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    Bad Kreuznach

    Offener Schlagabtausch: Traditioneller Mantelsonntag am 29. Oktober auf der Kippe

    Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Kreuznach am Mittwochabend bestand vielfach aus Mitteilungen. Intensiv diskutiert wurde das Thema Sonntagsöffnungszeiten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai, besonders vor dem Hintergrund des am 29. Oktober anstehenden Mantelsonntags.

    Kauflust beim traditionellen Mantelsonntag in Bad Kreuznach: Die Straßen und Geschäfte der Innenstadt, der historischen Neustadt und der Gewerbegebiete sind (wie hier auf unserem Foto von 2013) gut gefüllt. 
    Kauflust beim traditionellen Mantelsonntag in Bad Kreuznach: Die Straßen und Geschäfte der Innenstadt, der historischen Neustadt und der Gewerbegebiete sind (wie hier auf unserem Foto von 2013) gut gefüllt. 
    Foto: Rainer Gräff

    Dabei erläuterte Dezernent Udo Bausch seinen Standpunkt, dass der Vertrauensschutz der Händler für diese Veranstaltung gewahrt bleiben müsse und dass der Mantelsonntag eine Tradition beinhalte, sodass Bausch keinen Anlass sieht, die für den Mantelsonntag erlassene Rechtsverordnung aufzuheben. Die war nämlich vor Bekanntgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes ergangen. Hier sieht sich der oberste Wirtschaftsförderer, der selbst Jurist ist, in einem Boot mit Stadtjuristin Heiderose Häußermann.

    Gericht fordert Sachgrund

    „Wir erwarten, dass die zuständigen Ministerien das Urteil nochmals prüfen“, sagt Bausch. Zudem wird es im November ein Gespräch mit allen Seiten – Einzelhandel, Gewerkschaften und Kirchen – geben. Obwohl das Gerichtsurteil unter anderem betont, dass die Ladenöffnung an einem Sonntag verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt ist, wenn ein hinreichender Sachgrund besteht, wobei Umsatzinteresse des Einzelhandels und Kaufinteresse der Kunden hierfür nicht genügen, glaubt Bausch: „Künftig wird es auch in Bad Kreuznach offene Sonntage geben.“

    Jürgen Locher (Die Linke) kritisierte den Wirtschaftsdezernenten: „Wenn ich Sie richtig verstehe, versuchen Sie, auch 2018 solche verkaufsoffenen Sonntage in Bad Kreuznach durchzusetzen.“ Kritik hagelte es auch, weil das Urteil bereits im Mai erlassen wurde und man viel Zeit hatte, mit dem Einzelhandel zu sprechen. Nun wird mit dem Argument Vertrauensschutz an der Rechtsverordnung festgehalten. „Es gibt keinen Sachgrund für die Öffnung“, meinte Locher. Wenn sich die Stadt wissentlich über das Urteil hinwegsetzt, kommt das beim Bürger nicht gut an.“ Auch Norbert Welschbach (CDU) teilt die Auffassung, dass das Urteil gilt, und forderte eine erneute Prüfung des Rechtsamts, ob die Rücknahme der Verordnung möglich ist. Hierin war sich dann auch der Ausschuss einig.

    Noch kein Antrag für 2018

    Lothar Bastian (Grüne) will allerdings mehr als eine Prüfung der Rechtsverordnung. Er verlangt vom Stadtvorstand eine politische Willensäußerung, wie er zum Urteil und den verkaufsoffenen Sonntagen steht. Bausch: „Besser noch, wenn der Stadtrat seine Meinung hierzu kundtut.“ Der Dezernent machte klar, dass trotz der Rechtsverordnung der Stadtrat als Souverän die verkaufsoffenen Sonntage abschaffen kann.

    Für 2018 liegt übrigens noch kein Antrag des Einzelhandels auf Sonntagsöffnungszeiten vor. Silke Dierks (CDU) schlug vor, neue attraktive Alternativen zu suchen. „Die verkaufsoffenen Sonntage stammen aus den 90er-Jahren und sind vielleicht ein veraltetes Marketinginstrument.“ Auch Locher wies auf Alternativen hin, wie „Mode & Show“ der „Lebendigen Salinenstraße“.

    Von unserem Reporter Josef Nürnberg

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