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Hackenheim

Parteien werden sich nicht einig: Ratsmehrheit weist Bürgerbegehren zu Kitaplanung ab

Der Streit um den Kindergarten-Neubau setzt sich auch nach der Sommerpause im Hackenheimer Gemeinderat fort. In der ersten Sitzung nach den Ferien lehnte die Ratsmehrheit von SPD und FWG ein Bürgerbegehren ab, das eine neue Beratung zum Thema forderte.

Die Kinder im Hackenheimer Kindergarten müssen eng zusammenrücken und für einige heißt es sogar: ab ins Nachbardorf. Wie der Platzmangel behoben werden kann, darüber wird schon seit 2013 im Gemeinderat diskutiert.
Die Kinder im Hackenheimer Kindergarten müssen eng zusammenrücken und für einige heißt es sogar: ab ins Nachbardorf. Wie der Platzmangel behoben werden kann, darüber wird schon seit 2013 im Gemeinderat diskutiert.
Foto: dpa

Von unserer Reporterin Désirée Thorn

Während der turbulenten Sitzung im März, in der die CDU-Fraktion geschlossen den Saal verließ, fasste der übrige Rat den Beschluss, eine neue Kindertagesstätte hinter der Rheinhessenhalle zu bauen. Die Überlegung, den bestehenden katholischen Kindergarten zu erweitern, wurde verworfen, und alle bestehenden Verträge wurden aufgelöst. Auf zwei Veranstaltungen des Ortsverbands argumentierte die CDU schließlich gegen den neuen Beschluss – die Idee eines Bürgerbegehrens war geboren. Dass die Unterschriftensammlung, die 200 Unterstützer fand, jetzt abgeschmettert wurde, ist für die CDU ein Zeichen, dass "Demokratie und Mitwirkung der Bürger nicht gefragt" seien, wie es in einer Presseerklärung heißt.

Ein Grund für den Gegenwind: Schon formal sei das Bürgerbegehren nicht rechtmäßig durchgeführt worden und daher gar nicht zulässig. "Das geht aus der Prüfung des Gemeinde- und Städtebundes hervor", berichtet der SPD-Vorsitzende Michael Nickel.

Die CDU bemängelt, dass die Erweiterung der St.-Michaels-Kita "trotz vorliegender Baugenehmigung, Zuschusszusage und entstandenen Kosten nicht weiter verfolgt wurde". Außerdem wirft die Opposition der Ratsmehrheit vor, dass diese die Bürger nicht ausreichend informiert hätte. Von "fadenscheinigen Gründen" und "missachtetem Bürgerwillen" ist in der Erklärung die Rede.

Einseitige Information wird hingegen auch der CDU vorgeworfen – und zwar von der FWG. "Es gibt Bürger, die nicht unterschrieben hätten, wenn sie die genauen Abläufe und Hintergründe der Neubauentscheidung gekannt hätten", meinen die Freien Wähler. Gerüchte und falsche Behauptungen seien im Umlauf, die Bürgermeisterin Sylvia Fels und die FWG-Fraktion "in einem schlechten Licht erscheinen lassen sollen".

Foto: Carsten Zillmann

Eine sachliche Information habe es in der Aprilsitzung seitens der Kreisverwaltung gegeben. Diese berichtete über den Bedarf an Kindergartenplätzen und auch darüber, dass die Erweiterung des katholischen Kindergartens aus Platzgründen nicht in Frage komme. "Die zunächst vorgesehene Erweiterung ist wegen der beengten Verhältnisse schwierig und wirtschaftlich nicht tragbar", erklären die Freien Wähler. Außerdem sei in den kommenden Jahren mit einem weiter steigenden Bedarf an Kitaplätzen zu rechnen.

Doch seitens der CDU sprechen auch einige Argumente gegen einen Neubau. Eine aufkeimende Konkurrenzsituation der beiden Kindergärten, Verkehrsprobleme und doppelte Kosten befürchtet die Opposition unter anderem. Auch das vorliegende Konzept und die Planung des Gebäudes hält die Fraktion für unseriös und nicht ausreichend durchdacht.

Dass tatsächlich ein gewisser Zeitdruck auf der Verwaltung liegt, geht aus der Stellungnahme der Freien Wähler hervor: "Sollten sich weitere Verzögerungen ergeben, drohen der Verlust des Landes- und Kreiszuschusses von rund 600 000 Euro sowie mögliche Schadensersatzansprüche von Eltern ohne Kindergartenplatz." Momentan müssen die Hackenheimer Kinder, die in ihrem Heimatdorf nicht untergebracht und betreut werden können, befristet auf den Kindergarten der Nachbargemeinde Pfaffen-Schwabenheim ausweichen.

Ein Zustand zu Lasten von Eltern und Kindern, den die FWG bedauert. Aufgrund der Dringlichkeit will sie die Diskussion so schnell wie möglich beendet wissen. Die Durchführung des Bürgerbegehrens und damit ein weiteres Aufrollen des Themas hätte den Prozess erheblich verzögert. "Wie lang sollen wir denn noch diskutieren", fragen die Freien Wähler. Einigkeit ist aber trotzdem nicht in Sicht. "Schade, dass das Klima im Rat immer schlimmer wird", klagt Nickel.

Für die CDU wäre das nicht nötig gewesen. Die Opposition sieht die Fehler weit im Vorfeld. Eine Einwohnerversammlung, die die Christdemokraten forderten, "hätte die Problematik zufriedenstellend für alle Seiten gelöst". Trotz allen Unmuts muss sich die CDU jetzt wohl doch mit dem Neubau anfreunden. Bis Ende 2017 soll dieser fertiggestellt sein.

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