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Kreis Bad Kreuznach

Mit E-Mails bombardiert: Landrätin zieht rote Karte

Kreis Bad Kreuznach. Über Jahre hinweg hat ein Bürger aus der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach die Kreisverwaltung und andere Behörden mit E-Mails bombardiert. Jetzt hat Landrätin Bettina Dickes ihm die rote Karte gezeigt: Sie hat dem Mann per Bescheid schriftlich mitgeteilt, dass wegen „missbräuchlichen Verhaltens“ zukünftig keins seiner Schreiben mehr „von mir oder einem Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bad Kreuznach gelesen und beantwortet bzw. bearbeitet wird“.

Landrätin Bettina Dickes
Landrätin Bettina Dickes
Foto: Stefan Munzlinger

Der Bürger hatte mit Bezug auf das Landestransparenzgesetz zuletzt mit drei Anfragen Auskunft zu von der Landrätin nicht genannten Vorgängen verlangt. Das Gesetz räume Bürgern zwar einen voraussetzungslosen und umfassenden Anspruch auf Informationszugang ein. Doch dieses Recht könne verwehrt werden, wenn sich jemand so verhalte wie der Antragsteller, schreibt Dickes sinngemäß.

In die Bewertung ist auch sein Gebaren in der Vergangenheit eingeflossen: Teilweise mehrmals täglich hatte er E-Mails an die Landrätin geschrieben – meist mit Kopie an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD), den Rechnungshof, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Datenschutzbeauftragten und die Presse.

Dieses Vorgehen ist nach Meinung der Landrätin „offenkundig und zweifelsfrei allein von der Absicht geprägt“, die Behörde oder andere Betroffene „zu schikanieren oder zu belästigen oder einem anderen Schaden zuzufügen“. Aus dem Verteilungsschlüssel und den in den E-Mails enthaltenen „entgleisenden Äußerungen“ gegenüber Amtspersonen, „die an Respektlosigkeit nicht zu überbieten sind“, lasse sich erkennen, dass die Abfrage von immer neuen Informationen lediglich als probates Mittel diene, um Entscheidungsträger zu verunglimpfen oder sie bloßzustellen.

Der Mann habe sich als geradezu beratungsresistent erwiesen, zitiert Dickes aus einem ebenfalls an ihn gerichteten Bescheid der SGD Nord vom Juli 2012. Bei seinen E-Mails sei es zunehmend fast nur noch darum gegangen, den Umfang der Einsichtsrechte und Informationsgewinnungsansprüche „laufend zu erweitern“, heißt es darin.

Form und Begehren des Antragstellers könnten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hingenommen werden, so dass es „angezeigt und auch zwingend geboten erscheint“, ihm den Zugang zu den verlangten Informationen zu versagen, schreibt die SGD Nord. Dieser Rechtsauffassung sei nichts weiter hinzuzufügen, so die Landrätin.

Gegen den Bescheid kann der Bürger innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Ihm steht es zudem frei, den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit anzurufen. „Sollten sie nicht offensichtlich missbräuchlich gestellte Anfragen oder Anträge bei der Kreisverwaltung einreichen wollen, so werden wir diese nur in Papierform entgegennehmen“, fügt Dickes in dem Bescheid ergänzend hinzu. kuk

Bad Kreuznach
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