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Bad Kreuznach/Karlsruhe

Große Razzia gegen Rechtsextreme: Wohnung im Kreis Bad Kreuznach durchsucht

Die Polizei hat zwölf Wohnungen und weitere Räume in sechs Bundesländern durchsucht – darunter auch im Kreis Bad Kreuznach. Der ungeheuerliche Verdacht: Eine rechtsextreme Gruppe soll Attentate auf Juden und Asylbewerber in Deutschland geplant haben. Kopf dieser Vereinigung soll ein sogenannter Reichsbürger sein.

«Reichsbürger»
Auf dem Grundstück eines sogenannten «Reichsbürgers» ist eine Flagge zu sehen.
Foto: Nicolas Armer – dpa

Die Razzien richteten sich gegen die Wohnungen von sieben Beschuldigten, die Angriffe auf Polizisten, Asylbewerber und Juden geplant haben sollen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Aus Sicherheitskreisen war am Mittwoch zu erfahren, dass im Kreis Bad Kreuznach eine Durchsuchung stattgefunden haben soll.

Die rheinland-pfälzische Polizei hat nach Angaben des Innenministeriums die Ermittlungen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg unterstützt.

Nach der Razzia hat die Bundesanwaltschaft zwei Verdächtige vorläufig festnehmen lassen, darunter den 62 Jahre alten Hauptverdächtigen aus Schwetzingen bei Heidelberg. Er soll der Bewegung der „Reichsbürger“ nahestehen.

Noch keine Erkenntnisse zu konkreten Anschlägen

Der Rechtsextremist soll eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die sich Waffen und Munition beschafft haben soll. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gebe es jedoch nicht, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die oberste Anklagebehörde prüft gegen ihn und einen weiteren Mann Haftbefehle wegen Gründung einer rechtsextremen Terrorvereinigung.

Gegen sechs Beschuldigte besteht laut Bundesanwaltschaft der Verdacht, dass sie sich zu einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Seit Frühjahr 2016 sollen sie bewaffnete Angriffe geplant haben. Einer von ihnen soll die Gruppe durch „Beschaffungshandlungen“ unterstützt haben.

Die sieben Beschuldigten sind zwischen 35 und 66 Jahre alt. Sicherheitskreise bestätigen Medienberichte, wonach sich die Männer untereinander teilweise als "keltische Druiden" bezeichnet haben sollen. Unklar war zunächst, ob noch weitere "Reichsbürger" unter den Verdächtigen sind.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.

Die Razzien richteten sich gegen Wohnungen und weitere Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Darunter sind die Wohnungen der sieben Beschuldigten. An dem Einsatz waren etwa 200 Polizeibeamte der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt.

Vernetzt über die sozialen Medien

Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein. Sie sollen seit Frühjahr 2016 die Angriffe geplant haben.

Ziel der Razzien sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen. Weitergehende Auskünfte machte die Bundesanwaltschaft wegen noch andauernder Durchsuchungen nicht. "Wir sind mitten in den Durchsuchungsmaßnahmen", sagte ein Sprecher in Karlsruhe.

In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten.

Maaßen: Verfassungsschutz geht von rund 10 000 Reichsbürgern aus

Berlin (dpa). Der Verfassungsschutz hat vor einer weiter wachsenden Zahl von sogenannten Reichsbürgern gewarnt, die den demokratischen deutschen Staat strikt ablehnen. „

„Wir rechnen derzeit rund 10 000 Personen der Reichsbürger-Szene zu“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin. Bei 500 bis 600 Personen davon handele es sich um Rechtsextremisten. Bei den bundesweiten Razzien gegen Rechtsextreme geht es nach dpa-Informationen um eine Gruppe, die sich um einen rechtsextremen Reichsbürger gebildet hat.

Bad Kreuznach
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