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Bad Neuenahr

Bad Neuenahrer Hoteliers sind empört: Stadt will mehr vom Gewinn

Das Hotelgewerbe in Bad Neuenahr-Ahrweiler ist empört: Die Stadt plant, beim Tourismusbeitrag das Übernachtungsgewerbe stärker zur Kasse zu bitten. Das stößt auf Widerstand. „Mit uns so nicht“ sagen Marion Wenzel, Kreisvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) und ihr Stellvertreter Günther Uhl, beide Hoteliers in der Kreisstadt.

Den Zimmerschlüssel reicht Günther Uhl gerne an seine Gäste weiter. Zusätzliche Unkosten lassen sich dagegen kaum weitergeben.
Den Zimmerschlüssel reicht Günther Uhl gerne an seine Gäste weiter. Zusätzliche Unkosten lassen sich dagegen kaum weitergeben.
Foto: Hans-Jürgen Vol

Sie fordern: „Moderate Erhöhungen, sinnvolle Einsparungen und vernünftiges Wirtschaften.“ Was plant die Stadt? Sie will für die Übernachtungsbetriebe den Gewinnsatz, neben Hebesatz und Vorteilssatz ausschlaggebend für die Höhe der Tourismusabgabe, rückwirkend zum 1.1. deutlich anheben: von 5 auf 9 Prozent. Auf 100.000 Euro Umsatz – so die Rechnung der Dehoga – bedeutet die Erhöhung des Gewinnsatzes um vier Prozentpunkte nach Anwendung des Hebesatzes (unverändert 12 Prozent) einen Anstieg der Tourismusabgabe von 540 auf 972 Euro. „Das entspricht einer Erhöhung von 80 Prozent“, sagt Uhl.

Dass die Stadt derzeit an der Steuerschraube dreht, wundert den Inhaber des Hotels Krupp in Bad Neuenahr überhaupt nicht. Schließlich investiere die Stadt in den nächsten Jahren rund 50 Millionen Euro, unter anderem in Projekte der Landesgartenschau. Insofern hat Uhl für eine moderate Erhöhung von Abgaben und Gebühren sogar Verständnis. „Aber irgendwann sind die Grenzen der Belastbarkeit erreicht“, sagt er.

Es sei ja nicht nur die Erhöhung der Tourismusabgabe, die zu Buche schlage. Zusätzlich hätten die Übernachtungsbetriebe auch alle anderen Erhöhungen zu stemmen, etwa die der Grundsteuer B. „Die Mehrkosten über Preiserhöhungen wieder hereinzuholen, ist wegen des Marktdrucks nicht möglich“, sagt Uhl. Zudem müsse in die Hotels viel investiert werden, die Belastung sei ohnehin schon hoch. Auch durch anziehende Personalkosten. „Es geht nicht, dass die Stadt den Rahm abschöpft und uns die Luft abschnürt. Davon hat keiner was“, findet Uhl.

Die Stadt beruft sich auf die jährlich vom Bundesfinanzministerium herausgegebene Richtsatzsammlung. „Da sich die Gewinnsätze im Vergleich zur aktuellen Tourismusbeitragssatzung geändert haben, ist eine Anpassung aus beitragsrechtlichen Gründen geboten“, sagt die Stadt. Sie geht davon aus, statt 800 000 Euro demnächst 900 000 Euro über die Tourismusabgabe einzunehmen.

Kritik kommt nicht nur vom Hotelgewerbe. Einwände liegen der Stadt auch aus anderen Branchen vor. In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (ab 16.30 Uhr) steht die Beitragssatzung auf der Tagesordnung.

Von unserem Redakteur Frieder Bluhm

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