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Bad Kreuznach

Kreuznacher Jamaika-Koalition ist am Ende

Die Jamaikakoalition aus CDU, FDP und Grünen im Bad Kreuznacher Stadtrat ist nach viereinhalb Jahren so gut wie geplatzt.

Der Streit um den dritten hauptamtlichen Stadtbeigeordnetenposten, der sich im Anschluss an die Hauptausschusssitzung am Montag dramatisch zugespitzt hatte, war der letzte Sargnagel: Zu retten ist wohl nichts mehr.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat direkt nach ihrer Niederlage bei der Besetzung des Beigeordnetenpostens im Hauptausschuss vom Koalitionspartner FDP verlangt: „Wir erwarten, uns bis Freitag (20.9.2013) definitiv mitzuteilen, ob ihre Fraktion im Stadtrat geschlossen unserem Vorschlag für die Position des Beigeordneten, David Profit, zustimmen wird."

Die Antwort der Liberalen am Freitagmittag, „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten zu wählen", fiel genauso eindeutig aus und dürfte das endgültige Aus für Jamaika bedeuten. Der Ton in der Koalition war schon länger rauer geworden: FDP-Fraktionsvorsitzender Reiner Fernis sprach gegenüber dem „Oeffentlichen" bei der Mail von Grünen-Fraktionssprecher Michael Henke an ihn von einem „Ultimatum".

So heißt es darin: „Durch das Fehlen Ihrer Vertreter im Hauptausschuss ergab sich eine Mehrheit für den Antrag der Bürgerliste, die Wahl des Beigeordneten für Soziales auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Dies widerspricht eindeutig der Koalitionsvereinbarung. Es sollte im September der Kandidat gewählt werden. Zu diesem Posten haben die Grünen das alleinige Vorschlagsrecht. Damit sehen wir die Koalition aufs Höchste gefährdet." Weiter steht in den Schreiben: „Sollte bis dahin keine oder eine ausweichende Antwort von Ihnen eintreffen, sehen wir keine Chance mehr in einer Jamaikakoalition."

In seiner Antwort an Henke weist Fernis diese ultimative Aufforderung zurück. Die FDP kenne kein „imperatives Mandat". Völlig losgelöst davon, so Fernis weiter, „ist unsere Überlegung, dass sich seit dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung nach der Kommunalwahl 2009 die Verhältnisse so gründlich verändert haben, dass es notwendig ist, zu überprüfen, ob der seinerzeit abgeschlossene Koalitionsvertrag heute noch Bestand haben kann".

Zudem sei zu berücksichtigen, dass nach der Fusion rund zehn Prozent der Bevölkerung aus Bad Münster-Ebernburg kommen, die den neuen Stadtrat mitwählen. „Vor diesem Hintergrund erscheint es uns nicht möglich, bevor der neue Stadtrat sich konstituiert hat, Entscheidungen zu treffen, die bis ins Jahr 2020/2021 hineinwirken würden."

Weder Henke noch sein Vize in der Fraktion, Günter Sichau, waren am Freitag für eine Stellungnahme zu erreichen. CDU-Fraktionschef Peter Anheuser will sich am Dienstag bei einem Pressegespräch zu den Vorgängen äußern. Für CDU-Mann Herbert Drumm, der das Ganze mit seiner Bewerbung um die Beigeordnetenstelle mit ins Rollen brachte und inzwischen fraktionsloses Stadtratsmitglied ist, nimmt „das Gerangel um die Beigeordnetenstelle immer groteskere Formen" an. Er schreibt in einer Presserklärung, „auch die Verschiebung der Besetzung auf die Zeit nach den Kommunalwahlen ist reine Augenwischerei".

Er befürchtet, dass nach der Wahl, „wenn die Bürger keinen Einfluss mehr haben, das Postengschacher wieder losgeht und diese unnötige Stelle doch besetzt wird". Noch bedeutsamer aber sei dies: „Es ist absolut unverantwortlich, so wichtige Bereiche wie Schule, Sport, Jugend und Soziales für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr ohne Dezernentenzuordnung zu lassen."

Um dieses „Possenspiel" zu beenden, sieht Drumm nur noch zwei sinnvolle Möglichkeiten. Erstens: Die Oberbürgermeisterin beantragt in der kommenden Stadtratssitzung eine Änderung der Hauptsatzung, um die Stelle endgültig zu streichen und schlägt eine Neuordnung für die Dezernate vor. Oder Drumm selbst übernimmt, wie vorgeschlagen, für eine Übergangszeit von drei Jahren die Stelle, „um die nötigen Umstrukturierungen auszuführen": „Ich ziehe nicht zurück." Harald Gebhardt

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