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Kreis Bad Kreuznach

Geduldsprobe in der Ausländerbehörde: Vier Monate Wartezeit sind üblich

Kurt Knaudt

Kreis Bad Kreuznach. Als leuchtendes Beispiel wird der Kreis Bad Kreuznach vom Ausländerbeirat der Stadt Mainz gelobt, der im gleichen Atemzug die „unhaltbaren Zustände“ in der Landeshauptstadt anprangert: Während Flüchtlinge und Migranten, die zumindest bereits ein eingeschränktes Aufenthaltsrecht haben, in Mainz geschlagene vier Monate auf einen Termin bei der Ausländerbehörde warten müssen, gebe es in Bad Kreuznach eine offene Sprechstunde, in der man einfache Anliegen kurzfristig vorbringen könne. Das stimmt, ist aber nur die halbe Wahrheit.

Lange Wartezeiten von etwa vier Monaten sind bei der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung die Regel. Am Servicepunkt werden allerdings einfache Anliegen im Rahmen der Sprechstunden bearbeitet.
Lange Wartezeiten von etwa vier Monaten sind bei der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung die Regel. Am Servicepunkt werden allerdings einfache Anliegen im Rahmen der Sprechstunden bearbeitet.
Foto: Stefan Munzlinger

Denn diesen Service bietet die Kreisverwaltung tatsächlich an – und zwar zweimal pro Woche. Wer also beispielsweise einfach nur einen Schein fürs Jobcenter braucht, kommt dort anders als in Mainz ohne viermonatige Geduldsprobe, sondern vergleichsweise schnell zum Zug – zumindest theoretisch. So schön das dafür ausgesprochene Lob aus Mainz auch ist: Den Preis dafür bezahlen jene mit etwas aufwendigeren Anforderungen. Wer sich etwa um eine Aufenthaltserlaubnis bemüht oder diese verlängert haben möchte, muss sich genau wie in Mainz auch im Kreis Bad Kreuznach vier lange Monate gedulden, bestätigt Landrätin Bettina Dickes auf Anfrage unserer Zeitung. „Das hat gravierende Auswirkungen“, weiß Ausländerpfarrer Siegfried Pick. Ob es um die Eröffnung eines Kontos, einen Handyvertrag, aber auch Unterhaltszahlungen und Kindergeld geht: Das alles und noch mehr hängt von der Aufenthaltserlaubnis ab.

Auch wenn eine Familie im guten Glauben bereits den Flug für einen Besuch in ihrer alten Heimat gebucht hat und dann zwei Monate vor dem Abflugtermin wegen der Formalitäten bei der Ausländerbehörde vorstellig wird, erlebt sie eine herbe Enttäuschung. Denn auch dann geht unter vier Monaten nichts. Der Bearbeitungsstau kann sogar zu noch weitreichenderen Problemen führen: Im Extremfall sind sogar Arbeitsplätze gefährdet, können Ausbildungsverträge platzen, oder es droht der Verlust der Wohnung. „Die betroffenen Menschen sind dann einfach verzweifelt und können nicht verstehen, warum es trotz ihrer Zwangslage so lange dauert“, berichtet Pick.

„Es kommen inzwischen zwar längst nicht mehr so viele neue Flüchtlinge, aber es ist für uns dennoch ein großer Aufwand, die Anliegen von denen, die da sind, zu bearbeiten“, fasst Dickes den Status quo zusammen. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Denn anders als in Mainz gebe es keine vakanten Stellen: „Alle sind besetzt.“ Seit 1. Juni sei sogar noch eine neue dazugekommen, berichtet die Landrätin.

Eine Möglichkeit, die Wartezeiten zu verkürzen, wäre der Wegfall der Sprechstunden, um die dafür abgestellten Mitarbeiter im Backoffice einzusetzen – für Dickes keine realistische Alternative, weil damit die Möglichkeit wegfalle, einfachere Aufgaben gleich zu erledigen. Egal, mit welchem Anliegen die Menschen kämen: Alle müssten dann warten – sicher nicht mehr vier Monate, aber doch noch etliche Wochen. Die Sprechstunde jedenfalls werde dankbar angenommen, weiß die Landrätin aus eigener Anschauung. Das lasse sich schon an der langen Schlange erkennen, die sich dann immer in der Kreisverwaltung bildet. Siegfried Pick plädiert für eine andere Lösung: „Es müsste einfach nur mehr Personal eingestellt werden“, fordert der Pfarrer, der darauf verweist, dass dieser Bereich zu den Pflichtaufgaben des Landkreises gehört. Auch der Integrationsbeirat hat wiederholt eine personelle Verstärkung der Ausländerbehörde angemahnt.

Von Kurt Knaudt

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