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Kreis Bad Kreuznach

Kreis sammelt ab jetzt das Altpapier selbst ein – Dezernent Nies: System läuft

Kreis Bad Kreuznach. Start der Kommunalisierung: Gestern fuhr der Kreis seine ersten eigenen Abfallwirtschaftstouren, holte in etlichen Gemeinden Altpapier ab – in drei neuen Fahrzeugen mit jeweils einem Fahrer und bis zu zwei Ladern, die ihre Funktionen wechseln können und an vier Tagen leisten, was für fünf Tage gedacht ist.

Altpapiertonnen am Straßenrand: Wie hier in Meddersheim standen gestern die nach Weihnachten gut gefüllten Behälter bereit – und damit eine Woche zu früh (kann ja mal passieren; kein Einzelfall im Kreis). In der VG Bad Sobernheim wird das Altpapier erst am 8. Januar eingesammelt; dann vom Kreis, nicht mehr von Veolia.  Foto: Stefan Munzlinger
Altpapiertonnen am Straßenrand: Wie hier in Meddersheim standen gestern die nach Weihnachten gut gefüllten Behälter bereit – und damit eine Woche zu früh (kann ja mal passieren; kein Einzelfall im Kreis). In der VG Bad Sobernheim wird das Altpapier erst am 8. Januar eingesammelt; dann vom Kreis, nicht mehr von Veolia.
Foto: Stefan Munzlinger

Dezernent Hans-Dirk Nies am Nachmittag in einer ersten kurzen Bilanz: „Ich habe mich im Kompostwerk mit den beiden Disponenten ausgetauscht. Wir kommen mit unserem Plan hin.“ Eine Software ermögliche ein optimiertes Abfuhrverfahren quer durch einzelne Verbandsgemeinden, um zum wirtschaftlichsten und gebührenfreundlichsten System zu finden.

Taktik der Kommunalisierung: Der Kreis fange mit dem eher unproblematischen Abholgut, dem Altpapier, an, um daraus für 2018/19 zu lernen, wenn Rest- und Biomüll hinzukommen. Die gelben Säcke/Tonnen des Dualen Systems werden weiter von der Veolia Umweltservice West GmbH abgeholt.

Die Stadt Bad Kreuznach ist beim Altpapier mit im Boot. Stadtbauhofleiter Hans Kaluza: „Wir übernehmen die Altpapiersammlung in der Kernstadt und in den fünf Stadtteilen Winzenheim, Bosenheim, Planig, Ippesheim und Bad Münster-Ebernburg mittwochs, donnerstags und freitags.“

Was Dezernent Wolfgang Heinrich und Kaluza auf unsere Nachfrage gestern betonen: Es handele sich um eine Übergangslösung, um die der Kreis gebeten habe, nachdem die Vergabekammer eine interkommunale und gleichberechtigte Kooperation von Kreis und Stadt untersagt habe. Begründung: Die Stadt sei kein originärer Träger der Abfallwirtschaft – eine gesetzliche Besonderheit in Rheinland-Pfalz (verbotene Auftragsvergaben: Kreis an Stadt; erlaubt: Kreis an Kreis). Im Saarland und in Hessen gelte ein solches Entsorgungsvergabe-Verbot nicht. Dort seien alle Gemeinden für ihre Abfallwirtschaft selbst zuständig.

„Wir leisten Nothilfe, weil der Kreis für die Altpapiersammlung noch nicht ausreichend Kapazitäten hat“, so Hans Kaluza weiter. Eines der neuen Kreis-Fahrzeuge sei nur in der Stadt unterwegs. Der Stadtbauhof stelle einen Fahrer und zwei Lader; für sie habe die Stadt dem Kreis ein Stundensatzangebot zum „Selbstkostenpreis“ unterbreitet, wie Wolfgang Heinrich erklärt: Das gehe Null auf Null auf, eine Kommune dürfe an einer solchen Leistung nichts verdienen: „Wir fahren so lange, bis der Kreis sagt: Jetzt machen wir es mit eigenem Personal.“ Dann werde den drei mit der Altpapiersammlung beauftragten Mitarbeitern allerdings nicht etwa gekündigt: „Sie besetzen freie Stellen im Bauhof“, bekräftigt Hans Kaluza. Über die Jahre beschäftigte die Stadt 15 Äschemänner – bei insgesamt 120 Bauhofmitarbeitern.

Das provisorische Kreis-Stadt-Konstrukt könnte schon bald in ein unbefristetes Modell übergehen: „Wir haben sofort Beschwerde beim Oberlandesgericht Koblenz gegen den Spruch der Vergabekammer eingereicht“, informiert Bürgermeister Heinrich, „der Kammer sind einige Rechtsfehler unterlaufen.“ Mit einer OLG-Entscheidung rechnet er nicht vor Oktober und denkt, dass es seiner Argumentation folgen wird: „Ich vertraue da ganz auf die Richter.“ Bis dahin müssten sich die Bürger aber keine Gedanken machen: „Die Entsorgung läuft reibungslos.“ Der Bauhof leiste die Abfallbeseitigung schon seit 40 Jahren in der Stadt KH, stehe von jeher im Wettbewerb mit Privaten, zuletzt als Subunternehmer von Veolia, für alle Entsorgungsarten (außer Sperrmüll) und sei „hoch motiviert“. Keine Frage: Gerne würde der Bauhof diese Aufgabe weiter übernehmen. Schließlich hätten Kreistag und Stadtrat die Kommunalisierung mit der Perspektive „Besserer Service“ und vor allem „Niedrigere Gebühren“ beschlossen. Ein Weg dahin: Über 40 Prozent der knapp 30.000 Haushalte der Stadt hätten zu wenige Mülltonnen und ein zu geringes Tonnenvolumen: „Da bedienen sich noch zu viele auf Kosten der ordentlichen Gebührenzahler“, sagt Heinrich und findet: „Das sind Sozialschmarotzer.“ Der Abfallwirtschaftsbetrieb sei momentan dabei, dieses Defizit anhand der Adressen abzuarbeiten und große Synergien zu erzielen: „Das alleine lässt ja schon die Abfallgebühren sinken.“

Ein Fragezeichen setzt Heinrich hinter dem Jahr 2020, ab dem der Kreis möglicherweise Umsatzsteuer zahlen müsse: „Was kommt danach?“ Hans-Dirk Nies sieht hier keine Gefahr für die AWB-Kommunalisierung: „Die Abfallentsorgung gilt als Daseinsfürsorge und ist daher umsatzsteuerbefreit.“

„Ohne die Stadt läuft die Kommunalisierung nicht“, sagt Bürgermeister Heinrich. Der Christdemokrat lobt das „partnerschaftliche Zusammenwirken“ mit Sozialdemokrat Nies: „Wir arbeiten spitzenmäßig zusammen, können uns aufeinander verlassen: Wenn die Chemie zwischen den Leitern stimmt, kann das nicht schief gehen. Ich schätze den Kollegen sehr.“ Ferner: „Wir sind füreinander berechenbar.“ Das Gute am Vergabekammer-Veto: „Jetzt müssen wir gemeinsam eine Lösung finden.“

Von unserem Redakteur Stefan Munzlinger

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