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    Kreis Bad Kreuznach

    Tarifabschluss reißt Löcher in die Haushalte

    Nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen ihre Arbeitgeber im Kreisgebiet bei den Personalausgaben nachlegen. Denn was die Mitarbeiter freut – 3,5 Prozent mehr rückwirkend ab 1. März und im Januar und August 2013 nochmal jeweils 1,4 Prozent – wird in den Haushalten Löcher aufreißen. Zwar haben Kreis, Stadt Bad Kreuznach, Verbands- und Ortsgemeinden überwiegend vorgebaut und in den Haushalten für 2012 eine Tariferhöhung für Angestellte und Arbeiter einkalkuliert. Doch das reicht nicht: Meist wurde nur ein Plus von 1 bis 2,5 Prozent eingestellt.

    Kreis Bad Kreuznach - Nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen ihre Arbeitgeber im Kreisgebiet bei den Personalausgaben nachlegen. Denn was die Mitarbeiter freut – 3,5 Prozent mehr rückwirkend ab 1. März und im Januar und August 2013 nochmal jeweils 1,4 Prozent – wird in den Haushalten Löcher aufreißen. Zwar haben Kreis, Stadt Bad Kreuznach, Verbands- und Ortsgemeinden überwiegend vorgebaut und in den Haushalten für 2012 eine Tariferhöhung für Angestellte und Arbeiter einkalkuliert. Doch das reicht nicht: Meist wurde nur ein Plus von 1 bis 2,5 Prozent eingestellt.

    Ein besonders tiefes Loch reißt der Abschluss im Haushalt der Stadt Kreuznach, die 560 Angestellte auf der Gehaltsliste hat. Insgesamt gibt es 2012 für sie jetzt zusätzlich 440 000 Euro. Ein Plus von einem Prozent war schon im Haushalt eingepreist – bleiben Mehrkosten von 289000 Euro, von denen noch nicht klar ist, wie die überschuldete Kommune sie angesichts strikter Sparauflagen der ADD und vieler Pflichtaufgaben stemmen soll. „Wir können die Mehrkosten kaum kompensieren“, sagt Oberbürgermeisterin Heike Kaster Meurer. Es bedürfe erneut einer enormen Kraftanstrengung.
    Der Kreis hatte im Haushalt 2012 für die 340 tariflich Beschäftigten ab Februar 2,5 Prozent mehr Gehalt eingeplant – insgesamt 193000 Euro. Jetzt sind es ab März 3,5 Prozent geworden – insgesamt rund 337 000 Euro fürs laufende Jahr. Ein Nachtragshaushalt ist für die zusätzlichen 150000 Euro zunächst nicht geplant, da es durch Fluktuation und Änderungen wie Trägerwechsel bei Schulen ohnehin Verschiebungen im Personalkostenblock gibt, sagt Sprecher Harald Skär. Klafft die Lücke am Jahresende noch, müsse der Kreistag über die Genehmigung überplanmäßiger Mittel entscheiden.
    Der Rüdesheimer Verbandsbürgermeister Markus Lüttger weiß auch schon, was der Abschluss kostet: „30000 Euro Mehrkosten gegenüber der Planung“. Die sollen durch Einsparungen abgefedert werden. Trotzdem will er daran festhalten, 2012 vier Azubis einzustellen „um ein Zeichen zu setzen“ und zudem nach ihrer Prüfung drei Azubis übernehmen. Die VG hatte für die Angestellte (auf Vollzeit umgerechnet rund 60 Stellen) mit zwei Prozent mehr Gehalt gerechnet und für die neun Beamten 1,5 Prozent eingestellt. Diese müssen sich aber analog zu den Landesbeamten mit 1 Prozent abfinden – so dass etwas Luft im Budget ist.
    In der VG Stromberg schlägt der Abschluss in 2012 mit insgesamt 48000 Euro zu Buche, so VG-Chefin Anke Denker. „Das entspricht einem Prozent Umlage.“ Trotzdem soll die Umlage-Diskussion nicht neu angefacht werden, sondern andere Lösungen gesucht werden.
    Die VG Meisenheim, die neben 60 Angestellten als Kita-Träger auch 20 Erzieherinnen beschäftigt, hatte 2,5 Prozent eingeplant. „Wie sich der Abschluss auswirkt, ist noch nicht klar“, sagte Büroleiter Jörg Vetter. Auch die VG Kreuznach, die rund 20 Angestellte beschäftigt, rechnet noch. Eingeplant waren zwei Prozent, so Beigeordneter Volker Lorenz. „Wir kommen aber damit zurecht, da wir nicht so hoch verschuldet sind.“ sjs

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