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Bad Sobernheim/Pferdsfeld

Naturschutzinitiative will Baubeginn für Windpark Pferdsfeld verhindern: Genehmigung rechtswidrig?

Der Umweltverband Naturschutzinitiative (NI) will für seine angekündigte Klage gegen die Genehmigung des Windparks Pferdsfeld durch die Kreisverwaltung Bad Kreuznach beim Verwaltungsgericht ein Eilverfahren beantragen, um so zu verhindern, dass der Münchner Projektentwickler BayWa r.e. demnächst bereits mit den baulichen Vorbereitungen für die Errichtung der sieben geplanten Windräder beginnt.

Nach Überzeugung der Naturschützer ist die Genehmigung rechtswidrig. Nach Angaben des Betreibers soll der Windpark im Herbst 2019 in Betrieb gehen. NI-Landesvorsitzender Harry Neumann aber hält die Klage für „sehr aussichtsreich“ und ist zuversichtlich, „dass dort nie ein Windrad in Betrieb gehen wird“.

Weil es sich bei Windkraftanlagen gemäß der Vorgaben von Bund und Land um privilegierte Bauvorhaben handelt, habe die Kreisverwaltung in solchen Fällen nur einen sehr geringen Entscheidungsspielraum, betonte Landrätin Bettina Dickes auf Anfrage des Oeffentlichen Anzeigers. Es müssen nach ihren Worten „sehr gewichtige Gründe vorliegen, um ein solches Projekt abzulehnen“. Die Klage der Naturschutzinitiative bezeichnet sie als „völlig legitim“.

Aufgrund der vorliegenden Gutachten habe es aber keine andere Möglichkeit gegeben, als den Windpark Pferdsfeld zu genehmigen. Ansonsten hätte die Kreisverwaltung eine Klage des Betreibers mit hohen Schadenersatzforderungen riskiert, argumentiert die Landrätin. Laut Naturschutzinitiative sind Drohungen seitens der Projektierer inzwischen an der Tagesordnung. „Sie setzen die Verwaltungen gezielt unter Druck“, berichtet Neumann. Die für die Entscheidung der Kreisverwaltung Bad Kreuznach maßgebliche Expertise bezeichnet der Landesvorsitzende als „reines Gefälligkeitsgutachten“.

Auch gegen die Kreisverwaltung selbst erhebt der Landeschef im Gespräch mit unserer Zeitung schwere Vorwürfe. Sie habe bei ihrer Entscheidung naturschutzfachliche Vorgaben nicht beachtet. Die NI verweist in diesem Zusammenhang auf die vorhandene Rotmilan-Population und das Fledermaus-Vorkommen. „Würde die Windkraft hier zugelassen, werden die Landesvorgaben völlig ausgehebelt, die zwischen Tabubereichen für Windkraft und zugelassenen Bereichen differenzieren“, urteilt der für die Naturschutzinitiative tätige Diplom-Biologe Immo Vollmer. Für Harry Neumann steht fest: „Die Kreisverwaltung hat sich nicht an das Naturschutzrecht gehalten.“

Es deute alles darauf hin, dass man es dem Investor ermöglichen wollte, die Anlagen zu bauen. Der Windpark Pferdsfeld ist deshalb nach seinen Worten „ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht laufen sollte“. Ursache dafür ist nach Meinung der NI ein grundsätzlicher „Konflikt zwischen Artenschutz, missgeleiteter und ideologisch motivierter ,Klimaschutzpolitik'“. Dieser werde durch die bundesweite Subventionierung des Windkraftausbaus, von dem vor allem die Projektierer, Betreiber und Grundstückseigentümer profitierten, befeuert. Dabei gehe es um massive wirtschaftliche Interessen.

Wann vor Gericht über die Klage verhandelt wird, ist nach Einschätzung des NI-Landesvorsitzenden nicht genau vorherzusagen. „Das kann nach unseren Erfahrungen schon in zwei Wochen geschehen, aber auch bis zu drei Monate dauern.“ Man arbeite eng mit der Bürgerinitiative „Gegen Wind Pferdsfeld“ zusammen und werde von dieser auch bei der Finanzierung der Klage unterstützt, sagt Neumann. „Wir sind darüber hinaus natürlich für jede Spende dankbar.“ Über seine Arbeit und Ziele berichtet der Naturschutzverband im Internet unter www.naturschutz-initiative.de. Kurt Knaudt

Bad Kreuznach
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