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Kirner Land

Fusion soll bis 2014 vollzogen werden

Die Vorbereitungen für die Fusion von Stadt und Verbandsgemeinde laufen. Der Arbeitskreis, gebildet aus Vertretern beider Gebietskörperschaften, hat einen Gesprächswunsch mit Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) angemeldet. „Damit nicht alle Ausschussmitglieder nach Mainz fahren müssen, kommt der Innenminister am Dienstag, 22. Februar, nach Kirn und stellt sich deren Fragen. Ich finde, das ist eine noble Geste“, gab Kirns Bürgermeister Fritz Wagner (SPD) im Stadtrat bekannt. Karl Peter Bruch wird am Dienstag um 18 Uhr in der VG-Verwaltung Kirn-Land sein.

Kirner Land – Die Vorbereitungen für die Fusion von Stadt und Verbandsgemeinde laufen. Der Arbeitskreis, gebildet aus Vertretern beider Gebietskörperschaften, hat einen Gesprächswunsch mit Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) angemeldet. „Damit nicht alle Ausschussmitglieder nach Mainz fahren müssen, kommt der Innenminister am Dienstag, 22. Februar, nach Kirn und stellt sich deren Fragen. Ich finde, das ist eine noble Geste“, gab Kirns Bürgermeister Fritz Wagner (SPD) im Stadtrat bekannt. Karl Peter Bruch wird am Dienstag um 18 Uhr in der VG-Verwaltung Kirn-Land sein.

Wagner geht davon aus, dass bis Ende 2011/Anfang 2012 alle Fragen geklärt sind und dann über vertragliche Regelungen geredet werden kann. „Wir sind also durchaus im Zeitplan und lassen uns nicht durch wen auch immer unter Druck setzen. Im Jahr 2014 sind Kommunalwahlen, dann werden wir das angestrebte Ziel erreicht haben“, so Fritz Wagner.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Christa Hermes, erhofft sich vom Ministerbesuch Klarheit. „Partei übergreifend müssen wir die Interessen der Stadt mit höchster Priorität vorantreiben. Im vergangenen Jahr wurde uns allen klar, dass eine Stadt unserer Größenordnung nicht so einfach in die bestehende Verbandsgemeindestruktur zu integrieren ist“, stellt Christa Hermes fest. Nicht alle Aufgaben könnten auf die neue VG übertragen werden. So müssten zum Beispiel die Infrastruktur (Straßen, Grünflächen, Beleuchtung), Kulturförderung und Kitas in der Verantwortung der Stadt bleiben. Hermes weiter: „Finanziell müssten wir jedoch auch an die neue VG eine Umlage von 41 Prozent unserer Einnahmen zahlen. Nimmt man die Kreisumlage hinzu, bleiben uns noch 10 Prozent unserer Einnahmen, um all diese Kosten zu decken.“ Resümierend meint die CDU-Fraktionschefin: „Am Ende der Verhandlungen muss ein nachhaltiges und realistisches Konzept stehen, in dem sich jede Gemeinde wiederfindet.“

Die FDP begrüßt, dass es mit den Fusionsgesprächen weitergeht und sieht die Teilnahme von Innenminister Karl Peter Bruch positiv. Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Thomas Bursian, betont: „Wir haben uns schon vor 30 Jahren für eine Optimierung der Verwaltungsstrukturen ausgesprochen. Dennoch brauchen wir, genauso wie alle Bürger, belastbare Daten.“ Die Liberalen erachten eine öffentliche Informationsveranstaltung als dringend notwendig. Bursian: „Es gilt, Vertrauen bei den Bürgern aufzubauen. Wichtig ist, dass die beiden Bürgermeister Transparenz schaffen, den Bürgern die Vor- und Nachteile einer Fusion erklären. Die Bürger müssen zukünftig mit ins Boot genommen werden!“

Stadträtin Erna Berg (FWG) erhofft sich von einer Fusion „langfristig, nicht kurzfristig“ Einsparmöglichkeiten. „Wenn jedoch die Fusionsverhandlungen in dem Tempo weitergehen wie bisher, kann ich mir nicht vorstellen, dass es in den nächsten Jahren zu einer Fusion kommt“, glaubt Erna Berg. kd

Kirn
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