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Demo gegen Neo-Nazis: Kreisstadt will Zeichen setzen

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Mit einer eigenen Kundgebung unter dem Motto „Wir für Toleranz und Freiheit“ will die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler am 24. März ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und -extremismus setzen. „Von dieser Veranstaltung soll ein deutliches, aber sehr friedliches Signal ausgehen“, sagte Bürgermeister Guido Orthen im Gespräch mit der Rhein-Zeitung.

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Mit einer eigenen Kundgebung unter dem Motto „Wir für Toleranz und Freiheit“ will die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler am 24. März ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und -extremismus setzen. „Von dieser Veranstaltung soll ein deutliches, aber sehr friedliches Signal ausgehen“, sagte Bürgermeister Guido Orthen im Gespräch mit der Rhein-Zeitung.

Auf das Motto wie auf die Veranstaltung selbst hatten sich am Dienstagabend die Fraktionsvorsitzenden bei einem Treffen mit dem Kreisstadtchef verständigt. Als Veranstalter fungiert der Stadtrat mit Orthen als Vorsitzendem. Nun sollen möglichst viele gesellschaftliche Gruppen und Institutionen von den Schulen über Handel und Handwerk bis hin zu Vereinen und Kirchengemeinden mit ins Boot geholt werden. Kommenden Montag soll ein gemeinsam formulierter Aufruf veröffentlicht werden.

Die Kreisstadt war in Zugzwang geraten, nachdem rechte und linke Gruppen für den 24. März Demonstrationen angekündigt beziehungsweise angemeldet hatten. Das „Bündnis 24. März 2012“ wirbt seit einiger Zeit im weiten Umkreis für eine Demo in Bad Neuenahr (die RZ berichtete). In einer Pressemitteilung wirft dieses der Kreisverwaltung vor, auf eine Anmeldung vom 2. Februar nicht reagiert zu haben. „Trotz der behördlichen Schikane bewegt sich, aufgrund der antifaschistischen Mobilisierung, etwas in der Region“, heißt es in der Mitteilung.

Diesen Vorwurf hat die Kreisverwaltung unterdessen zurückgewiesen. „Diese Darstellung ist falsch“, teilte die Kreisverwaltung mit. „Richtig ist, dass weder bei der Polizei noch bei der Kreisverwaltung seinerzeit eine Anmeldung eingegangen ist. Vielmehr erhielt die Polizei erst am 5. März ein Schreiben des Veranstalters mit der Behauptung, dass man bereits am 2. Februar eine Anmeldung vorgenommen habe.“ Dieses Schreiben habe die Polizei dann sofort an die Kreisverwaltung als zuständige Versammlungsbehörde weitergeleitet. Die entsprechende Eingangsbestätigung habe der Veranstalter am 6. März erhalten.

Bad Neuenahr-Ahrweiler
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