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Koblenz

Prozess um Windpark Fürfeld: Wer ist klageberechtigt?

Der Streit um den Windpark Fürfeld dauert an. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am Donnerstag eine private Klage verhandelt, die sich gegen Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Genehmigungsverfahren wendet. Letztlich geht es auch um eine Debatte darüber, ob Einzelpersonen in solchen Streitfällen überhaupt klageberechtigt sind.

Streitfall Fürfeld: Seit vielen Monaten wird um den Park mit sieben Windenergieanlagen rechtlich und emotional gestritten.  Foto: RZ-Archiv
Streitfall Fürfeld: Seit vielen Monaten wird um den Park mit sieben Windenergieanlagen rechtlich und emotional gestritten.
Foto: RZ-Archiv

Von unserem Chefreporter Volker Boch

Die Materie diese Rechtsstreits ist wie so viele Sachverhalte im Themenbereich Windkraft überaus komplex. Die Fürfelderin Lore Schaßberger, die rund 1000 Meter vom Windpark mit sieben Anlagen entfernt einen Aussiedlerhof bewohnt, hat Klage eingereicht, weil sie Mängel in der maßgeblichen UVP erkennt, konkret geht es vor allem um die Bewertung des Vogelzugs. Seit dem 30. April 2015 läuft vor dem Verwaltungsgericht Koblenz das Verfahren (Aktenzeichen 4K 364/15.KO).

Nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag wird die vierte Kammer des Gerichts um den Vorsitzenden Richter Dr. Peter Fritz nun eine Entscheidung treffen, ob diese Klage zulässig ist oder nicht. Denn unter anderem ist bislang offen, ob eine Einzelperson überhaupt Klage gegen ein solches Projekt führen kann. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) hat im Oktober vergangenen Jahres zwar grundsätzlich signalisiert, dass aus EUGH-Sicht nicht nur Verbände wie die anerkannten Naturschutzvereinigungen auf diese Weise rechtliche Schritte gehen können.

Allerdings hat der EUGH offensichtlich nicht weiter vertieft, was genau dies in der rechtlichen Praxis bedeutet. Zudem, dies wurde bei der Verhandlung in Koblenz deutlich, bezieht sich die Sichtweise des EUGH wohl konkret auf sogenannte materielle Rechte und nicht auf formelle Einwände. Offen ist unterdessen, inwieweit das maßgebliche deutsche Umweltrechtsbehelfsgesetz die Auffassung des EUGH teilt.

Der Vorsitzende Richter machte deutlich, dass sich über die Sachlage trefflich streiten lässt. Dies gilt einerseits für verschiedene Verfahren in Deutschland nicht nur zu Windenergieanlagen, in denen darüber diskutiert wird, ob jede sich als betroffen erklärende Person gegen Projekte klagen kann oder nur Verbände, die ihre Satzung angegriffen sehen. Andererseits füllt der Streit um den Fall Fürfeld viele Seiten. Hinter den Koblenzer Richtern waren bei der Verhandlung am Donnerstag allein neun dick gut gefüllte Aktenordner aufgereiht, die Einblick in die vielen verschiedenen Verfahrensunterlagen und rechtlichen Aspekte geben. Die Verwaltung war nicht nur durch den ersten Kreisbeigeordneten Hans-Dirk Nies vertreten und sieht sich nach wie vor im Recht.

"Unsere Entscheidung war richtig", sagte Nies nach dem Ende der rund dreistündigen Verhandlung. Er sah sich darin bestätigt, dass die Verwaltung korrekt gehandelt hat. "Ich erwarte eine Klageabweisung." Aus Sicht des Kreises sind die in der Klage angeprangerten formellen Inhalte durch ein abgeschlossenes Normenkontrollverfahren abgearbeitet. Für den Kreis steht außer Frage, dass sich die Klage auch nicht auf das für den EUGH maßgebliche materielle Recht bezieht, sondern auf Formalien. Dr. Clemens Antweiler als Vertreter der Klägerin machte in Koblenz allerdings gleich deutlich, dass er sich seitens der Kammer wünscht, eine Klärung des Sachverhalts durch den EUGH herbeizuführen und im Falle einer Niederlage die Möglichkeit eine nächstinstanzlichen Prüfung vor dem Oberverwaltungsgericht zuzulassen. Parallel dazu stellte er dar, dass hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens eine "lückenhafte Bestandserfassung" der Vogelvorkommen existiere.

Ob eine womöglich zu geringe Prüfungsschärfe durch die Verwaltung im Fürfelder Verfahren vorliegt, werden die Koblenzer Verwaltungsrichter nicht bewerten. Sie werden lediglich in einigen Tagen verkünden können, ob die Klage generell zulässig ist.

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