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Bad Kreuznach

Untersuchung zeigt: In Kreuznach stinkt was zum Himmel – Illegale Müllentsorgung wird Volkssport

Entsorgter Elektroschrott mitten in der Neustadt, ständig neu entstehende Mini-Mülldeponien im Stadtgebiet, eine gewachsene Tradition, illegale Müllsäcke, die das Abfallvolumen der angemeldeten Tonnengröße bei Weitem überschreiten, beizustellen, Hausbesitzer, die ihren Müll einfach verbrennen, Firmen, die kein einziges Müllgefäß angemeldet haben, und Müllsünder, die ihren privaten Abfall tütenweise in öffentlichen Gefäßen entsorgen. „Die Stadt hat definitiv ein Müllproblem“, urteilt Bürgermeister und Kämmerer Wolfgang Heinrich, der außerdem zuständiger Dezernent der städtischen Abfallwirtschaft ist.

Auch das fällt unter den Tatbestand der illegalen Müllentsorgung: Wer seinen Hausmüll in öffentliche Papierkörbe packt, macht sich strafbar. Ein kleines Bierfass gehört dort wohl kaum in diesen Behälter. Foto: Marian Ristow
Auch das fällt unter den Tatbestand der illegalen Müllentsorgung: Wer seinen Hausmüll in öffentliche Papierkörbe packt, macht sich strafbar. Ein kleines Bierfass gehört dort wohl kaum in diesen Behälter.
Foto: Marian Ristow

Zu diesem Schluss kommt er nicht nur nach der Lektüre des Abschlussberichtes des Sicherheitsunternehmens Lehnert, das die Müll-Lage in der Stadt zwischen Oktober 2016 und August 2017 eindringlich beobachtet, analysiert und ausgewertet hat. Der Bürgermeister hatte bereits im Vorfeld eine leise Vorahnung. „2015 haben wir 223 Tonnen illegal entsorgten Müll gefunden, 2016 waren es 236 Tonnen. Pro Jahr kostet das die Kommune über 60 000 Euro“, eröffnet Heinrich.

Die Ergebnisse der achtmonatigen Müllanalyse waren also keine große Überraschung, wenn auch das Ausmaß und die Vielfalt der Verfehlungen schockierte. Letztere reicht von Einzelfällen über jahrelanges Fehlverhalten bis hin zu Fehlern, die dem Entsorgungssystem eintätowiert waren. Was das Handeln von chronischen Müllsündern betrifft, sagt Josef Lehnert, der die Observationen geleitet hat: „Da steckt ein ganzes System dahinter.“ Der Müllkreislauf 2.0.

Da wäre zum einen der illegal abgelagerte Müll innerhalb des Stadtgebietes. Elektroschrott, Hausmüll, Autoreifen und Öldosen, sogar Gefahrgut wurde immer wieder von Lehnert und seinen Männern gefunden. In Detektivarbeit wurden die Verursacher ermittelt. Manchmal war das einfach: „Dort findet man wirklich alles. Schreiben von der Grundschule, in dem die Eltern ermahnt werden, ihr Sohn solle pünktlich zum Unterricht kommen, Tagebücher oder alte Krankenkassenkärtchen samt Adresse“, sagt Lehnert.

Das städtische Müllchaos

Ebenfalls ein Problem: die zunehmenden Beistellungen. Darunter fasst man Müllsäcke, die neben die volle Mülltonne gestellt werden, in der Hoffnung, die Müllabfuhr nehme sie mit. „In den allermeisten Fällen ist das so passiert, auch wenn das nicht erlaubt ist.“ In der Kurstadt Bad Kreuznach habe es stets die Devise gegeben, alles von der Straße mitzunehmen, damit sich die Stadt in gutem Zustand präsentiert. Korrekterweise muss für jede Müllmenge, die nicht mehr in die Tonne passt, bei der Kreisverwaltung ein entsprechender Sack zugekauft werden. Bürgermeister Wolfgang Heinrich hat die Bauhofmitarbeiter dahin gehend angewiesen, künftig keine illegalen Beistellungen mehr aus Kulanzgründen mitzunehmen, sondern diese zu erfassen und an die Kreisverwaltung weiterzugeben. Die sanktioniert die Betroffenen dann.

Nicht weniger frappierend: das generelle Fehlen von Mülltonnen. So detektierten Lehnert und Team, dass vor allem bei Häusern, in denen im Erdgeschoss ein Geschäft ansässig ist, und darüber Wohnungen liegen, wie beispielsweise in Teilen der Salinenstraße, die Entsorgung vollständig über den Hausmüll der Bewohner läuft. Anderes Beispiel: Im Pariser Viertel wird besonders viel Schindluder getrieben. So ist es dort keine Seltenheit das für ganze Gebäudekomplexe, die zum Teil aus zehn Wohneinheiten, einem Bürotrakt und zwei Geschäften besteht, gerade einmal jeweils eine graue, braune und eine blaue Tonne angemeldet sind. Auch von illegalen Müllverbrennungen in dieser Gegend ist die Rede.

Gewerbetriebe im Visier

Überprüft wurden vor allem Gewerbetreibende. Mit einem haarsträubenden Ergebnis. 581 Betriebe wurden gecheckt, bei 248 gab es Beanstandungen. Die Bandbreite reicht von fehlendem Tonnenvolumen über fehlende Einzeltonnen bis zu Betrieben, die nicht über eine einzige Tonne verfügen. Ebenfalls illegal, wenn auch in der Prioritätenliste etwas zu vernachlässigen: In der Stadt hat sich eine merkwürdige Praxis der Entsorgung eingebürgert. So wurden zahlreiche Personen dabei beobachtet, wie sie ihren Hausmüll in rohen Mengen in öffentliche Mülleimer stopften. Besonders beliebt sind die Papierkörbe in der Neustadt sowie in den zahlreichen Grünanlagen der Stadt.

„Uns war wichtig, die Verursacher ausfindig zu machen. Das ist geschehen. Diese werden nun sanktioniert. Damit wollen wir für mehr Fairness sorgen. Es kann nicht sein, dass die Vielzahl der Bürger, die ihren Müll korrekt entsorgen, die Müllsünder mitfinanziert“, resümiert Wolfgang Heinrich.

Stichwort Finanzen: Für Kritik sorgen indes die Kosten der achtmonatigen Mülluntersuchung, die Heinrich auf 154 000 Euro beziffert. Also rund 20 000 Euro pro Monat. Die SPD-Fraktion richtete diesbezüglich eine Anfrage an das zuständige Dezernat. Das Pilotprojekt wurde im September 2016 einstimmig befürwortet. Über Kosten wurde damals nicht gesprochen – zumindest nicht öffentlich.

Von unserem Redakteur Marian Ristow

Müllbericht sorgt für Streit: Bürgermeister Heinrich soll sich entschuldigen

Für gewaltigen Zoff sorgte der Zwischenbericht des Sicherheitsunternehmens Lehnert, der im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Finanzausschusssitzung verlesen wurde. Der von Firmenchef Josef Lehnert abgefasste und von Bürgermeister Wolfgang Heinrich autorisierte Bericht unterstellt drei hochrangigen Stadtverwaltungsbeamten, illegale Praktiken und bekannte Missstände in Sachen Müllentsorgung geduldet zu haben.

So sei es seit einigen Jahren bekannt gewesen, dass zu wenige gastronomische Betriebe die gesetzlich vorgeschriebenen Fettabscheider besäßen.

Man habe aber von offizieller Seite keine Gegenmaßnahmen ergriffen und so Beihilfe zur Begehung von Umweltdelikten geleistet, mutmaßt der Bericht. Die drei namentlich genannten Abteilungsleiter hatten sich sogar zwischenzeitlich anwaltlich vertreten lassen. Für die Anschuldigungen in Richtung der Beamten wurde insbesondere Wolfgang Heinrich heftig kritisiert - obwohl er nicht Verfasser des Berichtes ist. In einem offiziellen Schreiben wurde er von Oberbürgermeisterin Kaster-Meurer aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen. ri

Gustl Stumpf kommentiert: Missstände rund um den Müll sind aufzuklären

Das ist erschreckend. Offensichtlich ersticken wir im Müll. Dieser Eindruck jedenfalls drängt sich auf, nicht nur wegen der Detektivarbeit des Sicherheitsunternehmens Lehnert in Bad Kreuznach.

Gustl Stumpf kommentiert
Gustl Stumpf kommentiert

 Auch außerhalb der Stadt wird immer wieder und besonders gern Unrat aller Art entsorgt. Stichwort wilde Müllkippen. Klarer Fall also: Wir haben ein Müllproblem. Und die Ursachen sind vielfältig.

Zum einen eine Verpackungsindustrie, die einen hohen Stellenwert genießt. Eine schöne Verpackung ist Indikator für Wohlstand. Die Verpackungsbranche zählt nicht nur zu den größten Industriezweigen im Land, sie ist auch – trotz aller Recyclingmaßnahmen – Müllproduzent Nummer eins: von der Plastiktüte über die Zahnpastatube bis zum Coffee-to-go-Becher. Alles Abfall unserer Zivilisation, der sich nach kürzester Zeit im Müll wiederfindet. Und wenn der überhand nimmt, greifen leider viel zu oft die typischen Mechanismen: Weg mit dem Zeug, auf Teufel komm raus.

Schwer nachzuvollziehen, was diese Leute bewegt, warum sie so gedankenlos und pflichtvergessen handeln. Schließlich verfügen wir über ein intelligentes, bisweilen aber recht kompliziertes Müllentsorgungssystem. Dennoch: Illegale Machenschaften rund um den Müll sind kein Kavaliersdelikt, egal, auf welcher Ebene.

Insofern könnte die OB-Schelte in Richtung Kämmerer Heinrich zum Bumerang werden, Anschuldigungen und Entschuldigungen hin oder her. Sollte es tatsächlich die genannten Missstände in der Verwaltung geben, müssen sie konsequent aufgeklärt und geahndet werden. Ohne Wenn und Aber.

Bad Kreuznach
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