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    Bad Kreuznach

    Stromsperren "alarmierend hoch"

    334-mal haben die Kreuznacher Stadtwerke im Jahr 2016 Haushalten und Gewerbebetrieben den Strom gesperrt, „schätzungsweise 250 Sperren“ entfielen auf das Stadtgebiet. So heißt es in der Antwort von Stadtwerkechef Dietmar Canis auf eine Anfrage der Linken im Stadtrat an Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer, die Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke.

    Ein Sperrzettel klebt auf einem Stromzählerkasten. Die Kreuznacher Stadtwerke haben 2016 insgesamt 334-mal den Strom abgestellt. Foto: dpa
    Ein Sperrzettel klebt auf einem Stromzählerkasten. Die Kreuznacher Stadtwerke haben 2016 insgesamt 334-mal den Strom abgestellt.
    Foto: dpa

    Mit den Antworten ist Linke-Stadtrat Jürgen Locher allerdings alles andere als zufrieden. „Die Zahlen sind fürchterlich“, erklärte er gegenüber dem „Oeffentlichen“, die Anzahl der Stromsperren ist „alarmierend hoch“. Vor allem aber ist er über die Art und Weise verärgert, wie die Stadtwerke seine Fragen beantwortet haben: Obwohl ausdrücklich nach der Zahl der betroffenen Privathaushalte gefragt wurde, waren in der Antwort Zahlen von Haushalten und Firmen vermischt. Für das Stadtgebiet wurde nur eine geschätzte Zahl von 250 genannt.

    Auch bei den Wassersperren ist von „ca. fünfmal in 2017“ die Rede. Für Locher kommt dies einer „Geringschätzung der Kunden“ gleich, wenn man sich nicht einmal mehr die Mühe macht, die genauen Zahlen anzugeben, kritisiert er. Auch die Frage, ob Rentner oder Familien mit schulpflichtigen Kindern betroffen waren, beantworteten die Stadtwerke nicht – mit dem Hinweis, „wir führen keine Daten zur sozialen oder familiären Situation unserer Kunden und auch nicht über einen Rentenbezug“.

    In der Regel wird nach erfolgter Zahlung noch am selben Werktag beziehungsweise innerhalb von 24 Stunden wieder entsperrt, teilen die Stadtwerke mit. Um aktiv Stromsperren zu verhindern, erfolgt im Vorfeld eine Mahnung, später eine Sperrandrohung. Außerdem bieten die Stadtwerke Beratung im Kundenzentrum an, und Ratenvereinbarungen sind möglich. Der Energieversorger arbeitet auch mit dem Caritas-Energiesparhelfer, der Arge und den Sozialämtern zusammen. Locher reicht das nicht: „Wir müssen ein geregeltes Verfahren entwickeln, das sicherstellt, dass Härtefälle vermieden werden, also darauf ausgerichtet ist, große Zahlungsrückstände und Stromsperren zu verhindern,“ fordert er. Das erwarte die Linke von einer Gesellschaft, die mehrheitlich in städtischem Besitz ist und deshalb eine „besondere Verantwortung“ hat.

    Anlass, das Thema erneut aufzugreifen, war ein Fall vom Juni dieses Jahres: Einem alleinstehenden Mann wurde wegen Zahlungsrückständen der Strom abgestellt, obwohl er nachweislich zahlungswillig und auch zahlungsfähig war. Gemeinsam mit dem Betroffenen konnte Locher innerhalb weniger Stunden erreichen, dass die Sperre aufgehoben wurde.

    Der Linke will es damit nicht bewenden lassen, sondern dran bleiben: Locher wird die OB auffordern, Canis in die nächste Stadtratssitzung einzuladen und das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, kündigt er in einer Pressemitteilung an.

    Erzwingen kann die Linke das nicht. Das ärgert Locher besonders. Mit dem Abgang seines ehemaligen Kollegen Wolfgang Kleudgen zur CDU-Fraktion hat die Linke nämlich ihren Fraktionsstatus verloren. Locher: „Durch diesen Betrug an den Wählern hat er uns einer wichtigen Möglichkeit beraubt, soziale Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Ich fordere ihn auf, sein Mandat endlich abzugeben und damit dem Ergebnis der Kommunalwahl 2014 wieder Geltung zu verschaffen.“

    Von unserem Redakteur Harald Gebhardt

    Gespräche über Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage

    Dem Mantelsonntag am 29. Oktober steht nichts mehr im Wege, nachdem die Gewerkschaft Verdi auf eine Klage dagegen verzichtet hat. Doch: Ist er der Letzte? Auch bei einer Anfrage im Stadtrat war die Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage Thema.

    „Wir können froh sein, dass die Stadt sich keine blutige Nase holt“, kommentierte Jürgen Locher die Verdi-Entscheidung. Die OB will im November Gespräche mit Gewerkschaften und Einzelhandel führen und im Hauptausschuss diskutieren, wie es weitergehen soll. „Wir haben zwei Seiten: null oder vier verkaufsoffene Sonntage“, so Heike Kaster-Meurer. „Der Kompromiss heißt nicht null Sonntage“, findet sie. Fragt sich nur, wie das mit der neuen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts vereinbar ist. hg

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