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    Bad Kreuznach

    Fettabscheider: Auch Anwälte mischen mit

    In dieser Geschichte geht es um fehlende Fettabscheider – zumindest vordergründig. Denn die Tatsache, dass in Bad Kreuznach rund 100 Gastrobetriebe, die per Gesetz eine solche Apparatur vorweisen müssten, seit Jahren ohne arbeiten und wohl ebenso lange Fette und andere Abfallstoffe in die Kanalisation abführen – das sagt zumindest der Bericht des Mülldetektivs Lehnert –, hat in der Stadtverwaltung einen erbitterten Streit ins Rollen gebracht, bei dem nun auch Bad Kreuznacher Anwälte kräftig mitmischen.

    Überall dort, wo Fritteusen im Einsatz sind, können Fette und Öle ins Abwasser gelangen. Dort sind Fettabscheider Pflicht.  Foto: Stefan Butz
    Überall dort, wo Fritteusen im Einsatz sind, können Fette und Öle ins Abwasser gelangen. Dort sind Fettabscheider Pflicht.
    Foto: Stefan Butz

    Die Vorgeschichte: Die Stadt Bad Kreuznach hatte das Sicherheitsunternehmen Lehnert im Oktober 2016 beauftragt, die Müllsituation in der Stadt zu überwachen. Ging es zunächst um illegale Müllablagerungen und Entsorgungspraktiken von Privatleuten, rückten schnell Gewerbebetriebe in den Fokus. Im zweiten Abschnitt der Untersuchung widmeten sich die Detektive den Gastrobetrieben, die laut gesetzlicher Vorschrift einen Fettabscheider nachweisen müssen. Das ist immer dort der Fall, wo mit Fetten und Ölen gekocht oder gebraten wird und wo diese Abfallstoffe der Kanalisation zugeführt werden.

    Lehnert und Team kamen zu dem haarsträubenden Ergebnis, dass der zuständige Teil der Stadtverwaltung, der Abwasserbetrieb, nicht sorgfältig gearbeitet hat. Rund 100 Fettabscheider fehlten in der Stadt, so Lehnert. Ebenso regelmäßige Kontrollen, geschweige denn eine vollständige Liste über die fettabscheiderpflichtigen Betriebe.

    Der Mülldetektiv ging noch weiter. In seinem Fettabscheider-Bericht stellt er drei hochrangige Beamte der Stadtverwaltung an den Pranger. Diese sollen von den eklatanten Missständen gewusst, nichts dagegen unternommen und so durch Unterlassung Beihilfe zur Begehung von Umweltdelikten geleistet haben. Das wiederum sorgte bei den Gescholtenen, bei Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer und dem Personalrat der Stadtverwaltung für blankes Entsetzen und Konsequenzen.

    Die drei Amtsleiter engagierten sich sofort einen Anwalt, einen erfahrenen, in einer Bad Kreuznacher Großkanzlei beschäftigten Verwaltungsjuristen. Dieser schaltete sich auch prompt ein. In einem ersten Schreiben nimmt der Jurist die Person des Josef Lehnert unter die Lupe und in die Mangel. Die Mission: Diskreditierung des Gegners. Und das mit Hilfe von Informationen, bei denen sich unverweigerlich die Frage stellt, wie man an diese gelangt ist. Der Schrieb liest sich als kruder Mix aus Anschuldigungen und Unterstellungen völlig unterschiedlicher Art. Der Mülldetektiv zahle seiner in Bayern studierenden Tochter keinen Unterhalt, Lehnert sei fristlos von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der CDU Rheinland-Pfalz, gekündigt worden, und er befinde sich zurzeit in Insolvenz. Letzteres ist definitiv nachweisbar. Lehnert ist in der Insolvenz, ein Wiesbadener Anwalt verwaltet diese. Der Vertreter der Stadtbeschäftigten formuliert, Lehnert habe gar keinen Vertrag mit der Stadt Bad Kreuznach abschließen dürfen – hat er auch nicht, Vertragspartner der Stadt ist vorschriftsgemäß der Insolvenzverwalter. Außerdem rügt der Bad Kreuznacher Anwalt die juristischen Ausführungen Lehnerts. Zu diesen sei er mit seinem „rechtlichen Halbwissen“ nicht befugt. Die in dem Bericht getroffenen Wertungen seien rechtswidrig. Die Stadt solle deswegen das Vertragsverhältnis sofort kündigen.

    Auch die Stadtspitze, in diesem Fall ist wohl Dezernatsleiter Wolfgang Heinrich gemeint, wird in dem Anwaltsschreiben kritisiert. „Indem der Stadtvorstand einen solchen Bericht, in dem Mitarbeiter der Verwaltung namentlich benannt werden“, zur Vorlage an den Finanzausschuss herausgibt, verletzt er seine Fürsorgepflicht gegenüber diesen Mitarbeitern“, heißt es dort.

    Von unserem Redakteur Marian Ristow

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