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    Bretzenheim

    Flüchtlingspolitik: Beschlagnahmung von Wohnungen ist unrealistisch

    Leer stehende Wohnungen in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim werden beschlagnahmt, um Flüchtlinge unterzubringen. Zumindest bezeichnete Bürgermeister Michael Cyfka (CDU) dies zuletzt beim politischen Aschermittwoch in Guldental als immer wahrscheinlicher. Dieses Szenario weckt bei Wohnungseigentümern Ängste, ist aber vor allem eines: unrealistisch.

    Von unserem Reporter Carsten Zillmann

    Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Nur in Ausnahmefällen kann der Staat überhaupt eine Wohnung beschlagnahmen. Die rechtlichen Hürden sind hoch. Die AfD verwendete aber ähnliche Aussagen Cyfkas und des Bretzenheimer Bürgermeisters Thomas Gleichmann (CDU) für ein Postwurfaktion in Bretzenheim, bei der die neue Partei auch gleich vor sogenannten "Zwangseinweisungen" warnt.

    Prinzipiell erlaubt das Polizeirecht Beschlagnahmungen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr. "Es muss dabei aber eine ganz konkrete Gefahr vorliegen", sagt Marcel Buus, Mitarbeiter am Lehrstuhl für Verwaltungsrecht der Universität Mainz. "Das wäre der Fall, wenn Flüchtlinge zum Beispiel im Freien übernachten müssten, weil es keine Wohnungen gibt", erklärt der Fachmann für Polizeirecht. Selbst dann würden die Schutzsuchenden vermutlich nicht in einer beschlagnahmten Wohnung untergebracht. Zunächst müssten die Kommunen alle öffentlichen Gebäude als Zufluchtsort zur Verfügung stellen. "Es gilt bei der Gefahrenabwehr immer der Grundsatz, das mildeste Mittel zu wählen", sagt Buus.

    Auch Gerold Happ, Immobilienrechtsexperte des Eigentümerverbandes Haus & Grund, versteht die Diskussion nicht. "Die Aufregung ist wirklich unbegründet", sagt der Rechtsanwalt. "Man kennt diese Dinge aus der Nachkriegszeit. Von einem solchen Extremfall sind wir aber weit entfernt." Wie Buus hält auch der Immobilienrechtsexperte Beschlagnahmungen über die Generalklausel des Polizeirechts für nahezu unmöglich.

    Anders sähe die Lage aus, wenn es zu einer Gesetzesänderung käme. "Man könnte einen eigenen Tatbestand im Polizeirecht oder an anderer Stelle schaffen, dann wäre es einfacher, Wohnungen zu beschlagnahmen", sagt Buus. In Hamburg und Bremen ist das geschehen.

    Zuständig für das Polizeirecht ist in Rheinland-Pfalz das Innenministerium. Pressesprecher Marco Pecht wiegelt aber sofort ab: "So etwas ist überhaupt nicht geplant." Der Vorschlag tauchte erstmals im Juni in einem Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Kanzleramtschef Peter Altmeier auf. Es handelte sich dabei aber um eine reine Ideensammlung.

    Auch während der Innenministerkonferenz in Koblenz kam das Thema aufs Tapet. "Innenminister Roger Lewentz hat dort eindeutig Stellung bezogen", sagt Pecht. "Für ihn ist es politisch keine vorstellbare Lösung." Bisher habe es in Rheinland-Pfalz keine Beschlagnahmungen gegeben. Das Land setze vielmehr auf einen Ausbau seiner Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen.

    Dort gibt es an 21 Standorten inzwischen mehr als 13 000 Betten, von denen bewusst nur 8 500 belegt sind. "Wir haben einen Puffer geschaffen, um eventuelle Spitzen abfangen zu können", sagt Pecht. Damit sollen speziell Kommunen entlastet werden.

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