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    Bad KreuznachKein Rezept gegen Ausbluten der Innenstädte

    Die Unterschiede im Parteiprofil herauszuarbeiten, diese hehre Aufgabe hatte Moderator Engelbert Sauter bei der Podiumsdiskussion des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) Rheinhessen Nahe zu meistern. Dabei hatte Landesbeauftragter Horst Schneider das Parteienspektrum für das Podium vorab bewusst eingeschränkt und keine Kandidaten der Linken und der AfD eingeladen. CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Lezius und die Direktkandidaten Joe Weingarten (SPD) und Lothar Ackermann (FDP) blieben mit Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), die für die erkrankte Bewerberin Christiane Wayand eingesprungen war, unter sich.

    Engelbert Sauter (Mitte) moderierte die Runde zur Mittelstandspolitik mit (von links) Antje Lezius (CDU), Joe Weingarten (SPD), Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) und Lothar Ackermann (FDP).  Foto: Christine Jäckel
    Engelbert Sauter (Mitte) moderierte die Runde zur Mittelstandspolitik mit (von links) Antje Lezius (CDU), Joe Weingarten (SPD), Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) und Lothar Ackermann (FDP).
    Foto: Christine Jäckel

    Wenn es um den Mittelstand geht, wird es schwierig, in den Programmen dieser vier Parteien Unterschiede zu finden. Das nahm Tabea Rößner gleich schon mal vorweg mit ihrem Eingeständnis, dass sich bei den Grünen einige Überschneidungen etwa zu den liberalen Positionen finden. Sauter musste da schon mit seinen Gesprächspartnern ins Detail gehen. Was der Mittelstand von der Politik erwartet, brachte Philipp Konhäuser von der Berliner Verbandszentrale eingangs der Diskussion auf den Punkt. Flächendeckender Breitbandausbau, Elektromobilität, Forschungsförderung, Bürokratieabbau und Forcierung der digitalen Bildung: Diese Themen haben auch alle vier Parteien auf ihrer Agenda. Die CDU etwa will einen Masterplan Selbstständigkeit vorlegen. Lothar Ackermann sieht in Sachen Förderung von Unternehmensgründungen Bayern und Baden-Württemberg mit einem Erfolgsrezept ausgestattet. Die Sozialdemokraten setzen bei nachhaltiger Förderung an, vor allem in der Wachstumsphase müssten Unternehmen gestützt werden, so Weingarten.

    Dass internationale Großkonzerne weniger Steuern zahlen als mittelständische Firmen, ist für die Grünen nicht hinnehmbar. Beim Breitbandausbau riskiert die Bundesregierung aus Sicht von Rößner, dass Deutschland hoffnungslos ins Hintertreffen gerät. Im ländlichen Raum ist dagegen nach Ansicht des SPD-Kandidaten der Straßenbau nach wie vor ebenso wichtig wie schnelles Internet, konterte Weingarten mit einem Plädoyer für den weiteren Ausbau der B 41 und einem Seitenhieb auf die Windkraftförderung. Licht und Schatten der Digitalisierung ist allen Politikern bewusst. Ein Rezept gegen das weitere Ausbluten der Innenstädte hat keine Partei. Antje Lezius sieht jedenfalls auch Chancen, dass der ländliche Raum durch digitale Vernetzung gestärkt werden kann. Das setzt die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen voraus. Die CDU will dabei kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, beispielsweise mit „Training on the job“, so Lezius.

    Beim Thema Bürokratieabbau verwies die CDU-Politikerin darauf, dass Bürger oder Unternehmen selbst viele Reglementierungen fordern, da Regeln auch für Sicherheit sorgen. Für die SPD ist wichtig, dass Unternehmer zumindest längerfristige und verlässliche Regelungen haben und nicht von jetzt auf gleich mit neuen Verordnungen und Gesetzen konfrontiert sind. Den „Soli“ wollen FDP und Grüne streichen. Sozialdemokrat Weingarten sprach sich auch für diese steuerliche Entlastung aus, gab aber andererseits zu bedenken, dass bei der Infrastruktur, in der Pflege und und im Bildungswesen hoher Investitionsbedarf besteht. Christine Jäckel

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