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Bad Kreuznach

Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach ist wohl vom Tisch

Die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach muss nicht mehr mit der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg fusionieren. Das teilten gut unterrichtete Kreise im Umfeld der Landesregierung mit.

Bad Kreuznach – Die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach muss nicht mehr mit der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg fusionieren. Das teilten gut unterrichtete Kreise im Umfeld der Landesregierung mit.

Zwar wollte niemand – mit Hinweis, dass die Verkündigung der Entscheidung Sache des Innenministeriums sei – öffentlich genannt werden, aber laut Recherche des „Oeffentlichen“ hat der Bürgerentscheid in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach vor 14 Tagen den Ausschlag gegeben. Damit tritt das ein, was der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen bereits kurz nach Bekanntwerden des Bürgerentscheides gesagt hatte. Die Einschätzung, das Land könne sich nicht vor der hohen Beteiligung von fast 50 Prozent und dem eindeutigen Ergebnis gegen eine Fusion mit der VG BME verschließen, hat sich nun offenbar auch das Ministerium zu Eigen gemacht.
Damit steht fest, dass – sollte es tatsächlich zur Fusion der beiden Kurstädte kommen – die Verbandsgemeinde BME zerschlagen wird. Die fünf Gemeinden Duchroth, Niederhausen, Norheim, Oberhausen und Traisen, die sich bereits durch Bürgervoten für den Beitritt zur Verbandsgemeinde Rüdesheim ausgesprochen hatten, können auch dort hin. Für das pfälzische Hochstätten bleibt, so der Wille des Innenministeriums, die Tür in eine künftige Verbandsgemeinde Nordpfalz offen. In ihr wollen sich die Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim im Kreis Bad Kreuznach zusammenschließen.
Allerdings erst, wie auch bei einer Fusion der Verbandsgemeinden Bad Kreuznach und Wöllstein, im Zuge einer Kreisreform. Solange muss für Hochstätten eine Interimslösung gefunden werden. Dies gilt möglicherweise auch für die pfälzischen Gemeinden Altenbamberg, Feilbingert und Hallgarten, falls sie ebenfalls in eine Verbandsgemeinde Nordpfalz wollen. Die Gemeinden hatten bisher, wie die Mehrheit im Verbandsgemeinderat für die Fusion in Gänze mit der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach plädiert.
Tatsache ist aber auch: Den Bürgerwillen haben die drei Gemeinden bisher nicht eingeholt. Geben die Räte keine Voten ab und werden die Bürger nicht befragt, muss letztlich das Land entscheiden, wohin die Reise für die drei Gemeinden geht. Fest steht, dass die Verbandsgemeinde BME in ihrer heutigen Gestalt nicht bis zur Kreisreform erhalten bleiben wird. Das mache schon auf Grund der wirtschaftlich prekären Situation der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg keinen Sinn, heißt es aus gut unterrichteter Quelle.(b)j

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