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Fürfeld

Windpark Fürfeld: Streit um Offenlegung

Der Streit um den Windpark Fürfeld dauert an. Der Anlass ist altbekannt: Die Anstalt des öffentlichen Rechts "Energiegewinnung und Versorgung der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach" (AöR) hat bisher keinen Geschäftsbericht für das Jahr 2014 veröffentlicht. Die Mitglieder der Fürfelder Gemeinderatsfraktion Bürgerliste Fürfeld (BLF) fordern den Bericht und schreiben von "gesetzes- und satzungswidrigem sowie geheimnistuerischen Verhalten".

Von unserem Reporter Carsten Zillmann

VG-Bürgermeister Peter Frey (SPD), Verwaltungsratsvorsitzender der AöR, weist die Vorwürfe zurück. Die Mitglieder der BLF, Stephan Schlitz, Christina Bastian und Johannes Blank, berufen sich auf die Gemeindeordnung, das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Satzung der AöR. Die sei verpflichtet, sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres einen Abschluss festzustellen. Der müsse mit einem Lagebericht veröffentlicht werden. Das Ganze solle "ortsüblich" geschehen: Heißt: Die Daten werden sieben Tage lang offen ausgelegt – beispielsweise in der VG-Verwaltung in Bad Kreuznach. Zuvor weist die AöR in der öffentlichen Bekanntmachung darauf hin.

Laut Bürgermeister Frey wurde ein Jahresabschluss "fristgerecht festgestellt". Mit dem Haushaltsplan der Verbandsgemeinde müsse das Zahlenwerk nun von der Kommunalaufsicht geprüft werden. Dort lag er am gestrigen Montag noch nicht vor. "Er befindet sich noch bei unserer Finanzabteilung", sagt er. "Wir werden ihn schnellstmöglich zur Kommunalaufsicht schicken." Erst danach sei eine Veröffentlichung rechtens, so Frey: "Das wird umgehend passieren." Eine Frist, wie schnell das geschehen müsse, gebe es aber nicht. Friederike Münzenberg, die Leiterin der Kommunalaufsicht, bestätigt diese Ansicht: "Ich kann keine Frist zur Veröffentlichung erkennen."

Die Fürfelder BLF-Fraktion bewertet die Rechtslage dagegen anders und fordert eine weitreichende Information der Bürger. Die hätten ein Recht darauf zu erfahren, was in dieser kommunalen Gesellschaft vor sich gehe. Die Ratsmitglieder verweisen auf "mögliche wirtschaftliche Probleme" – und fragen nach einer "finanziellen oder juristischen Leiche" im Keller der AöR. Auch kritisieren sie, dass statt einer umfassenden Offenlegung "mit großem Wirbel ausgewählte Zahlen" der Windpark-Betreibergesellschaft vorgestellt werden, "die ein positives Bild vermitteln sollen".

Damit nehmen die BLF-Mitglieder auf eine Pressemitteilung der Energiegesellschaft Fürfeld (EGF) Bezug. Dort teilt die EGF mit, dass sie im Betriebsjahr 2015 rund 39,6 Gigawattstunden Strom produziert habe. Geschäftsführer Matthias Pravetz hatte ursprünglich 37,926 Gigawattstunden anvisiert. Mit diesem Wert habe er auch bei der Finanzierung der Anlagen kalkuliert. Er spricht deshalb von einem "guten Ergebnis", und er fährt fort: "Es erlaubt uns die Auszahlungen an die Gesellschafter auf circa 8 Prozent zu erhöhen." 2015 sollten planmäßig nur 5,5 Prozent des Einlagekapitals ausgezahlt werden. Es handelt sich um Auszahlungen, nicht um Gewinnausschüttungen, da die EGF keinen Gewinn gemacht hat. Die AöR nutze die Gelder, um Darlehen zu tilgen. "Es könnte auch schon früher als geplant möglich werden, den Trägergemeinden der AöR anteilige Finanzmittel zukommen zu lassen", erklärt Geschäftsführer Volker Lorenz.

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