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Sinzig

Erst Eis für alle in Sinzig, dann eine hitzige Debatte um Entlastung von Wolfgang Kroeger

Vor der Sitzung des Sinziger Rats gab's Eis für alle auf Kosten der Stadt. Für rund 20 Zuschauer, die Räte und Verwaltungsmitarbeiter. Doch das kühlte die Gemüter der Kommunalpolitiker nur leicht runter. In einer teils hitzigen Sitzung verweigerten sie Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger mit großer Mehrheit die Entlastung (wir berichteten). Daran änderte auch ein Gutachten nichts, das den 64-Jährigen hatte entlasten sollen.

Der Sinziger Stadtrat hat Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger mit großer Mehrheit die Entlastung verweigert.
Der Sinziger Stadtrat hat Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger mit großer Mehrheit die Entlastung verweigert.
Foto: Vollrath

Mit 16 Stimmen setzten SPD, FWG und Grüne Kroegers Nicht-Entlastung durch. Acht CDU-Räte stimmten dagegen, dazu gab es vier Enthaltungen (davon zwei aus der CDU). Zudem wird die Stadt Sinzig prüfen lassen, ob sie Regressansprüche gegen Kroeger geltend machen kann wegen eines verlorenen Arbeitsgerichtsprozesses.

In der Sitzung kam dazu auf CDU-Antrag ein Anwalt einer Kanzlei zu Wort, die das Vorgehen der Stadt gutachterlich geprüft hat, das zum Versäumnisurteil im November 2016 geführt hatte. Das Gutachten hatte die Stadt – damals noch unter Kroeger – in Auftrag gegeben. Es wurde explizit nur das Vorgehen der Stadt untersucht, also die Gründe für die fristlose Kündigung. Argumente und Ansichten der Gegenseite – des gekündigten Mitarbeiters – blieben in dem Gutachten außen vor.

Das Ergebnis des Gutachtens: Es sei kein Fehlverhalten des Bürgermeisters zu erkennen und die Einschätzung des städtischen Anwalts, dem Gerichtstermin fernzubleiben „vertretbar“. Warum Kroeger und der Anwalt nicht im Gerichtssaal erschienen, dazu habe es in den Unterlagen keine Hinweise gegeben. Das könne das Gutachten also nicht klären. Zwei mögliche Gründe: Der Termin sei vergessen worden, oder aber die Stadt sei in die Säumnis geflüchtet, da sie eine Frist nicht habe einhalten können.

SPD-Fraktionssprecher Hartmut Tann bewertete den Auftritt des Anwalts so: „Das ist ein Schauspiel, eine ganz einseitige Darstellung, Sie sind nur Vertreter der Verwaltungsseite.“ Es gibt andere Einschätzungen von Fachleuten, die kaum Verständnis für die fristlose Kündigung aufbringen. Der Richter sagte im Prozess: „Das Gericht kann aus dem Bericht der Stadt nicht nachvollziehen, dass überhaupt ein Fehlverhalten vorgelegen hat. Geschweige denn ein Verhalten, das zu einer außerordentlichen Kündigung hätte führen können.“ Sogar der städtische Anwalt hatte die Chancen in einem möglichen Berufungsprozess als „bestenfalls 50:50“ beschrieben. Der Stadtrat lehnte die Berufung ab.

Bei der Entlastungsfrage in der Sitzung überzeugten Auftritt und Argumentation des Gutachter-Anwalts die meisten Ratsmitglieder nicht. Dafür wurden die beiden Beigeordneten Charlotte Hager und Bernd Kriechel voll entlastet. Auch der Jahresabschluss für 2016 sei in Ordnung. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs um die Dienstwagen-Geschichte ist damit längst nicht vom Tisch: Denn jetzt steht im Rechnungsprüfungsausschuss die Analyse des Jahres 2017 an.

Beschlossen hat der Stadtrat auch, dass in Sinzig-Ost (im Weidenweg) und in Koisdorf jeweils eingeschossige Kindertagesstätten gebaut werden. Die Einrichtung in Sinzig-Ost soll vier Gruppen haben. Dazu soll die Verwaltung auf FDP-Antrag prüfen, ob sich im Stadtgebiet der Bau eines Waldkindergartens anbietet.

In der Grünen-Fraktion gibt es einen Personalwechsel: Robert Kolle wohnt nicht mehr in Sinzig und hat seine Ämter aufgegeben. Für ihn rückt Martin Ruch nach. Einstimmig war der Beschluss auf FWG-Antrag, dass sich Sinzig gegen den Bahnlärm am Mittelrhein einsetzt.

Von unserem Redakteur Jan Lindner

Stadtwerkeleiter ins Brohltal

Der Sinziger Stadtwerkeleiter Bernd Lischwé verlässt die Verwaltung im Oktober. Nach 27 Jahren in Sinzig wechselt Lischwé nach Niederzissen in die Verwaltung der Verbandsgemeinde Brohltal. Er übernimmt dort die Werkleitung des dortigen Abwasserwerks, des Entsorguns- und Servicebetriebs Bad Breisig/Brohltal.

Das teilte Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron in der Sitzung des Stadtrats am Donnerstagabend mit: „Die Stadt Sinzig und auch ich persönlich bedauern den Abgang von Herrn Lischwé.“ jl

Bad Neuenahr-Ahrweiler
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