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    Kreis Bad KreuznachFDP zur Mensa: Verstoß gegen die guten Sitten einer transparenten Vergabepraxis

    "Ein Paradigmenwechsel ist notwendig" - das schreibt Thomas Bursian (Kirn), FDP-Kreischef und Kreistagsmann, der sich bei der Auftragsvergabe für die Kreuznacher Röka- und IGS-Mensa enthalten hat.

    Hunderte Röka- und IGS-Schüler unterschrieben bei der Schuldemo am 12. Mai für Foodeducation.
    Hunderte Röka- und IGS-Schüler unterschrieben bei der Schuldemo am 12. Mai für Foodeducation.

    "Die jüngsten Vorgänge um die Auftragsvergabe am Röka und der IGS zeigen, dass einzelne Entscheidungsprozesse in der Verwaltungsspitze offensichtlich einer drastischen Nachjustierung bedürfen", so Bursian in einer Pressemitteilung am Mittwoch. Richtschnur solle das eigene Leitbild der Kreisverwaltung sein: "Verhältnis zu den Bürgern, aber auch zu den Gremien: Ein Fingerzeig auf Seite 10 des hauseigenen Leitbildes: ,…nehmen die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, erarbeiten im Dialog mit allen Beteiligten individuelle Lösungswege, unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.'"

    Insofern solle diese Richtschnur maßgebend sein und kritische Nachfragen als Chance zur eigenen Optimierung begriffen werden, rät der Liberale. In der Vergangenheit sei dieses Potenzial häufig durch Eilentscheidungen oder durch Tischvorlagen mit beendeten Ausschreibungen ausgehebelt worden. Hier sehe die FDP ein mögliches Missbrauchspotenzial. Eilentscheidungen würden nämlich nur vom Rat zur Kenntnis genommen, und reine Auftragsvergaben können das sogenannte Transparenzgesetz aushebeln und in nicht öffentlicher Sitzung versteckt werden. Es bestehe eben nicht die Möglichkeit, sich auszutauschen und zu beraten oder Vorlagen zu verbessern.

    Mitglieder der Parlamente müssten sich für diese Entscheidungen anschließend kritisieren lassen:  "Läuft es rund, war es der Landrat, läuft es schlecht, waren es die Gremien", schreibt Bursian.

    Es stelle sich die Frage nach der Motivation der Verwaltung: "Über Monate wurde im Kreistag 2012/13 über die Mensa, aber auch das Verpflegungskonzept diskutiert und Mensa-Essen von der Bildungsministerin sogar zum Bildungsauftrag erklärt. Hohe nationale Auszeichnungen sorgten für ein Alleinstellungsmerkmal dieser Mensa. Die Verwaltung musste davon ausgehen, dass es geboten ist, Änderungen in den zuständigen Gremien, sei es Schulträger- oder Kreisausschuss, zu diskutieren. Bewertungskriterien zur Auftragsvergabe wurden stattdessen im stillen Kämmerlein der Verwaltung ausgebrütet. Meines Erachtens waren die Kriterien zumindest diskussionswürdig. Ein regionaler Anbieter wurde ausgeschlossen, weil er bisher nur für Kinder gekocht hat, aber nicht für Jugendliche. Aber man muss generell fragen: Warum wird in einer Schule ein Tiefkühlkostlieferant ausgeschlossen, während dieser an anderen Schulen für die Kinder gut genug ist?"

    Der gesamte Vorgang verstoße "gegen die guten Sitten einer transparenten Vergabepraxis, insofern ist eine Überprüfung auf Rechtskonformität gewünscht und geboten".

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