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Bad Kreuznach

Ziel Rechtssicherheit: Mehr Schutz für die Bäume im Kreuznacher Stadtgebiet

Harald Gebhardt

Die Stadt Bad Kreuznach unternimmt nach 2013 einen zweiten Anlauf für eine Baumschutzsatzung. Der städtische Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr soll in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Mai, ab 17.30 Uhr im Else-Liebler-Haus darüber entscheiden.

Die illegale Baumfällaktion in Bad Münster hat für viel Wut und Empörung gesorgt.  Foto: Stadtverwaltung
Die illegale Baumfällaktion in Bad Münster hat für viel Wut und Empörung gesorgt.
Foto: Stadtverwaltung

Aktuelle Anlässe dafür gibt es genug: die Baumfällaktion auf dem brach liegenden früheren Klinikgelände im Stadtteil Bad Münster am Stein, die für viel Wirbel gesorgt hatte, die Situation auf dem parkähnlichen Eckgrundstück der Villa Streicher in der Stromberger Straße und der Kahlschlag an der Bundesstraße 48 im Salinental unterhalb der früheren Komenda-Klinik kurz vor dem Haupteingang zum Freibad, der „wie eine Narbe wirkt“, wie es Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer beim Pressegespräch im Vorfeld der Ausschusssitzung ausdrückte.

Auch vonseiten der Politik gab es nach diesen Vorkommnissen mehrere Anfragen, für Rechtssicherheit zu sorgen, und die Forderung nach einer solchen Satzung – so von der Freien Fraktion, aber auch von Mitgliedern des Ortsbeirats in Bad Münster. Drei Varianten hat die Verwaltung für eine Baumschutzsatzung erarbeitet. Hans-Georg Sifft von der Abteilung Tiefbau und Grünflächen stellte sie vor. 2013 scheiterte der Vorstoß vor allem am Mehrbedarf beim Personal, erinnerte sich die OB. Auch diesmal könnte dies der Knackpunkt sein.

Die OB, Sifft, Bauamtsleiter Klaus Christ und Stadtplaner Bettino-Hans Gagliani wollen vor allem die Stadtbild prägenden Bäume schützen. Das rheinland-pfälzische Landesnaturschutzgesetz ermächtigt die Kommunen, durch eine Satzung den Schutz von wirtschaftlich nicht genutzten Bäumen und sonstigen entsprechenden Grünbeständen zu regeln. „Die Umsetzung ist allerdings personalintensiv und kann mit dem derzeit vorhandenen Personal nicht ermöglicht werden“, erklärte Sifft. In Bad Kreuznach werden zurzeit etwa 12.000 städtische Bäume kontrolliert. Diese Kontrollen sowie die Überwachung der anfallenden Pflegemaßnahmen führen zwei Baumkontrolleure in Teilzeitstellen durch. Insgesamt stehen 1,12 Vollzeitstellen für die Aufgabe zur Verfügung.

Für die Ausgestaltung einer Baumschutzsatzung werden den Ausschussmitgliedern drei Varianten vorgestellt, die aber einen unterschiedlichen Arbeitsaufwand und somit auch Personal erfordern: Variante eins ist der Erlass einer eigenen Baumschutzsatzung auf Grundlage der Mustersatzung des Deutschen Städtetags. Dabei werden alle Privatbäume ab einem festgelegten Stammumfang geschützt. Geregelt werden müssen dabei der Geltungsbereich, die Ausnahmen sowie Ersatzpflanzungen oder Ausgleichzahlungen, falls die Fällung eines geschützten Baums genehmigt wurde.

Auch Ordnungswidrigkeiten müssen darin geregelt werden: So ist ein gestaffelter Bußgeldkatalog aufzustellen und festzulegen, wer bei Widersprüchen zu Bescheiden klärt, zum Beispiel der Stadtrechtsauausschuss. Nach Umfragen bei Kommunen, die bereits eine Baumschutzsatzung haben, ist umgerechnet auf die Einwohnerzahl von Bad Kreuznach von jährlich 230 Anträgen auszugehen. Bei einer Bearbeitungszeit von 4,5 Stunden pro Antrag würde die jährliche Antragsbearbeitungszeit 1035 Stunden betragen, erläuterte Sifft. Hinzu kommt der personelle Bedarf für die Widerspruchsbearbeitung, die Bearbeitung von Bußgeldern und von Fällen, bei denen kein Antrag gestellt wurde, die aber durch Bürger angezeigt werden. Sifft rechnet hier mit einem zusätzlichen Zeitbedarf von 550 Stunden. Macht insgesamt 1595 Stunden. Das entspricht einer Vollzeitstelle mit entsprechender Fachkenntnis im Bereich Baumkontrolle.

Eine Alternative ist Variante zwei, die „Minimalvariante“, so Sifft. Danach würde ein externer Dienstleister das Stadtgebiet nach schützenswerten Bäumen auf Privatgrundstücken durchsuchen. Der Schwerpunkt wird dabei auf das Stadtbild prägende Bäume gelegt. Durch die eingeschränkte Auswahl werden weniger Fälle als bei Variante eins zu bearbeiten sein. Die Verwaltung schätzt, dass der Arbeitsanfall bei 50 bis 70 Prozent einer Vollzeitstelle liegen dürfte.

Die aufwendigste und personalintensivste Variante ist die dritte. Sie ist wie Variante eins, nur dass zusätzlich noch eine Kontrolle der Grünfestsetzungen in Bebauungsplänen durchgeführt wird. Dazu werden insgesamt zwei Vollzeitstellen benötigt.

Von unserem Redakteur Harald Gebhardt

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