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Bad Breisig

Bad Breisig: Finanzprofi zeichnet trauriges Bild

Vorträge von Martin Junkernheinrich sind nichts für Schönredner, Schwärmer und Romantiker. Das erfuhren jetzt auch seine Zuhörer in Bad Breisig: Kommunalpolitiker, Mitarbeiter der Verwaltung, einige wenige interessierte Bürger.

Betretene Mienen beim Vortrag von Finanz-Professor Martin Junkernheinrich: Er zeigte in Bad Breisig Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern die schlechte finanzielle Lage der Verbandsgemeinde auf.
Betretene Mienen beim Vortrag von Finanz-Professor Martin Junkernheinrich: Er zeigte in Bad Breisig Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern die schlechte finanzielle Lage der Verbandsgemeinde auf.
Foto: Hans-Jürgen Voll

Junkernheinrich, Professor für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie (Schwerpunkt: Finanzen), zeichnete ein trauriges Bild der Lage der Verbandsgemeinde (VG) Bad Breisig. Der Ausweg? Es gibt kaum einen – außer vielleicht: Die Ausgaben – und damit der Lebensstandard der Bürger – werden radikal gesenkt.

Laut Junkernheinrich ist im Schnitt jeder der rund 13 000 Einwohner der VG Bad Breisig mit 850 Euro verschuldet. Der Landesschnitt aller VGs liegt bei 696 Euro. Unrühmlicher Spitzenreiter landesweit ist die Stadt Mainz mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 12 200 Euro. Bei den Kassenkrediten steht die VG mit minus 319 Euro pro Einwohner da, belegt unter den Verbandsgemeinden im Land Rang 62 von 162. An der Spitze steht hier die VG Hochspeyer mit minus 3166 pro Einwohner.

Waren unter den Zuhörern in Bad Breisig doch ein paar Romantiker, mögen sie sich vielleicht damit getröstet haben, dass es also um das Land und andere Kommunen im Land finanziell noch viel schlechter bestellt ist. Laut Junkernheinrich ist Rheinland-Pfalz unter den Bundesländern Mitglied des berüchtigten "finanzpolitischen Krisentrios": Nur NRW und das Saarland machten noch mehr Miese. Junkernheinrich: "Rheinland-Pfalz schreibt seit mehr als 20 Jahren rote Zahlen. Die Mainzer Politiker wollen das aber erst seit vier Jahren wahrhaben."

Und an diesem Punkt kommt auch wieder die VG Bad Breisig ins Spiel: Denn natürlich ist ihr Schicksal eng an das des Landes geknüpft, was Ausgaben und Einnahmen angeht. Junkernheinrich: "Eigentlich sind die Kommunen gezwungen, Steuern zu erhöhen." Das Paradoxe aber sei: "Sie würden dennoch nicht mehr Geld in der Kasse haben." Über die Umlage käme das Geld bei den Landkreisen an. Und genau das sei das politische Ziel: "In Mainz will man die Landkreise sanieren und nicht die Verbandsgemeinden und Orte." Würden die Kommunen nun aber aus diesem Grund auf Steuererhöhungen verzichten, bekämen sie weniger Schlüsselzuweisungen.

Im Anschluss an seinen Vortrag wurde der Finanzprofessor mehrmals nach Auswegen aus dieser misslichen Lage gefragt. Doch Junkernheinrich wich meist aus. Klar ist: Die eine Lösung hat auch er nicht, sie gibt es wohl auch nicht. Der Hochschuldezent meint jedenfalls: "Die Kommunen schaffen es nicht allein. Das Land nicht, der Bund auch nicht. An einigen Stellen muss aber hart eingespart werden." Es funktioniere nur, wenn alle zusammen arbeiteten.

Die Kommunen müssen seiner Ansicht nach ihre Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken. Das würde Diskussionen und auch Ärger bei den Bürgern nach sich ziehen. Junkernheinrich weiß: "Die Bürger müssen mitmachen. Man muss sie überzeugen, gut informieren. Aber diese ganzen Schwierigkeiten liegen noch vor uns." Etwa wenn es irgendwann wieder zu einem Abschwung der Wirtschaft komme. Junkernheinrich: "Man kann nur das ausgeben, was man einnimmt. Sonst funktioniert es nicht."

Von unserem Redakteur Jan Lindner

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