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    Entwarnung für Langenlonsheim: Gutachter sieht keine drohende Zwangsfusion

    Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Frage einer vom Land angeordneten Zwangsfusion, falls eine freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg nicht zustande kommt, hat die VG Langenlonsheim ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin bewertet Dr. Johannes Dietlein, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre und Direktor des Zentrums für Informationsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, die Handlungsoptionen von VG-Reformen. Besonders berücksichtigt der Jurist dabei die Kreisgrenzenproblematik – und gibt Entwarnung für Langenlonsheim.

    Der beauftragte Gutachter Dr. Johannes Dietlein (Mitte) war bei Bürgermeister Michael Cyfka (rechts) und dem geschäftsleitenden Beamten Gerhard Zuck in Langenlonsheim zu Gast.  Foto: VG
    Der beauftragte Gutachter Dr. Johannes Dietlein (Mitte) war bei Bürgermeister Michael Cyfka (rechts) und dem geschäftsleitenden Beamten Gerhard Zuck in Langenlonsheim zu Gast.
    Foto: VG

    Bürgermeister Michael Cyfka stellte der Presse das Gutachten vor und machte deutlich, „dass eine sogenannte Zwangsreform mittlerweile sehr hohe Hürden aufweist“. Zunächst verweist der Gutachter darauf, dass die im Landesauftrag erstellte Bewertung der „Neugliederungsparameter“ durch Professor Junkernheinrich eine klare Priorität für eine Zusammenlegung der VG Stromberg mit der VG Rhein-Nahe ermittelte.

    Hohe Hürden für Zwangslösung

    Die dabei erstellten drei Neugliederungsvarianten votieren in Variante eins und zwei für eine Zusammenlegung mit der VG Rhein-Nahe, in der Variante drei für eine Zusammenlegung der VG Stromberg mit den VGs Rheinböllen und St. Goar-Oberwesel. Gutachter Dietlein betont: Die Zusammenlegungsalternative mit der VG Langenlonsheim fällt in nahezu allen relevanten Bereichen gegenüber dem favorisierten Vorschlag ab. Das gelte besonders im Hinblick auf die „für eine kraftvolle Selbstverwaltung primär relevanten Aspekte der Bürgernähe respektive der räumlichen Verflechtung“. Als Argument für die drittplatzierte Variante Stromberg/Langenlonsheim verbleibe allenfalls die kreisinterne Begrenzung dieses Modells.

    Nach Erläuterungen und Auslegungen von Gesetzesformeln macht der Gutachter deutlich, dass nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs „passive Fusionspflichten nicht reformbedürftiger Verbandsgemeinden erhöhten Rechtfertigungsforderungen unterliegen müssen“ – insbesondere was ihre Erforderlichkeit und Zumutbarkeit angeht. Speziell für VGs ohne eigenen Gebietsänderungsbedarf (wie Langenlonsheim) könne daher der geforderte Vorrang kreisgebietsinterner Lösungen nicht in gleicher Weise gelten wie für VGs mit eigenem Gebietsänderungsbedarf (wie Stromberg).

    „Vielmehr ist hier in besonderem Maße darauf zu schauen, ob und inwieweit die fachlichen Neugliederungsparameter über andere Lösungsoptionen in gleicher oder sogar in besserer Weise erfüllt werden“, betont der beauftragte Jurist. Das gelte umso mehr, als freiwilligen Alternativen gerade auch unter dem Aspekt der örtlichen Identifikation stets eine höhere Wertigkeit zuzumessen sei als staatlichen Zwangslösungen. Zu Recht ziele auch der Koalitionsvertrag der amtierenden Landesregierung auf eine stärkere Berücksichtigung der Bevölkerung bei der Erarbeitung alternativer Fusionsoptionen.

    Stromberg: Partner auch von außen

    Letztlich kommt der Gutachter zur Auffassung, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs davon auszugehen ist, dass eine passive Fusionspflicht von VGs ohne eigenen Gebietsänderungsbedarf zwar denkbar ist, aber aus verfassungsrechtlichen Gründen als nachrangig gegenüber sonstigen Optionen einzustufen ist.

    Dr. Dietlein hebt abschließend hervor, dass aktuelle Kreisgrenzen keinen Hinderungsgrund für eine kreisgebietsüberschreitende Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Stromberg darstellen würden. „Damit ist für mich das Thema, dass eine kreisübergreifende Fusion angeblich nicht möglich ist, erledigt und das Thema Zwangsreform in weite Ferne gerückt“, bilanzierte Bürgermeister Michael Cyfka zufrieden. nn

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