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DSL: Bad Breisiger Gemeinden erhöhen Druck aufs Land

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Denn ohne die Fördergelder gibt es laut Telekom-Berechnungen eine Finanzierungslücke für den Ausbau: Für Gönnersdorf fehlen bis zu 65 000 Euro, für Waldorf bis zu 88 000 Euro, für Brohl-Lützing gar bis zu 95 000 Euro.

Dabei ist die DSL-Versorgung für die ländlichen Gemeinden längst zum wichtigen Standortfaktor geworden: Die Antwort auf die Frage, ob es im Ort schnelles Internet gibt oder nicht, entscheidet vielfach mit, ob sich Familien oder Gewerbebetriebe im Dorf neu ansiedeln.

Wer in Gönnersdorf, Waldorf und Niederlützingen auf die schnelle Datenautobahn einbiegen will, kommt bislang nicht weit. Ohne schnelle DSL-Verbindung surft man hier immer noch im Schneckentempo. Betroffen ist auch das nah gelegene Kell: Der Andernacher Stadtteil liegt "an einem Strang" mit den drei Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde (VG) Bad Breisig. Das war im vergangenen Jahr Grund genug für die VG, gemeinsam mit der Nachbarstadt Andernach eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, die erkunden sollte, auf welche Weise schnelles DSL in die Dörfer gebracht werden kann.

Eine 90-prozentige Förderung hatte das Land für den Ausbau in Aussicht gestellt. Als es im März 2011 aber an die Ausschreibung ging, ruderte das zuständige Ministerium in letzter Sekunde mit der Begründung zurück, dass es neue Voraussetzungen für das Zuschussverfahren gebe. Nach einigem Hin und Her steht nun fest: Mit Zuschüssen könne laut Ministerium erst im Februar 2012 wieder gerechnet werden – eventuell. Zusätzlich gab es die Aussage, dass die Förderrichtlinien überarbeitet werden. Ob es bei dem Fördersatz von 90 Prozent bleibe, sei nicht sicher.

Warten wollte die Stadt Andernach derweil nicht: Sie ist bereit, für ihren Ortsteil Kell einen Antrag auf vorzeitigen Baubeginn zu stellen, um den politischen Druck aufs Land zu erhöhen. Die Gemeinderäte in Gönnersdorf, Waldorf und Brohl-Lützing hatten nun zu entscheiden, ob sie mitziehen und damit auch ein gewisses Finanzierungsrisiko in Kauf nehmen wollen. Eindringlich warb VG-Chef Bernd Weidenbach bei den Ratssitzungen darum, den Druck aufs Land gemeinsam zu erhöhen. "Wir sollten alles daran setzen, dass der Schritt in die DSL-Versorgung getan wird", sagte er.

Die Befürchtung der Ratsmitglieder, am Ende ohne Förderung auf den Gesamtkosten sitzen zu bleiben, versuchte der VG-Chef zu zerstreuen: Das finanzielle Risiko sei keines, denn das Ministerium würde dem Antrag auf vorzeitigen Baubeginn nur dann stattgeben, wenn die Landesförderung unter Dach und Fach ist. Er befürchte aber, dass es im Zuge der Schuldenbremse künftig gar keine Landesförderung mehr für DSL in den Gemeinden geben wird.

Nichtsdestotrotz folgten die Räte Weidenbachs Vorschlag und entschieden sich für den Antrag auf vorzeitigen Baubeginn – frei nach dem Motto: Was zusammen begonnen wurde, soll zusammen enden. "Wir sollten gemeinsam im Boot bleiben", sagte Martin Braun, Ortsbürgermeister von Gönnersdorf.

Auch die Gemeinderäte von Brohl-Lützing und Waldorf zogen mit. Die Gemeinde Waldorf möchte sich parallel jedoch auch über andere Möglichkeiten der DSL-Versorgung informieren.

Von unserer Mitarbeiterin Petra Ochs

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