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Duell Lezius/Weingarten (1): Wer Gesetze missachtet, muss raus – meinen beide Kandidaten

Klare Vorstellungen haben die beiden Kandidaten beim Thema Sicherheit.
Klare Vorstellungen haben die beiden Kandidaten beim Thema Sicherheit. Foto: dpa/picture alliance

Bürger-Wahlzeit im Pressehaus des „Oeffentlichen“. Antje Lezius (CDU) und Joe Weingarten (SPD), die beiden favorisierten Direktkandidaten auf den Sieg im Wahlkreis Bad Kreuznach-Birkenfeld, stellen sich den Fragen von Menschen, die für ganz bestimmte Themen stehen. Im ersten Block geht es um die Sicherheit.

Lesezeit: 5 Minuten
Die Bad Kreuznacherin Annette Bauer, die am Rande der historischen Neustadt lebt, hat sich in den zurückliegenden Wochen ganz besonders engagiert, um Gewaltexzesse, sozusagen vor der eigenen Haustür, einzuordnen. Und sie formuliert Fragen, die sich aufdrängen, die alle acht Direktkandidaten erhalten haben – die beiden Favoriten sozusagen im direkten Duell ...
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Herbert Drumm (68/Freie Wähler) Bad Kreuznach

Die Zunahme der Einbruchskriminalität, Drogendelikte, aber auch die Angst vor Terroranschlägen sowie die unkontrollierte Zuwanderung, vor allem junger Männer ohne Familie, tragen maßgeblich dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl vieler Bürger schwindet – leider nicht zu Unrecht.

Die jüngsten Ereignisse in Bad Kreuznach haben dies nachdrücklich gezeigt. Es bedarf einer deutlichen personellen und materiellen Stärkung von Justiz, Polizei und Ordnungsämtern. Bei Gewalt gegen die Vertreter von Gesetz und Ordnung sind härtere Strafen notwendig. Die rechtlichen Bedingungen für eine Videoüberwachung gefährdeter Bereiche müssen geprüft und neu überdacht werden. Zudem könnte eine mutige Drogenpolitik dazu beitragen, Beschaffungskriminalität und organisierten Drogenhandel auch in unserer Region zu bekämpfen. Gesetzesverstöße müssen schnell, konsequent und ohne übertriebenes Verständnis für die Täter, geahndet werden. Speziell bei Entscheidungen zum Bleiberecht müssen Straftaten in unserem Land besonders berücksichtigt werden.

Lothar Ackermann (63/FDP) Idar-Oberstein

Gegenüber jeglicher Art von Kriminalität darf es in unserer offenen Gesellschaft keine Toleranz geben. Wir Freie Demokraten sehen mit Besorgnis, dass unser Rechtsstaat einer immer neuen Qualität von Gewalt gegenübersteht.

Terroranschläge, Einbruchswellen, Vorkommnisse wie in der Kölner Silvesternacht, die Ausschreitungen beim G 20-Gipfel in Hamburg, rechts- und linksradikale Straftaten, Gewalt unter ethnisch rivalisierenden Gruppen – all das fordert sowohl die Polizei als auch die Justiz aufs Äußerste. Doch nicht mehr Gesetze, sondern nur ein personell und materiell bestmöglich ausgestatteter Rechtsstaat kommt gegen die großen Herausforderungen an. Ich begrüße daher, dass die Landesregierung die höchsten Einstellungszahlen für Polizeianwärterinnen- und -anwärter in der Geschichte von Rheinland-Pfalz vereinbart hat. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen. Polizei und Justiz müssen deshalb Haushaltspriorität erhalten und von nebensächlichen Aufgaben entlastet werden.

Christiane Wayand (35/Grüne) Idar-Oberstein

Die Kriminalstatistik belegt, dass wir in einem sicheren Land leben. Sowohl die Zahl der Straftaten als auch die Zahl der Tatverdächtigen ist rückläufig. Leider schüren Populisten gezielt Ängste und Zweifel.

Ihre Forderungen verfolgen das Ziel, unsere Freiheitsrechte und die Demokratie zu stehlen. Verbesserungsbedarf sehe ich vor allem in der personellen und technischen Ausstattung der Polizei und im Datenaustausch zwischen den Behörden. Heimatverlust, Traumata, Zukunftsängste, unterschiedliche religiöse und ethnische Prägung, Rollenbilder, negative Bleibeperspektiven, Sprachbarrieren und damit einhergehende Integrationsprobleme sowie die räumliche Enge aufgrund der zunächst notwendigen Unterbringung in Sammelunterkünften begünstigen insbesondere Körperverletzungen zwischen den meist jungen männlichen Zuwanderern. Die Kriminalstatistik begründet aber keine verschlechterte Sicherheitslage. Die Bedrohungslage durch islamistischen Terror, vor dem viele Zuwanderer in unser Land fliehen, ist unverändert hoch und wird nicht von den Geflüchteten verursacht.

Nicole Höchst (47/AfD) aus Speyer

Deutschland ist kürzlich im Ranking der sichersten Staaten um 31 Plätze abgestürzt. Wir reden also keinesfalls von „subjektivem Sicherheitsempfinden“, wenn wir uns um das friedliche Miteinander sorgen.

Das Problem mit den Migranten und Wirtschaftsflüchtlingen ist, dass sie ihre Kultur mitbringen, die bei ihnen Zuhause zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind. Es handelt sich keineswegs um die viel beschworenen „Einzelfälle“. Unsere Polizei wird als zahnloser Tiger wahrgenommen. Die AfD fordert einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an die erste Stelle zu setzen. Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und modernere Vorschriften geben, die Polizei durch Aufstockung der Stellenpläne stärken und die Strafjustiz verbessern. Zudem braucht es Maßnahmen wie Opfer- statt Täterschutz, die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf volljährige Täter, die Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre. Die „Flüchtlingspolitik“ der großen Koalition aus CDU und SPD hat die oben genannten Probleme verursacht.

Manuela Holz (52/Linke) aus Idar-Oberstein

Ich kann die Ängste vieler Bürger verstehen und nehme sie sehr ernst. Aber ich halte nichts davon, mit den Ängsten der Bürger zu spielen und sie zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.

Ich denke, die Sicherheitslage wird nicht durch die schwer integrierbaren Flüchtlinge gefährdet, sondern durch unsere militärischen Interventionen im Nahen Osten. Da sehe ich, wie jetzt wieder in Barcelona, eine viel größere Bedrohung.

Die bisherigen Strafverschärfungen der Bundesregierung sind nur Manöver, die von der fehlgeleiteten Personalpolitik bei der Polizei ablenken sollen. Was sollen Strafverschärfungen bewirken, wenn keine Polizei da ist? Natürlich müssen Polizisten gut ausgestattet sein, aber auch bessere Ausstattung kann Polizisten nicht ersetzen. Wer wie die Union jahrelang Stellenabbau betreibt, kann sich nicht als Partei für die öffentliche Sicherheit verstehen. Ich bin für eine Polizei, die in jeder Stadt und jeder Gemeinde den Bürgern dient. Das stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und ermöglicht erst eine konsequente Strafverfolgung.

Leander Hahn (21/ÖDP) aus Idar-Oberstein

Viele Bundesländer haben in den vergangenen Jahren massive Einsparungen im Bereich der Polizei und der Justiz vollzogen. Beispiel Rheinland-Pfalz: Unsere 9283 Polizeibeamten schieben rund 1,6 Millionen Überstunden vor sich her. Die GdP fordert den Anstieg auf insgesamt 10.000 Stellen.

Das unterstützt die ÖDP. In diesem Bereich ist der Föderalismus zurückzudrängen. Die Sicherheitsbehörden müssen so organisiert werden, dass eine reibungslose Zusammenarbeit gewährleistet ist, zum Beispiel durch Datenabgleich und -austausch.

Durch die große Zahl der Geflüchteten sind neue Problemfelder entstanden. An Leib und Leben bedrohte Menschen müssen gemäß Grundgesetz auf unsere Hilfe zählen können. Integration braucht Bereitschaft auf beiden Seiten. Wer beharrlich gegen unsere Gesetze verstößt und schwere Straftaten verübt, muss damit rechnen, sein Aufenthaltsrecht zu verlieren.

Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, sondern unverzichtbare Grundwerte. Daher fordern wir null Toleranz gegenüber Kriminalität und Hasskommunikation, egal, aus welcher Ecke.

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