Tourismusabgabe regt Unternehmer zum Widerspruch an: Kämmerer Heinrich spricht von „Sauerei“

Von Marian Ristow

26. Januar 2018, 13:21 Uhr

Die Gradierwerke sollen in vollem Umfang erhalten werden. Die Sanierung kostet Geld. Viel Geld. Ein Teil davon könnte aus den Einnahmen der Tourismusabgabe stammen. Die Stadt kalkuliert mit Einnahmen von rund 300.000 Euro pro Jahr. Archiv Foto: Harald Gebhardt

Seit dem 1. Januar 2016 erhebt die Stadt Bad Kreuznach die viel diskutierte Tourismusabgabe. Nach der Erhöhung der Grundsteuer B sowie Gewerbesteuer sehen sich viele Unternehmer über Gebühr strapaziert und planen aktiven Widerstand.

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Dabei dauert die öffentliche Debatte darum bereits sehr lange an. Schon vor ihrer Einführung sorgte die damals noch als Fremdenverkehrsbeitrag geführte Zahlung an die mit der Einziehung betraute GuT GmbH (Gesundheit und Tourismus) für heftige Magenschmerzen bei den Gewerbetreibenden in der Stadt. Viele Widersprüche sollen Verwaltungsaufwand erhöhen und Abgabe „absaufen“ lassen Die Mittelstands- und ...

Normenkontrollklage kann schwerwiegende Folgen haben

Gegen die Tourismusabgabe läuft zur Zeit vor dem Oberverwaltungsgericht ein Normenkontrollverfahren.Die Kanzlei Kanzler, Kern, Kaiser hat dieses mit Unterstützung von rund 20 Unterstützung angestrengt. Auch Filialen großer Konzerne, wie zum Beispiel Media Markt, lassen sich anwaltlich vertreten. „Bis es da zu einem Ergebnis kommt, kann aber noch dauern“, sagt Bernhard Mayer.

Und falls die Klage Erfolgt hat, ist nicht nur die Bad Kreuznacher Variante der Abgabe ungültig. Die Satzung dazu basiert nämlich auf dem Musterexemplar des Städte- und Gemeindebundes. ri

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