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Dernau

Bauen am Bach: Juristen prüfen, wer zahlt

Haben Eigentümer von Grundstücken in Wald, Flur und Wingert zwischen 2013 und 2015 zu viel bezahlt? Müssen sie wirklich für Räumarbeiten an Regenauffangbecken, Geröllfänge an Vorflutern oder die Reparatur von Kaskaden aufkommen? Die Freie Bürgerliste (FBL) hat den Verdacht, dass nach der Wegebeitragssatzung der Gemeinde Dernau falsch abgerechnet wurde.

Kaskaden lenken das Wasser durch die flurbereinigten Weinberge. Wer für den Unterhalt der Wasserführung zahlt, soll in Dernau nun juristisch geklärt werden. Ein Musterprozess soll es richten. Foto: Vollrath
Kaskaden lenken das Wasser durch die flurbereinigten Weinberge. Wer für den Unterhalt der Wasserführung zahlt, soll in Dernau nun juristisch geklärt werden. Ein Musterprozess soll es richten.
Foto: Vollrath

Die FBL fordert, die Rechnungen zu stornieren, zu überprüfen und zu viel Gezahltes zurückzuerstatten. Doch jetzt werden sich erst einmal Juristen in einem Musterprozess mit der Frage beschäftigen. Für diesen Weg hat sich der Gemeinderat Dernau in einer Sondersitzung entschieden. 46 Bürger haben bereits Widerspruch gegen die Gebührenbescheide eingelegt. Geht es nach dem Willen der FBL, soll die ihrer Meinung nach zuständige Verbandsgemeinde Altenahr Kosten in Höhe von rund 41.000 Euro übernehmen, weil diese für den Unterhalt Gewässer dritter Ordnung entstanden seien. Doch die Entscheidung über diesen Punkt will die Mehrheit im Gemeinderat vertagen, bis die juristische Prüfung abgeschlossen ist. Denn zu beurteilen, was zum Unterhalt Gewässer dritter Ordnung zählt und was nicht, ist nicht so einfach. „Ich bin nicht in einem Unterseminar für Juristen“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Näkel-Surges. Und Bürgermeister Alfred Sebastian meinte: „Wir sind nicht in der Lage, das rechtmäßig zu ermitteln.“

Worum geht es? Die Flurbereinigung hat in den Weinbergen von Dernau beispielsweise neue Wege für das Wasser geschaffen. Wo das früher Wasser früher auf natürliche Weise abgeflossen ist, wird es heute über Kaskaden geführt, um Feldwege bauen zu können. Ob diese Veränderung es rechtfertigt, sich als Verbandsgemeinde aus der Unterhaltungspflicht für Gewässer dritter Ordnung zurückziehen zu können, bezweifelt die FBL. Heinz Schaumann erläuterte dies anhand von Paragrafen und Urteilen. So seien beispielsweise alle in der Rechnung aufgeführten Vorfluter natürlichen Ursprungs, weil sie als Gewässermulden bereits vor der Flurbereinigung vorhanden und lediglich ausgebaut wurden.

Für die Verbandsgemeinde Altenahr definierte deren Bürgermeister Achim Haag die Unterhaltspflicht anders. Er bleibt bei der Rechtsauffassung, dass es sich hierbei um Arbeiten an Anlagen handelt, die den Wegen dienen, ohne dass es den Weg selbst betrifft. Für den Unterhalt von Gewässern dritter Ordnung, dazu gehören kleinere Bachläufe, fühlt sich die Verbandsgemeinde nur zuständig, solange es darum geht, den in der Natur dahinplätscherten Bach in seinem ursprünglichen Zustand zu erhalten. Werden Wasserläufe jedoch künstlich verändert, sei die jeweilige Gemeinde zuständig, die den Vorteil davon hat. Die Frage bleibt: Dient es dem Weg oder dem Gewässer oder der Möglichkeit, den Weg zu benutzen? „Für mich ist es wichtig, dies jetzt prüfen zu lassen“, so Haag.

Sollte die VG verlieren, gibt es für diejenigen Grundstückbesitzer, die keinen Widerspruch eingelegt haben, die Möglichkeit, die Bestandskraft der Bescheide aufzuheben. Doch damit sind hohe Hürden verbunden, so Haag. Für Bürgermeister Alfred Sebastian war wichtig zu betonen, dass man sich bei der nun infrage gestellten Wegebeitragssatzung seinerzeit auf eine Musterfassung des Gemeinde- und Städtebundes verlassen habe. Man müsse nun darüber nachdenken, ob diese überhaupt noch anzuwenden sei. Es sei insgesamt nicht glücklich, dass der Besitzer einer Waldparzelle ohne Anschluss an ein Wegenetz genauso viel entrichten muss wie jemand, der eine intensiv genutzte Parzelle am Hardtberg hat. Außerdem habe man niemanden abzocken wollen: „Für mich war wichtig, dass die Maßnahmen der Starkregenvorsorge dienen. Bleibt am Ende die Frage: Wer bezahlt?“

Von unserer Redakteurin
Beate Au

Bad Neuenahr-Ahrweiler
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