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Bad Kreuznach

OB beschwichtigt in Sachen Fettabscheider: "Intensität der Kontrollen nicht vorgeschrieben"

Die Diskussionen um fehlende Fettabscheider bei Bad Kreuznacher Gastronomen und etwaige Kontrollversäumnisse der Verwaltung gehen weiter. Nun bezog Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer offiziell Stellung.

Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer
Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer
Foto: sfa

„Für den Betrieb der Öl- und Fettabscheider ist die Entwässerungssatzung der Stadt Bad Kreuznach zugrunde zu legen. Diese Entwässerungssatzung gibt nicht vor, wie die Kontrollen durch die Stadt erfolgen sollen. Vielmehr wird der Grundstückseigentümer in die Pflicht der Selbstverantwortung genommen“, heißt es in der Stellungnahme aus dem Stadthaus in der Hochstraße.

Die Kontrollen, gerade bei den technischen Anlagen, seien nicht mit einer Prüfung zu verwechseln. Diese müsse der Grundstückseigentümer selbst veranlassen und durch geschulte Firmen durchführen lassen. Die Satzung gebe nicht vor, dass die Betriebe lückenlos überwacht werden müssten, es gebe keine Vorgabe der Intensität der Kontrollen. Vielmehr sei hier aus städtischer Sicht eine stichprobenartige Kontrolle völlig ausreichend.

„Zur Klarstellung sei erwähnt, dass Fette aus Fritteusen oder Frittieranlagen nicht ins Abwasser gelangen, sondern einen eigenen Recyclingweg haben und separat abgeholt werden und nicht relevant für den Betrieb eines Fettabscheiders sind.

Der Bericht des Mülldetektivs Lehnert hatte zutage gefördert, dass in der Stadt viele Gastronomen gar keinen Fettabscheider besitzen. Der Bericht geht von knapp 100 fehlenden aus. Unsere Recherchen ergaben, dass Gastronomen, die einen solchen besitzen, und schon seit mehr als 15 Jahren vor Ort sind, gerade Mal ein einziges Mal kontrolliert wurden. Dabei kann es sich um Einzelfälle halten.

Zu dem anonymen Schreiben eines Bürgers aus dem Jahre 2014, das den Stein mit ins Rollen brachte, erklärt die Oberbürgermeisterin, dass der Verfasser des Schreibens persönlich zu einem Erläuterungsgespräch bei der Kläranlage erschienen war, um die Einzelheiten des Schreibens zu erläutern. Es wurden aber keine Betriebe namentlich benannt.

„Unsere Mitarbeiter handeln stets im Interesse der Bürger und auch Betriebe und legen dabei selbstverständlich die geltenden Gesetze und Vorschriften zugrunde“, so die OB abschließend. ri

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