Kreistag gespalten: Dicke Luft beim neuen Raumkonzept

Von Stefan Munzlinger

21. September 2017, 20:06 Uhr

Am Bad Kreuznacher Wertstoffhof und Kompostwerk sollen im November 2017 die beide ersten Container für den kommunalisierten Abfallwirtschaftsbetrieb von Kreis und Stadt Bad Kreuznach aufgestellt werden. Die AWB-Verwaltung würde in Stock vier der Kreisverwaltung bleiben. Foto: Stefan Munzlinger

Parteifehden an der Kreisspitze? Keine Spur. Im Gegenteil: Landrätin Bettina Dickes (CDU) und Erster Kreisbeigeordneter Hans-Dirk Nies (SPD) harmonieren gegen einen gespaltenen Kreistag – zumindest, wenn es um das neue Raumkonzept der Kreisverwaltung geht.

Lesezeit: 2 Minuten

Für Linke ist das neue Raumkonzept ein „Schildbürgerstreich“

Scharfe Kritik am neuen Raumkonzept der Landrätin kommt von der Linke-Kreistagsfraktion (Ewald Götz und Rainer Dhonau), die eine eigene Konzeption ankündigt. Nach jahrelanger Missachtung von Denkmalschutz und ordentlichen Arbeitsplätzen hätte die Linke „einen Plan anstelle des mit heißer Nadel gestrickten Konzepts“ erwartet.

Das jetzige Konzept sei ein „Schildbürgerstreich“, eine Zustimmung auch der anderen Fraktionen wäre „unverantwortbar vor den Kreisbürgern“ und eine „Zumutung“. In den Vorjahren seien Konzepte vorgelegt worden, die der Vorgänger von Frau Dickes versemmelt habe, oder die von den Gremien als „unrealistisch“ zurückgenommen worden seien

Jetzt solle der Kreistag zwei Problemfelder durch Zustimmung abräumen. Finanzen, exakte Pläne, Mitarbeiter, Baukosten, Planungsbüro, Werkleitung des AWB, zeitliche Umsetzung, Werksausschuss und auch ADD, alles das solle am Montag keine Rolle spielen. Außerdem: Erster Kreisbeigeordneter Hans-Dirk Nies habe beim AWB-Neubau eine „180-Grad-Wende hingelegt und gefährde die Kommunalisierung des Abfallwirtschaftsbetriebs mit seiner einsamen Entscheidung, statt beschlossene Ziele umzusetzen“. mz

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Für Linke ist das neue Raumkonzept ein „Schildbürgerstreich“