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Rheinland-Pfalz

Ministerin Spiegel entreißt Landrätin Dickes Abschiebefall: Grüne will Einreisesperre für Armenierin verkürzen

Der Fall der Armenierin Marine Nikoghosyan (37), die am 5. Mai mit ihrer siebenjährigen Tochter aus dem Kreis Bad Kreuznach abgeschoben worden ist, sorgt jetzt für politischen Zündstoff.

Landrätin Bettina Dickes (CDU) musste alle Akten abgeben.  Fotos: dpa
Landrätin Bettina Dickes (CDU) musste alle Akten abgeben. Fotos: dpa
Foto: dpa

Denn auf Anfrage erklärt Landrätin Bettina Dickes (CDU), dass ihr das Integrationsministerium als fachaufsichtliche Behörde untersagt hat, eine Entscheidung über eine mögliche Wiedereinreise der Frau und die dafür notwendige Verkürzung der Einreisesperre zu treffen. Die kompletten Akten musste Dickes ins von Anne Spiegel (Grüne) geführte Ministerium schicken, wie sie unserer Zeitung sagt.

Die Frage, ob die Einreisesperre von 30 Monaten verkürzt werden kann, liegt „aber immer im pflichtgemäßen Ermessen der örtlichen Ausländerbehörde, zum Teil auch der Bundesagentur für Arbeit“, hatte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Günter Krings (CDU), am 28. Juni im Bundestag auf Frage der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner (Mainz) erklärt.

Spiegels Staatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) setzt sich seit Mai massiv für die Rückkehr der Frau ein, „damit sie ihre Ausbildung hier fortsetzen kann“. Darauf pocht das Ministerium auch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG), das ein Recht auf Ausbildungsduldung der Armenierin klar verneint und die Ausweisung für absolut rechtmäßig erklärt hat.

Ministerin Anne Spiegel (Grüne) legt sich mit dem Kreis Bad Kreuznach an.
Ministerin Anne Spiegel (Grüne) legt sich mit dem Kreis Bad Kreuznach an.
Foto: picture alliance

Dickes hatte bis zum Mainzer Eingreifen noch keine Entscheidung getroffen, aber dem Anwalt der Armenierin signalisiert, dass sie wegen der Vorgeschichte dazu tendiere, einer baldigen Einreise nicht zuzustimmen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Damit spielt sie darauf an, dass es sich nicht um einen typischen Asyl- und Härtefall handele. Denn die Armenierin ist, so das OVG, ursprünglich nicht mit dem Wunsch auf Asyl nach Deutschland gekommen.

Sie wollte ihrem kurz zuvor in Dänemark geheirateten Mann, einem Niederländer, nach Aachen folgen. Der Ehemann zeigte aber, so das OVG, kurz danach eine Scheinehe an. Der habe „sie reingelegt“, sagte die Frau. Erst danach bat sie um Asyl und kam mit ihrer Tochter nach Bad Kreuznach. Von den Behörden wurde ihr eine Hotellehre ermöglicht, die sie aber abbrach. Ohne die Behörden zu informieren, suchte sie sich eine neue Ausbildungsstelle – angeblich im Glauben, die Duldung sei nicht an einen festen Betrieb gekoppelt. Gerichte sahen dies aber anders.

Zurück zu Dickes: Nach ihrem Kontakt mit Nikoghosyans Anwalt zog das Ministerium den Fall unverzüglich an sich. „Das gab es im Land noch nicht“, reagiert beim Landkreistag der Geschäftsführende Direktor Burkhard Müller überrascht. Dieses Novum wolle man „auch nicht hinnehmen“. Denn es sei zu befürchten, dass der Eingriff in Kompetenzen der Kreise „die Runde macht“. Damit könnte sich ein neuer Streit zwischen Spiegel und den Kommunen anbahnen.

Das Ministerium bestätigt, dass es die Akten anforderte, nachdem der Kreis dem Anwalt mitgeteilt habe, „dass er beabsichtigt, den Antrag auf Verkürzung der Einreisefrist abzulehnen“. Sprecherin Astrid Eriksson kündigt nach Rücksprache mit Spiegel an: „Das Ministerium wird die Akten auf die Verkürzung der Einreisefrist hin prüfen.“ Je nach Ergebnis „ist vorstellbar, dem Landkreis eine Weisung auf Verkürzung der Einreisefrist zu geben oder selbst in das Verfahren einzutreten und die Einreisefrist zu verkürzen“.

Es ist keine Rede davon, dass die Armenierin in der Heimat verfolgt wird. Das Ministerium erklärt sein Vorgehen allein damit, „dass es sich um eine Abschiebung handelt, die vermeidbar gewesen wäre“. Spiegel geht weiter davon aus, dass „Voraussetzungen für eine Ausbildungsduldung zweifelsfrei gegeben“ waren. Die Frau habe aber versäumt, den zweiten Ausbildungsvertrag der Ausländerbehörde rechtzeitig vorzulegen und „einen ihr zweifelsfrei zustehenden Rechtsanspruch geltend zu machen“ .

Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

Bad Kreuznach
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