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Bad Kreuznach

OB klagt an: Ratsmitglied soll Schweigepflicht verletzt haben

Gerade mal ein Vierteljahr nach seiner konstituierenden Sitzung sorgt der neu gewählte Bad Kreuznacher Stadtrat erneut für Negativschlagzeilen.

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Es geht es um den Ausschluss von Ratsmitglied Rainer Wink (AfD), der vor zweieinhalb Wochen in nicht-öffentlicher Sitzung des Gremiums mehrheitlich beschlossen wurde (wir berichteten). Büfep-Stadtrat Wilhelm Zimmerlin, der Einzelheiten des Verfahrens anschließend öffentlich kritisierte, hat damit nach Auffassung von Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer eine Schweigepflichtverletzung begangen. Nun droht ihm ein ...