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    Bad Kreuznach

    Thema im Stadtrat-Hauptausschuss: Bausch-Stelle soll ausgeschrieben werden

    Wer wird Nachfolger von Udo Bausch? Mit dieser Frage müssen sich die politischen Gremien nun schon etwas früher beschäftigen. Denn der Bad Kreuznacher Wirtschaftsdezernent kehrt nach seinem überraschenden Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Rüsselsheim zum 1. Januar 2018 in seine Heimat zurück. Seine Amtszeit in Bad Kreuznach wäre sonst zum 30. April 2018 abgelaufen

    Noch sind sie zu dritt: Bürgermeister Heinrich (links), OB Kaster-Meurer und Bausch, der die Stadt nun etwas früher verlässt.  Archivfoto: Harald Gebhardt
    Noch sind sie zu dritt: Bürgermeister Heinrich (links), OB Kaster-Meurer und Bausch, der die Stadt nun etwas früher verlässt. Archiv
    Foto: Harald Gebhardt

    Die Verwaltung hat es offenbar eilig: Am kommenden Montag um 17.30 Uhr tagt der Hauptausschuss des Stadtrats im Else-Liebler-Haus. Auf der Tagesordnung steht auch die Ausschreibung des zweiten hautamtlichen Beigeordneten für acht Jahre. Es ist eine Beschlussvorlage der Verwaltung. Damit wären die Weichen für einen Stadtvorstand mit drei Hauptamtlichen gestellt. Für eine Stadt von der Größe Bad Kreuznachs, die zudem wächst, macht dies durchaus Sinn. Diese Auffassung ist auch in politischen Kreisen so zu hören.

    Eine ebenfalls schon angedachte Alternative dazu wäre, die Bausch-Stelle zu splitten und auf zwei ehrenamtliche Dezernenten aufzuteilen. Diese Variante hätte aber mehrere Nachteile – ganz abgesehen davon, dafür geeignete Kandidaten zu finden: Zum einen wären sie bei einer sofortigen Wahl nur bis zur nächsten Kommunalwahl 2019 gewählt, also etwa eineinhalb Jahre. Danach müsste erneut gewählt werden. Ehrenamtliche Beigeordnete werden für die Wahlperiode des Stadtrats gewählt, also ab 2019 dann für fünf Jahre. Denkbar wäre bei diesem Planspiel daher auch, die Stelle erst einmal nicht zu besetzen und die Zeit zu überbrücken.

    In der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition war die Bausch-Nachfolge so geregelt: Entweder CDU und SPD einigen sich auf einen hauptamtlichen Kandidaten oder es gibt zwei Ehrenamtliche. Nach dem Ende der GroKo dürfte nun jede der zwei „Großen“ versuchen, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren und durchzubringen. Dafür müssen sie Mehrheiten finden. Im 44-köpfigen Stadtrat haben Christ- und Sozialdemokraten jeweils nur 15 Sitze.

    Hinter den Kulissen dürfte man sich dafür wohl schon warm laufen. Dabei hat es die SPD offenbar eiliger und scheint sogar schon einen Kandidaten im Blick zu haben. Werner Klopfer ist gegen einen Schnellschuss. Der CDU-Fraktionschef sieht bei der Ausschreibung der Stelle und einer CDU-Kandidatenkür keinen Grund zur Eile. Er werde deshalb am Montag beantragen, die Ausschreibung um vier Wochen zu verschieben, kündigte er gegenüber dem „Oeffentlichen“ an. Klopfer sieht in der Fraktion noch Beratungsbedarf. Aus seiner Sicht ist weiter offen, ob ein neuer hauptamtlicher Beigeordneter installiert wird oder es doch die Lösung mit zwei Ehrenamtlichen gibt.

    Unabhängig von der Qualifikation und der Eignung der Kandidaten ist die Neubesetzung der hauptamtlichen Stadtbeigeordnetenstelle natürlich auch eine politische und Machtfrage. Bekommt einer der beiden großen Fraktionen ihren Kandidaten durch, verfügt sie über die 2:1-Mehrheit im Kreuznacher Stadtvorstand. Schon allein deswegen wird wohl keine der beiden Parteien auf einen eigenen Kandidaten verzichten.

    Die Amtszeit von Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) endet 2022, die von Bürgermeister Wolfgang Heinrich (CDU) 2021. Abgesehen davon ist auch noch völlig unklar, welche Mehrheitsverhältnisse es nach der Kommunalwahl 2019 im neuen Stadtrat gibt und wie und ob sich eine eventuelle neue Koalition im Rat auch im Stadtvorstand abbildet.

    Von unserem Redakteur Harald Gebhardt

    Sanfter Bausch erobert das Rüsselsheimer Rathaus

    Bad Kreuznach/Rüsselsheim. Mit diesem Sieg hatten nur wenige Experten gerechnet: Überraschend und denkbar knapp hat Udo Bausch in der Stichwahl um den Posten des Rüsselsheimer Oberbürgermeisters Amtsinhaber Patrick Burghardt (CDU) geschlagen. Bausch gelang das Kunststück exakt jene Wähler, die im ersten Wahlgang noch für andere Kandidaten gestimmt hatten, für sich zu gewinnen.

    Am Ende siegte der gebürtige Rüsselsheimer, der seit 2010 Beigeordneter der Stadt Bad Kreuznach für Wirtschaft, Öffentliche Ordnung, Konversion, Soziales, Schulen und Sport ist, 50,7 Prozent der Stimmen zu holen, Burghardt kam nur auf 49,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung war schwach: So gaben von den rund 44.500 Wahlberechtigten gerade mal 8460 ihre Stimme für Bausch ab. Das genügte jedoch um den politisch angeschlagenen CDU-Mann Burghardt aus dem Amt zu kegeln. Bausch tritt seinen neuen Posten als Oberbürgermeister zum 1.1.2018 an, seine Amtszeit in Bad Kreuznach wäre am 30. April 2018 abgelaufen.

    „So viele Glückwünsche habe ich nicht erwartet“, sagt der Wahlsieger am Morgen danach. Das Telefon habe nicht aufgehört zu klingeln. Es dauere noch ein paar Tage, das alles nun abzuarbeiten. Die ganz große Euphorie ist nicht spürbar, Bausch gibt sich zurückhaltend, so wie man ihn kennt. „Es war eine große Herausforderung, Wahlkampf zu machen und nebenbei noch das Tagesgeschäft zu regeln“, gibt er zu Protokoll. Im Wahlkampf sei er von Haustür zu Haustür marschiert, habe unzählige Gespräche auf der Straße geführt, in Bad Kreuznach standen die Haushaltsgespräche auf der Tagesordnung. „Das war eine harte Doppelbelastung.“

    Für Bad Kreuznach bedeutet Bauschs geplanter Abgang, dass man nun zeitig eine Lösung für dessen Nachfolge finden muss. Bausch, der zweifellos ein bestelltes Feld hinterlässt, war nicht immer unumstritten in der Kurstadt. Seine Erfolge rund um das Stadtentwicklung sind deutlich sichtbar, die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen wohl sein markantester Arbeitsnachweis. Für seine als zu sanft und zu lasch empfundene Art sowie seine häufig schwammige Ausdrucksweise, wurde der gebürtige Frankfurter, der auch in Bad Kreuznach parteilos agierte, öfter mal kritisiert.

    Momentan sieht es so aus, als würde Bauschs Posten wieder mit einem Hauptamtlichen nachbesetzt. Das Problem: Die beiden stärksten Fraktionen im Stadtrat, SPD und CDU, deren Koalition erst just aufgekündigt wurde, beharren auf einem eigenen Kandidaten – beide müssen also auf Stimmensuche gehen. Bei beiden Parteien läuft die Kandidatensuche, die SPD scheint dort weiter zu sein als ihr ehemaliger Koalitionspartner. Gut möglich, dass die Stelle des Beigeordneten erst nach der Kommunalwahl im Jahr 2019 besetzt wird, bis dahin könnte sie vakant bleiben. Ein Planspiel mit zwei ehrenamtlichen Beigeordneten wurde indes von den Parteispitzen wieder verworfen. Es fehlt schlichtweg – aus Sicht der Parteien – an geeigneten beziehungsweise an willigen Kandidaten.

    Von unserem Redakteur Marian Ristow

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