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VG Bad Kreuznach

„Frey ist auch Privatmensch“: Kommunalaufsicht des Kreises verwirft die Wahlanfechtung

Peter Frey
Peter Frey Foto: Josef Nürnberg

Hat Bürgermeister und Sozialdemokrat Peter Frey im Wahlkampf in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach kürzlich gegen seine Neuralitätspflicht verstoßen, indem er auf zahlreichen Fotos mit dem parteilosen, aber SPD-unterstützten Bürgermeisterkandidat, zu sehen war? „Nein“, stellte die Kommunalaufsicht des Kreises bereits am Mittwoch fest – und verwarf damit die Wahlanfechtung des Pleitersheimers Michael Schmitt.

Lesezeit: 2 Minuten
Der wollte sich selbst auf mehrfaches Nachfragen des „Oeffentlichen“ am Freitag nicht dazu äußern, auch nicht auf die Frage, ob er nun vors Verwaltungsgericht zieht, was ihm bis 8. Juni möglich wäre: „Ich habe nichts zu sagen. Kein Kommentar.“ Ja, bestätigte Landrätin Bettina Dickes (CDU) am Freitagnachmittig, das Anfechtungsbegehren sei intensiv ...
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Ullrich: Kein handfester Grund für eine Wahlanfechtung

Kaum ist die Wahlanfechtung vom Tisch, da kommt der Pleitersheimer Michael Schmitt mit der nächsten Attacke um die Ecke: Noch am Freitagnachmittag forderte er VG-Bürgermeister Marc Ullrich auf, auf seine bereits an Peter Frey gestellte Haushaltsanfrage nach dem Landestransparenzgesetz einzugehen.

Die Wahlanfechtung Schmitts nahm Ullrich von Anfang an gelassen: „Jeder Bürger hat das Recht zu klagen.“ Doch einen handfesten Grund für eine Anfechtung sieht er bis heute nicht. Unterdessen hat Ullrich seine ersten 25 Tage im Amt hinter sich: „Gut, alles in Ordnung.“ Es mache Spaß, in Vieles arbeite er sich nun ein.

Aufreger waren noch nicht dabei, eine Verwaltung ticke anders als die Wirtschaft. Am 23. Mai tagt der neue VG-Rat erstmals unter Ullrichs Leitung. Themen: Hauptsatzung und Geschäftsordnung, Zahl der Ausschüsse, der Hochwasserschutz in Hochstätten und Kanalsanierungen. Am Montag werde er die Tagesordnung mit den VG-Beigeordneten und, wie von ihm versprochen, mit den Fraktionsvorsitzenden festlegen: „Es gibt keine Exklusivinfo nur für die amtierende VG-Spitze.“ mz

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