außerdem sei wegen des komplizierten Gefüges des Kommunalen Finanzausgleichs noch offen, inwieweit an anderen Stellen Einnahmen fehlen werden. "Fraglich bleibt nach alldem, ob die vom Land zu erwartenden Mittel ausreichen, um die künftigen Finanzierungsdefizite des Kreises – wie von der Trierer Aufsichtsbehörde gefordert – auszugleichen", sagt Nisius.

Da hat man auch in der Kreisstadt Zweifel. Zumal das Land tatsächlich "nur" 50 Millionen Euro jährlich aus eigenen Mitteln beisteuere, wie die kommunalen Spitzenverbände ausgerechnet haben. "Insofern ist dieser Betrag nur bescheiden ausgefallen und auch aus unserer Sicht nicht ausreichend", sagt die Stadt. Zwar erkennt man an, dass die Landkreise und kreisfreien Städte finanziell besser ausgestattet werden. Den kreisangehörigen Gemeinden helfe das aber höchstens indirekt. Misstrauisch stimmt die Aussage in der Gesetzesbegründung, wonach die kreisangehörigen Kommunen im Wesentlichen keine "Verluste" erleiden sollen. Für den kreisangehörigen Raum werde die Reform allem Anschein nach bestenfalls ein "Nullsummenspiel".

So sieht es auch der Bürgermeister der Gemeinde Grafschaft. "Ich glaube nicht, dass etwas von dem Geld bei uns ankommt", sagt Achim Juchem. Jedenfalls nicht im nennenswerten Umfang, da die Reform darauf angelegt sei, insbesondere die kreisfreien Städte und Landkreise als Sozialleistungsträger zu entlasten. Bekäme die Gemeinde Grafschaft letztlich zwei Euro pro Kopf, wären das 20 000 Euro. "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber keine grundlegende Reform", sagt Juchem.

Bad Breisigs Verbandsgemeindebürgermeister Bernd Weidenbach befürchtet, dass durch die ebenfalls im Gesetz vorgesehene Erhöhung der Nivellierungssätze Städte und Gemeinden quasi dazu gezwungen werden, die Bürger über höhere Grund- und Gewerbesteuern stärker zur Kasse zu bitten. Seine Hoffnung richtet sich auf den Kreis: "Er sollte darüber nachdenken, ob er die bereits für 2014 beschlossene Umlageerhöhung zurücknimmt", sagt Weidenbach.

Nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Elsner (Lantershofen) und Marcel Hürter (Wassenach) entlastet die Reform auch Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden und Ortsgemeinden. Ihnen stünden deutlich mehr Landesmittel zur Verfügung. Zudem hebe das Land ab 2014 die Erstattung für Schülerbeförderungskosten um 10 Millionen Euro an. Hinzu komme, dass die Kommunen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 zusätzlich rund 56 Millionen Euro für den Ausbau der U 3-Betreuungseinrichtungen erhielten. Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler weist indes darauf hin, dass den Städten und Gemeinden bereits geholfen wäre, wenn das Land nicht immer wieder neue Standards einführen würde, die die Kommunen mit Kosten belasten. Auch hier ist man überzeugt: Die Reform wird zu einer Mehrbelastung für die Bürger, die sie mit höheren Steuern finanzieren müssen.

Von unserem Redakteur Frieder Bluhm

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