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Bad Kreuznach

FDP scheitert mit Plänen zur Steuersenkung – Vorwurf „Klientelpolitik“

Von Marian Ristow
Mit der Bebauung des Gewerbeparks General Rose wuchsen auch die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. In diesem Jahr könnten es 31 Millionen Euro werden, für 2018 kalkuliert die Stadt mit 28 Millionen.  Foto: BKEG
Mit der Bebauung des Gewerbeparks General Rose wuchsen auch die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. In diesem Jahr könnten es 31 Millionen Euro werden, für 2018 kalkuliert die Stadt mit 28 Millionen. Foto: BKEG

Die Steuereinnahmen der Stadt sprudeln – ein Umstand, den kaum ein Redner bei der diesjährigen Haushaltsdebatte, die am Dienstag in der vorletzten Sitzung des Jahres des Stadtrates gut drei Stunden in Anspruch nahm, unbetont ließ.

Lesezeit: 2 Minuten
Mit der erarbeiteten Haushaltssatzung zeigte sich das Gros des Rates zufrieden und winkte diese auch wenig überraschend durch. Während beim Ergebnishaushalt nur Jürgen Locher (Die Linke) mit Nein stimmte, lehnten den Investitionshaushalt neben Locher auch die Grünen ab. Für Zündstoff sorgte der Vortrag von FDP-Fraktionschef Jürgen Eitel, der im Zuge ...
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Gewerbe- und Grundsteuer B

Beide Steuern sind für die Stadt wichtige Einnahmequellen. Bei der Gewerbesteuer ist der Ertrag des Betriebes die Besteuerungsgrundlage. Seit 2013 wird ein Satz von 405 v.H.

erhoben. Damit liegt man im Landesvergleich im Mittelfeld. Im laufenden Jahr kamen so rund 31 Millionen Euro zusammen, für 2018 plant man konservativ mit 28 Millionen. Die Grundsteuer B (seit 2015 450 v.H.) wird für Grundstücks- und Hausbesitzer fällig und betrifft sonst in Form von Miete und Nebenkosten nahezu jeden. 2017 waren das rund 8,7 Millionen. ri
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