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    Bad Kreuznach

    Kämmerer Heinrich schimpft: Pauschaler Baukostenzuschuss für Kitas ist absolut daneben

    Dicke Luft und gereizte Stimmung herrschten im Finanzausschuss nicht nur, als es um die Frage ging, ob sich die Stadt Bad Kreuznach grundsätzlich bis zu 65 Prozent an den Bauunterhaltungskosten der freien Träger von Kindertagesstätten beteiligen soll. Doch bei diesem Tagesordnungspunkt eskalierte der Streit. Vor allem Kämmerer Bürgermeister Wolfgang Heinrich (CDU) und SPD-Chef Günter Meurer gerieten sich heftig in die Wolle.

    Nach wir vor ist ungewiss, wie es mit der Kita St. Josef in der Jungstraße weitergeht. Der Finanzausschuss sprach sich gegen eine pauschale Bezuschussung der Bauunterhaltungskosten an die freien Träger aus.
    Nach wir vor ist ungewiss, wie es mit der Kita St. Josef in der Jungstraße weitergeht. Der Finanzausschuss sprach sich gegen eine pauschale Bezuschussung der Bauunterhaltungskosten an die freien Träger aus.
    Foto: Harald Gebhardt

    Zum Hintergrund: Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23. November einstimmig für eine solche Förderrichtlinie ausgesprochen. Die seit Jahren ungeklärte Situation in der katholischen Kita St. Josef war ein Auslöser dafür, eine generelle Lösung zu suchen. Schon im März 2014 informierte die katholische Kirchengemeinde in einem Schreiben die Stadt über den aktuellen Notstand in der Einrichtung.

    Was Heinrich von der Idee einer Förderrichtlinie hält, machte er gleich zu Beginn unmissverständlich deutlich. "Ich habe den Beschlussvorschlag nicht mit unterzeichnet", erklärte er. "Als Kämmerer halte ich ihn für absolut daneben." Das Ganze sei "ein starkes Stück", die Vorlage "völlig beschlussunfähig". Schließlich gehe es um eine Summe von weit mehr als 250 000 Euro. "Sie wissen nicht, was Sie tun, wissen gar nicht, wie viele Kitaplätze Sie brauchen, geben aber weiter Geld aus", wetterte Heinrich gegen den Jugendhilfeausschuss und auch die Ausschussvorsitzende, Jugenddezernentin und Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD).

    Vor allem bei Meurer stieg der Adrenalinspiegel während der Wutrede von Heinrich merklich an. Beim Versuch, den Kämmerer zu bremsen oder auszubremsen, polterte dieser zurück: "Das müssen Sie ertragen, Herr Meurer - genauso wie ich Sie ertragen muss." Der SPD-Mann konterte: "Ich muss Sie nicht ertragen." Es schien, als sei er kurz davor zu gehen, er blieb dann aber doch.

    Auch andere Ausschussmitglieder schlugen scharfe Töne an: Sowohl Lothar Bastian (Grüne) als auch Herbert Drumm (Freie Fraktion) sprachen sogar von "Erpressungsversuchen". Die Richtlinie gehe auf eine Initiative des Bistums Trier zurück, erklärte Drumm. Dies sei bereits der dritte Anlauf, um von der Stadt Mittel zu bekommen. Die Stadt soll einen 65-prozentigen Zuschuss geben - wenn nicht, werde die Kita eben zugemacht. "Darauf", so Drumm, "gibt es nur eine Antwort: Wir übernehmen den Kindergarten." Bastian meinte: "So eine Satzung weckt Begehrlichkeiten bei anderen." Daher sei er gegen eine pauschale Regelung. Einzig SPD-Fraktionschef Andreas Henschel verteidigte die Idee. Sie sei das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung, und die Stadt lege Wert auf eine Trägervielfalt.

    Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Klopfer hält eine Förderrichtlinie ebenfalls für problematisch. "Damit schaffen wir einen Rechtsanspruch. Man kann auch im Einzelfall entscheiden", meinte er. Dieser Auffassung schlossen sich die meisten Redner an. Jens Heblich (CDU) tat sich mit einer Förderrichtlinie ebenfalls sehr schwer. Er sehe es außerdem auch als Aufgabe der Kirche an, sich in der Jugendarbeit zu engagieren. Deshalb müsse das Bistum Gelder umschichten zugunsten der Jugendförderung, fordert er.

    Für Drumm "sind die katholischen Gemeinden hier arm dran". Sie müssten das Bistum um Zuschüsse bitten, im Gegensatz zur evangelischen Kirche, wo die Gemeinden Rücklagen gebildet haben. Wolfgang Kleudgen (Linke) kritisierte, dass die katholische Kirchengemeinde bei St. Josef nichts unternommen habe, um die Bausubstanz zu erhalten. "Und wenn wir mitfinanzieren, haben wir dann auch ein Mitspracherecht, zum Beispiel beim Personal?", fragte er.

    Mit großer Mehrheit lehnte der Ausschuss die Beschlussvorlage ab. Nur vier SPD-Mitglieder stimmten dafür. Nun muss der Stadtrat darüber entscheiden.

    Von unserem Redakteur Harald Gebhardt

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