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    Fürfeld

    Windpark: Beteiligt sich Fürfeld?

    Beteiligt sich die Ortsgemeinde Fürfeld finanziell am Windpark auf eigener Gemarkung oder nicht? Am Montagabend entscheidet der Gemeinderat über einen Beitritt Fürfelds zur Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) Energiegewinnung und -versorgung Verbandsgemeinde Bad Kreuznach.

    Der Windpark läuft: Im Jahr 2015 produzierten die Windräder in Fürfeld mehr Strom als kalkuliert.
    Der Windpark läuft: Im Jahr 2015 produzierten die Windräder in Fürfeld mehr Strom als kalkuliert.
    Foto: Josef Nürnberg

    Von unserem Reporter Carsten Zillmann

    Die Beschlussvorlage sieht vor, dass sich Fürfeld mit 1,2 Millionen Euro in die Anstalt einbringt. Damit würde die Gemeinde Anteilseigner der Energiegesellschaft Fürfeld (EGF), die den Park betreibt. Die 1,2 Millionen Euro wären kreditfinanziert. Nach Informationen des "Oeffentlichen" wird eine Ratsmehrheit für den Beitritt stimmen. Die Bürgerliste Fürfeld (BLF) wird dagegenstimmen und beantragen, die Entscheidung zu vertagen.

    Stephan Schlitz, der Sprecher der BLF, zweifelt die Wirtschaftlichkeit einer Beteiligung an. Außerdem sieht er Rechtsunsicherheiten, da eine Klage gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Anlage läuft. Kippt das Verwaltungsgericht diese UVP, stehen die Windräder still. "Ich halte es deshalb für unverantwortlich, jetzt der AöR beizutreten", sagt Schlitz. "Die Folgen sind nicht absehbar." Er fordert zunächst Einblick in die Geschäftsberichte der AöR sowie ein Abwarten des Urteils. "Es wäre doch ein schlechter Witz, wenn wir jetzt beitreten und dann kommt ein Urteil, dass die Betriebserlaubnis für ungültig erklärt", sagt er. "Warum die Eile?"

    Argumentation der BLF

    Die BLF argumentiert folgendermaßen: Schlitz hat selbst eine Wirtschaftlichkeitsrechnung angefertigt. Er geht davon aus, dass die EGF rentabel arbeitet und über 20 Jahre im Schnitt acht Prozent Rendite auszahlen kann. Fürfeld hätte damit 96 000 Euro pro Jahr zur Verfügung, um seine Zinsen zu zahlen und die Schulden zu tilgen. Er rechnet dabei mit niedrig angesetzten Zinsen. Das Problem: Zu Beginn der Kreditlaufzeit, würden die 96 000 Euro nicht ausreichen, um die Zinsen zu zahlen und gleichzeitig zu tilgen. Ein zweiter Kredit bei der Verbandsgemeinde wäre fällig, um liquide zu bleiben. Unter diesen Voraussetzungen würde Fürfeld erst im Jahr 2031 in die Gewinnzone steuern. Der Gesamtgewinn der Beteiligung läge nur im hohen fünfstelligen Bereich. "Bei vollem wirtschaftlichen Risiko eines Ausfalls", sagt Schlitz, der aber einräumt, dass viele Annahmen wie Zinswerte nur plausibel, aber keineswegs exakt richtig seien. "Wir kennen sie ja nicht. Darum geht es ja."

    Foto: rzgrafik

    Über diese Aussage gehen die Ansichten auseinander. Verbandsgemeindebürgermeister Peter Frey widerspricht: "In einer Ausschusssitzung wurden die Zahlen der EGF dem Rat präsentiert." Er selbst sei nicht zugegen gewesen, räumt Schlitz ein. Seine Mitstreiter Christina Bastian und Johannes Blank monierten aber, dass es keine Tischvorlage gegeben habe. "Christina Bastian musste alles mitschreiben", sagt Schlitz. Auch bei einem informellen Treffen im Büro von EGF-Geschäftsführer Matthias Pravetz, bei dem Schlitz aus beruflichen Gründen fehlte, habe Bastian nur in unruhiger Atmosphäre Einblick in die Bücher der AöR nehmen können.

    Wie schlüssig ist die Rechnung?

    Eine komplette Überprüfung des schlitz'schen Szenarios ist nicht möglich, da tatsächlich nicht alle relevanten Daten zu recherchieren waren. Allerdings liegen dem "Oeffentlichen" Auszüge aus den AöR-Kreditverträgen vor. Demnach ist es der Anstalt in den ersten Jahren möglich, eine geringere Tilgungssumme zu zahlen. Die Gefahr, dass die AöR-Gemeinden wegen zu hoher Zinsen in Zahlungsnöte geraten, ist also nicht gegeben. Sie könnten ihre Tilgungen auch gegen Ende der Laufzeit erhöhen.

    Foto: dpa

    Laut EGF-Geschäftsführer Matthias Pravetz wäre dies gut möglich. Seine Gesellschaft zahlt die Renditen an die AöR aus - in Form von Gewinnausschüttungen und Kapitalauszahlungen. In diesem Jahr waren es 8,5 Prozent. Laut einem nicht-testierten Geschäftsbericht (liegt in Kopie vor) wären sogar rund 11 Prozent möglich gewesen. Der Wert soll ab dem Jahr 2030, wenn die Anlagen voll abbezahlt sind, sogar auf bis zu 20 Prozent steigen. Tritt der Fall ein, könnten die AöR-Gemeinden in diesen Jahren ihren Tilgungsrückstand aufholen und zudem sehr deutlich in die Gewinnzone einlaufen. "Die Ausschüttungsplanung kann jeder einsehen", sagt Pravetz, der darauf verweist, dass die EGF ab 2017 wegen ihrer guten Ergebnisse gewerbesteuerpflichtig wird. "Wir rechnen mit 40 000 Euro pro Jahr, die an die Gemeinde gehen." Fürfeld kassiere schon jetzt 30 000 Euro pro Jahr. "Dabei geht es um Wegenutzung und Pachten", sagt Pravetz. "Auch dieses Geld darf man nicht vergessen."

    Das Risiko eines Stillstands der Windräder bleibt. Schlitz geht davon aus, dass die Klage am Verwaltungsgericht zugelassen wird. Eine Fürfelderin klagt gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung. Pravetz und Frey bezweifeln, dass das Gericht der Klägerin inhaltlich folgen wird.

    Eine ausführlichere Erläuterung der rechtlichen Fragen gibt es hier.

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    Bad Kreuznach
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