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    Bad Kreuznach/Koblenz

    Gericht urteilt: Abschiebung von armenischer Mutter mit Kind war rechtmäßig

    Rein juristisch war die Abschiebung von Marine Nikogoshyan und ihrer siebenjährigen Tochter nach Armenien rechtmäßig, obwohl sie sich mitten in einer Ausbildung befand: Zu diesem Ergebnis kommt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Doch es gibt Hoffnung.

    Gibt es doch noch ein Happy End für Marine Nikogoshyan und ihre siebenjährige Tochter? Nach der Abschiebung am 5. Mai hat ihr Anwalt jetzt einen Antrag auf Verkürzung der Einreisesperre gestellt.  Foto: dpa
    Gibt es doch noch ein Happy End für Marine Nikogoshyan und ihre siebenjährige Tochter? Nach der Abschiebung am 5. Mai hat ihr Anwalt jetzt einen Antrag auf Verkürzung der Einreisesperre gestellt.
    Foto: dpa

    Die 36-Jährige war am 5. Mai um 5 Uhr morgens aus ihrer Wohnung in Bad Kreuznach abgeholt worden. Sie und ihr Kind wurden in Frankfurt in ein Flugzeug gesetzt, das sie zurück nach Armenien brachte. Die Frau darf aber trotz des jetzt ergangenen Urteils hoffen, bald nach Bad Kreuznach zurückkehren zu dürfen.

    Der menschlich bewegende Fall hatte hohe Wellen geschlagen. Auch die Staatssekretärin im Mainzer Integrationsministerium, Christiane Rohleder (Grüne), hat sich für die Rückkehr von Marine Nikogoshyan eingesetzt: „Es ist uns wichtig, dass sie ihre Ausbildung hier fortsetzen kann“, machte sie angesichts des besonderen Falls deutlich. Die Bemühungen um eine zeitnahe Lösung laufen unabhängig von dem Gerichtsurteil weiter.

    Konkreter Ansatz: Der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Bad Kreuznach liegt seit voriger Woche ein Antrag des Anwalts der Armenierin vor, die nach einer Abschiebung geltende Einreisesperre von 30 Monaten zu verkürzen, wie Pressesprecher Harald Skär gestern auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte. Im Idealfall könnte die Frist bis auf zwei Monate reduziert werden. Das würde bedeuten: Die Frau und ihre Tochter dürften sofort wieder einreisen. Doch noch ist es nicht so weit: Denn nach Angaben der Kreisverwaltung sind die eingereichten Unterlagen unvollständig. Sobald alles komplett vorliege, werde der Antrag umgehend bearbeitet, fasst Skär den Stand der Dinge zusammen.

    Das Ministerium zeigt sich sehr optimistisch: Landrätin Bettina Dickes habe bereits die Bereitschaft signalisiert, den Antrag wohlwollend zu prüfen. Für Marine Nikogoshyan könnte es also in absehbarer Zeit doch noch ein Happy End geben. Vorher müsste allerdings laut Ministerium in einem zweiten Schritt noch geklärt werden, ob sie die Voraussetzungen für eine legale Einreise nach Deutschland erfüllt. Hierbei seien etwa Visa-Fragen zu beachten.

    Ausschlaggebend für die Abschiebung war, dass die Frau ihre Ausbildung im Sommer 2016 abgebrochen hatte, um sie beim Best Western Hotel in Mainz fortzusetzen. Als Grund hatte der rheinland-pfälzische Dehoga-Präsident Gereon Haumann „die bessere Vereinbarkeit der Arbeitszeiten mit der Betreuung ihrer Tochter“ genannt. Juristischer Knackpunkt: Die Ausländerbehörde hatte ihr im Oktober 2015 während ihres laufenden Asylverfahrens gestattet, die Ausbildung bei dem in der Genehmigung ausdrücklich genannten Betrieb zu beginnen. Die Duldung war daran gekoppelt. Als die Armenierin in das Hotel in Mainz wechselte, begingen sie und ihr Anwalt aus Sicht des OVG einen folgenschweren Fehler: Sie versäumten es, der Ausländerbehörde die Änderung mitzuteilen und eine neue Beschäftigungserlaubnis zu beantragen. Das sei „keine bloße Förmelei“, unterstreicht das Gericht. Die Behörde müsse die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für die Erlaubnis zu prüfen.

    Das habe die Frau mit ihrem Vorgehen „selbst vereitelt“. Somit sei die Beschäftigung in dem neuen Betrieb illegal gewesen, urteilt das OVG. Denn nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag im Dezember 2016 „als offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hatte, habe die Ausländerbehörde in Bad Kreuznach bereits konkrete Maßnahmen „zur Durchsetzung der aus dem Bescheid des Bundesamtes folgenden Ausreisepflicht“ eingeleitet. „Dies schließe von Gesetzes wegen die Erteilung einer Ausbildungsduldung aus“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts in perfektem Juristendeutsch.

    Von Kurt Knaudt

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