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Bad Kreuznach

Reaktionen: CDU-Forderung nach Zuzugsstopp in Bad Kreuznach sorgt für Zündstoff

Marian Ristow

Das Positionspapier der CDU-Fraktion, in dem Vorsitzender Werner Klopfer von der Stadtspitze einfordert, beim Ministerium einen Zuzugstopp von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erwirken, hat ein breites Echo hervorgerufen.

Initiativen für Geflüchtete, so wie hier das Bon-Café, gibt es in Bad Kreuznach viele. Das Engagement ist riesig. Archiv:  Christine Jäckel
Initiativen für Geflüchtete, so wie hier das Bon-Café, gibt es in Bad Kreuznach viele. Das Engagement ist riesig. Archiv: Christine Jäckel
Foto: Christine Jäcke

Man sei von besorgten Bürgern angesprochen worden, dass das Bad Kreuznacher Stadtbild sich nachteilig verändert habe, man sehe dort zu viele Migranten – so die Motivlage der Fraktion zusammengefasst. Deswegen möge man die Zuweisung, die vom Land an den Landkreis – und nicht, wie fälschlicherweise im CDU-Papier behauptet, an die Stadt direkt erfolge – sofort einstellen. Als Vorbild soll das pfälzische Pirmasens dienen.

Wie Werner Klopfer im Gespräch mit unserer Zeitung bekräftigte, sei dieses Papier bewusst nicht als Antrag formuliert worden. Exakt deswegen schaffte es das Schreiben auch nicht auf die Tagesordnung des am Montag tagenden Hauptausschusses. Das könne sich aber noch ändern, die CDU-Fraktion habe lediglich die Diskussion über das Thema anstoßen wollen, verriet Klopfer. Ein entsprechender Antrag sei weiterhin durchaus möglich.

Inzwischen hat auch Jürgen Klein, für die AfD im Land- und Kreistag, dazu Stellung bezogen. „Die Initiative der CDU ist scheinheilig“, kommentiert Klein.„Man darf bei dieser Frage Ursache und Wirkung nicht aus den Augen verlieren. Herr Klopfer sollte sich bei seiner Parteivorsitzenden und innerhalb seiner Partei für einen Politikwechsel einsetzen, schließlich trägt die CDU große Mitverantwortung für den tausendfachen, größtenteils unkontrollierten Zuzug von Migranten.“ Und er geht noch weiter.

„Die AfD warnt seit langer Zeit vor der Überforderung der Kommunen in der Flüchtlingsfrage und der schwierigen Integration von kulturfremden Menschen. Dass ausgerechnet die CDU jetzt mit Kritik um die Ecke kommt, ist Augenwischerei beim Bürger. Eine Kurswende beim Verursacher und Initiator der Massenzuwanderung ist unglaubwürdig“, schreibt Klein im bekannten AfD-Duktus.

Kritik, aber aus einer anderen Ecke, gibt es auch von Siggi Pick vom Ausländerpfarramt der Stadt, das sich seit Jahrzehnten für die Integration von Zuwanderern stark macht. Es sei überaus bedenklich, wenn nun auch Volksparteien solche Äußerungen tätigten. „Wenn so etwas aus der Mitte unserer Gesellschaft kommt, dann sind das gefährliche Tendenzen“, so Pick. Er moniert die Wortwahl: „Von Asylanten zu sprechen, ist diskriminierend.“

Mit einem solchen Papier verschärfe die CDU den Konflikt innerhalb der Gesellschaft. „Da wird die Bevölkerung unterteilt – in 'Wir' und 'die Anderen'. Das ist alles andere als hilfreich“, moniert er. Deutsch sei, wer einen deutschen Pass habe. „Und wer Deutscher ist, ist Teil dieses Staates, dieses Landes, egal wo er geboren ist oder wo seine Eltern herkommen“, findet Pick. Er führt weiter aus: „Wir sind eine Stadt der Vielfalt und wir haben die Wahrnehmung, dass hier vieles gut läuft.“ Klopfers Forderung, man könne Flüchtlinge und andere Zuwanderer, die in der Stadt lebten, auf den gesamten Landkreis verteilen, weist Pick scharf zurück. „Da irrt Klopfer auch sachlich, für so etwas gibt es keine Handhabe. Es gilt das Prinzip der Freizügigkeit.“ Städte seien häufig einfach beliebtere Wohngebiete.

Auch Bürgermeister Wolfgang Heinrich (ehemals CDU) ist das Schreiben sauer aufgestoßen. „Ich erwarte als Stadtvorstand, dass sich die Fraktionsmitglieder von diesem Papier distanzieren“, wünscht sich der SPD-Mann von seinen ehemaligen Parteikollegen.

Auch sei das Papier aus seiner Sicht klar ein Antrag gewesen. „Es enthält einen klaren Handlungsauftrag an die Oberbürgermeisterin“, so seine Lesart. Heinrich findet: „Man muss solche Leute wie Herrn Klopfer entzaubern, was anderes hilft da nicht. Solche Schreiben gefährden den sozialen Frieden, weil sie ein Menschenbild transportieren, dass wir aus einer anderen Zeit kennen.“ Die Bad Kreuznacher Bürger hätten schon mehrfach demonstriert, dass man einen solchen Rückschritt nicht wolle.

Von unserem Redakteur Marian Ristow

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