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    Bad Kreuznach/MainzUm 5 Uhr morgens zum Frankfurter Flughafen: Mutter wird trotz einer Ausbildung abgeschoben

    Für Marine Nikogoshyan und ihre siebenjährige Tochter muss es ein Schock gewesen sein: Am 5. Mai in aller Frühe – morgens um 5 Uhr – stehen plötzlich Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ausländerbehörde vor ihrer Haustür und holen sie ab. Sie wird nach Frankfurt gebracht, in ein Flugzeug gesetzt und nach Armenien abgeschoben. Das neue Leben der 36-Jährigen in Deutschland, das sich mit der begonnenen Ausbildung zur Hotelfachfrau so positiv anließ, endete abrupt.

    Früh morgens wurde Marine Nikoghosyan mit ihrer Tochter abgeholt. Foto: dpa
    Früh morgens wurde Marine Nikoghosyan mit ihrer Tochter abgeholt.
    Foto: dpa

    Der Asylantrag der Armenierin, die aus politischen Gründen vor vier Jahren aus ihrer Heimat geflohen war, wurde Ende 2016 abgelehnt. Allerdings kann eine Duldung ausgesprochen werden für die Dauer der Ausbildung plus zwei Jahre danach. Diese Duldung hatte Marine Nikogoshyan, die in Bad Kreuznach wohnt. Doch sie wechselte das Hotel und setzte ihre Ausbildung im Mainzer Best Western Hotel im Oktober 2016 fort. „Der Grund war die bessere Vereinbarkeit der Arbeitszeiten mit der Betreuung ihrer Tochter an ihrer neuen Stelle“, erklärt der rheinland-pfälzische Dehoga-Präsident Gereon Haumann auf Nachfrage.

    Die Duldung des Hotel-Azubis ist aber an den Ausbildungsbetrieb gebunden. Sprich: Bei einem Wechsel, bei Kündigung oder Abbruch der Lehre erlischt sie. Für Axel Helmes, Leiter des Ordnungsamtes der Kreuznacher Kreisverwaltung, ist klar, dass Marine Nikogoshyan dieser Umstand bekannt war. „Wir informieren ausdrücklich darüber“, unterstreicht er. Auch die entsprechenden Formulare und Anträge ließen da keinen Spielraum für Interpretationen oder Missverständnisse. „Die Hotelbetreiber sollten auch wissen, dass die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist.“

    Ordnungsamt weist Vorwürfe im Kreuznacher Kreistag zurück

    Helmes weist Vorwürfe zurück, wonach die Abschiebung falsch gewesen sei oder ein einfacher Anruf genügt hätte, um sie zu stoppen. Der Kreis habe die Frau schon vor Monaten auf den Umstand ihres abgelehnten Asylbewerberantrags hingewiesen. Darauf habe sie nicht reagiert, erklärte er am Montag im Kreuznacher Kreistag. Schließlich habe man es schriftlich versucht – ebenfalls keine Reaktion.

    Die Abschiebungsanordnung sei seit dem 25. Januar 2017 in Kraft. Die Kreisverwaltung habe nur Nachricht davon erhalten, dass Nikogoshyan ihre Ausbildung abgebrochen habe. Mehr nicht. Ihr Anwalt, Kascho Fikri aus Frankfurt, habe gegenüber der Verwaltung zugegeben, dass er es versäumt habe, den Jobwechsel mitzuteilen. Gegenüber unserer Zeitung äußerte er sich nicht. Er hatte noch versucht, per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Koblenz die Abschiebung zu stoppen, doch scheiterte damit. „Damit ist die Rechtmäßigkeit der Kreisverwaltung bestätigt worden“, so Helmes. Denn der 31. März sei der Tag gewesen, an dem eine Abschiebung nicht mehr rückgängig gemacht werden konnte, da dann Abschiebemaßnahmen ergriffen wurden: Flüge wurden gebucht, Ersatzpässe besorgt. „Da haben wir keinerlei Ermessensspielraum mehr“, betont er. Die Frau könne aber über die deutsche Botschaft in Armenien versuchen, ein Visum zu bekommen, doch müsse sie dafür Papiere vorbringen – und das dauere.

    Ausländerpfarrer Pick: „Sie können abschieben, müssen aber nicht abschieben.“

    Für Ausländerpfarrer Siegfried Pick hat die Behörde eine falsche Entscheidung getroffen, denn sie habe im Fall der 36-Jährigen sehr wohl Ermessensspielraum gehabt. „Sie können abschieben, müssen aber nicht abschieben. Es geht um Humanität, um Menschlichkeit“, betonte er gegenüber dem „Oeffentlichen“. Formaljuristisch habe die Frau zwar versäumt, der Kreisverwaltung den Wechsel der Ausbildungsstätte mitzuteilen und einen Antrag auf Ausbildungsduldung zu stellen. Die Behörde wusste aber, dass sie eine Ausbildung macht. Deshalb habe Marine Nikogoshyan geglaubt, dass alles auf einem guten Weg und in Ordnung sei. Umso größer dann der Schock, als sie mit ihrer Tochter in ein Flugzeug nach Armenien gesetzt wurde. Er erwarte von der Behörde, dass sie mit den Menschen noch einmal spricht und den Fall prüft, bevor eine Abschiebung vollzogen wird, kritisierte Pick. Dann hätte man in diesem Fall wohl auch eine Lösung jenseits der Abschiebung gefunden, ist er sich sicher.

    Gereon Haumann wiederum appelliert an alle Beteiligten, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und die Frau zügig wieder nach Bad Kreuznach zu bringen. Marine Nikogoshyan nahm 2015 an der Integrationsinitiative 300 des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes teil. „Sie wurde uns von der Chefin als zuverlässig, fleißig und engagiert geschildert“, berichtet er. „Sie ist ein Vorbild für Flüchtlinge, die wie sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können.“ Haumann befürchtet, dass mit der Abschiebung ein fatales Signal an die Branche gesendet werde. „Wir werden schon voller Sorge gefragt, welche Formfehler passieren können.“ Er vermutet, dass Marine Nikogoshyan durch die Vielzahl der Papiere, die sie für den Ausbildungsplatzwechsel beibringen und unterschreiben musste, irrtümlich geglaubt habe, damit sei auch ihr Aufenthaltsstatus sicher. Im Ausbildungsverzeichnis der Industrie- und Handelskammer sei der Wechsel aber glasklar belegt.

    Für Stephanie Otto (Grüne), stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, liest sich das „mal wieder wie ein schlechter Traum“, schreibt sie in einem offenen Brief an Landrat Franz-Josef Diel und CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die beide das Dehoga-Programm damals „öffentlichkeitswirksam stark unterstützt haben“. „Menschlichkeit bleibt in Deutschland immer mehr auf der Strecke, mal abgesehen vom Kindeswohl.“ Für Otto ist der Rücktransport auch ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechte und das Jugendhilfegesetz.

    Von Cordula Kabasch und Harald Gebhardt

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    Bad Kreuznach
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