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Bad Kreuznach

Neue verbindliche Richtlinie: Sozialquote von 20 Prozent im geförderten Wohnungsbau in Bad Kreuznach

Harald Gebhardt

Für alle größeren neuen Wohnbauprojekte soll die Stadt Bad Kreuznach künftig eine Quote von 20 Prozent für sozialen Wohnungsbau mit Mitpreisbindung verbindlich festsetzen und den Investoren als Grundlage für ihre Planung mitteilen. Darauf hat sich der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr verständigt und mit großer Mehrheit einen Grundsatzbeschluss auf den Weg gebracht, dem nun noch der Stadtrat zustimmen muss.

So könnte der Quartiersplatz im neuen städtischen Wohnviertel am Korellengarten einmal aussehen. Visualisierung: Architekten Koch & Estenfeld/Stadtverwaltung
So könnte der Quartiersplatz im neuen städtischen Wohnviertel am Korellengarten einmal aussehen. Visualisierung: Architekten Koch & Estenfeld/Stadtverwaltung
Foto: Koch & Estenfeld

Ausgenommen sind Projekte mit reinem Einfamilienhausbau. Die Quote kann auch gesenkt werden, wenn der Investor besondere städtebauliche Akzente setzt, etwa mit einer Kita.

Keine Mehrheit gab es für einen Alternativantrag der CDU-Fraktion, keine starre Quote festzulegen, sondern einen Bereich zwischen 15 und 25 Prozent, um mehr Flexibilität und Spielraum zu haben, wie es CDU-Fraktionschef Werner Klopfer formulierte. Einig waren sich die Ausschussmitglieder beim Vorgehen bei den sechs laufenden Verfahren, die sich in verschiedenen Planungsständen befinden, darin, dass es bei den Bauprojekten Korellengarten I und für den Bereich Soonblick/Salinenblick bei den bisherigen beschlossenen Quotierungen bleibt, für die weiteren laufenden Verfahren – also Zwischen Salinenstraße und Schlossstraße (Volksbank), Zwischen Nahe, Kurhausstraße und Dr. Alfons-Gamp-Straße (Augustaklinik) sowie Verlängerung Humperdinckstraße und Hohe Bell – soll die Quote bei 15 Prozent liegen.

Die Stadtverwaltung hat das Thema soziale Quotierung selbst angestoßen und vorangetrieben. „Die Höhe soll jedoch an Maß und Ziel orientiert sein“, betonte Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer. Darüber gab es für das geplante Wohnprojekt im Korellengarten auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnereien Foos und Rehner, aber auch bei dem Bauvorhaben auf dem Gebiet der Augustaklinik in der Kurhausstraße Streit und schon eine Kehrtwende im Stadtrat. „Unser Ziel ist es, vom Stadtrat eine Quotierungsrichtlinie beschließen zu lassen“, erläuterte Stadtplaner Bettino Hans Gagliani. Er sprach sich gegen den Vorschlag von Klopfer aus, die Quote auf 15 bis 25 Prozent festzulegen. „Ein Investor braucht ein ganz klares Signal, worauf er sich einlässt, braucht Klarheit. Deshalb ist es wichtig, sich auf eine Quotierung zu einigen und das auch zu kommunizieren.“ Beim geförderten Wohnungsbau geht es mitnichten ausschließlich um Wohnungen für Sozialhilfeempfänger, sondern um geförderte Wohnungen für Menschen, die unter eine bestimmte Einkommensgrenze fallen, machte die OB klar: „Es geht nicht um Wohngeldempfänger, sondern um Durchschnittsverdiener. Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter der Stadtverwaltung könnte da einziehen.“ So liegt die Grenze für eine vierköpfige Familie bei einem Nettoeinkommen von 54.720 Euro im Jahr oder 4560 Euro im Monat.

Für Hermann Bläsius (Grüne) war klar, dass es bei den Vorhaben, für die bereits Quotierungen beschlossen sind, bei dem bleiben muss, was mit dem Investor vereinbart ist. Er plädiert aber dafür, für die Verfahren, die noch laufen, die Quote auf 20 Prozent festzulegen. Auch bei dem Volksbankprojekt (zweiter Bauabschnitt) müsste die 20 stehen. „Warum sollte die Volksbank anders behandelt werden?“ Für Bläsius brauche man gerade in dem Bereich des geförderten Wohnungsbaus noch Wohnraum. Das nimmt auch den Druck von den preisgünstigeren Sozialwohnungen, ist er überzeugt.

Michael Boos (SPD) erklärte, die Quote könne man nur auf neue Baumaßnahmen anwenden, nicht aber rückwirkend nachbessern. Für den SPD-Stadtverbandschef Günter Meurer besitzt eine klare Regelung „einen großen Charme“. „Wir brauchen eine klare Richtlinie, an die sich alle halten können.“ Denn zur Gerechtigkeit gehöre auch Fairness und Zuverlässigkeit. Als Negativbeispiel führte er die nachträgliche Erhöhung der Quote für den zweiten Teil des Vorhabens im Korellengarten auf dem Gelände der früheren Gärtnerei Rehner an. „Das war ein schöner Eiertanz.“

Dagegen meinte Michael Henke (Grüne), man könne bei der Quote nicht den Stadtratsbeschluss zurücknehmen, „nur weil ein Investor jammert“. Er befürchtet, dass es nach einem Kuhhandel aussehe und der Stadtrat dadurch seine Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verliert. Geförderter Wohnungsbau sei schließlich eine soziale Aufgabe der Stadt.

Die OB gab zu bedenken: „Wir müssen aufpassen, dass wir den Bogen nicht überspannen.“ Der Ansturm, den die Stadt vor zwei Jahren hatte, ebbe auch einmal ab. „Der Markt ist irgendwann gesättigt.“ Henke sieht dagegen nicht, dass Not am Mann ist und „wir keine Investoren mehr bekommen“.

Von unserem Redakteur Harald Gebhardt

Bauwert-Vorstand widerspricht OB: Quote löst Problem nicht

Die Deutsche Bauwert AG aus Baden-Baden plant in der Verlängerung von Humperdinckstraße und Hohe Bell im Süden Bad Kreuznachs ein neues Wohngebiet mit 240 bis 260 Wohneinheiten. Der Bauträger würde davon profitieren, wenn der Stadtrat dem Quotenbeschluss des Ausschusses folgt. Denn bislang fordert der Stadtrat eine Sozialquote von 25 Prozent.

Für Bauwert-Vorstand Uwe Birk Quote ist eine höhere Quote als 18 Prozent von sozial geförderten Wohnungen aber nicht möglich. „Wir müssten dann leider Abstand von dem Projekt nehmen“, heißt es in einem Schreiben an die Stadt vom 24. Juli. Im Ausschuss widersprach Birk auch der OB: „Es ist nicht die Mittelschicht, die Berechtigungsscheine für solche Wohnungen anfordert.“ Und weiter: „Mit einer Quotierung lösen Sie das Problem von fehlendem günstigen Wohnraum nicht. Eine Quote nach dem Motto festlegen, es wird sich schon irgendwie rechnen. So einfach ist das nicht.“ (Bericht folgt) hg

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