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Bad Kreuznach

"Drastische und empfindliche Folgen": Baumfällaktion hat ein juristisches Nachspiel

Poetische Natur gegen handfeste Interessen: Die Stieleiche, den Götterbaum und die Krim-Linde gibt es nicht mehr. Doch die Stadt Bad Kreuznach will nach der Fällung der drei Großbäume auf dem ehemaligen LVA-Gelände in Bad Münster am Stein-Ebernburg das nicht einfach so hinnehmen.

Gesund, aber trotzdem umgelegt: Zahlreiche Bäume wurden am letzten Tag der Fällperiode auf dem LVA-Gelände abgeholzt. Darunter auch eine Stieleiche, ein Götterbaum und eine Krim-Linde. Doch diese drei Bäume hätten laut Bebauungsplan unbedingt erhalten werden müssen.
Gesund, aber trotzdem umgelegt: Zahlreiche Bäume wurden am letzten Tag der Fällperiode auf dem LVA-Gelände abgeholzt. Darunter auch eine Stieleiche, ein Götterbaum und eine Krim-Linde. Doch diese drei Bäume hätten laut Bebauungsplan unbedingt erhalten werden müssen.
Foto: Marian Ristow

Man will Konsequenzen ziehen, heißt es in einer Presseerklärung: "Zwar ist die Kreisverwaltung für die Ahndung zuständig, aber wir sind natürlich entsetzt über den Vorfall und werden, entsprechend unserer Möglichkeiten, handeln. Es muss eine Konsequenz haben, wenn sich jemand nicht an die Festsetzungen hält", wird Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer zitiert.

Im Bebauungsplan waren die drei alten Bäume − eine Stieleiche, ein Götterbaum und eine Krim-Linde − als dauerhaft zu erhalten festgehalten worden. Der Investor und Grundstücksbesitzer hatte diese vergangene Woche ohne Erlaubnis der Behörden gefällt.

Die Stadt hat den Vorgang nun an die Kreisverwaltung weitergegeben; dort wird das Verfahren bei der zuständigen Bußstelle zur Anzeige gebracht. Dazu wird in einem ersten Schritt ein städtischer Baumkontrolleur und -pfleger den Wert der gefällten Bäume ermitteln – Voraussetzung für das Tätigwerden der Bußstelle des Kreises. Auf Wunsch der Stadt soll für jeden Baum ein Ordnungswidrigkeitsverfahren angestrebt werden. Des Weiteren fordert die Stadt eine Nachpflanzung durch den Grundstücksbesitzer. Sobald der Wert der gefällten Bäume feststeht, soll annähernd gleichwertiger Ersatz geschaffen werden. Da der Behörde die Dringlichkeit voll bewusst sei, sollen die neuen Bäume so schnell wie möglich gepflanzt werden.

Auch Ortsvorsteherin Bettina Mackeprang meldet sich zu Wort: "Als ich aus dem Urlaub zurückkam und meinen AB abhörte sowie die Zeitung von vorgestern aufschlug, traute ich meinen Augen und Ohren nicht: Ausgerechnet die Bäume, um deren Erhalt wir im Ortsbeirat gekämpft haben, sind mir nichts, dir nichts einer Nacht- und Nebelaktion zum Opfer gefallen? Doch es ist nackte Tatsache, sie sind für immer weg und verloren. Und dies, obwohl auch der Stadtrat und das Stadtplanungsamt unisono diese für überaus schützenswert erachtet haben und dies auch folgerichtig im Bebauungsplan für jedermann verbindlich festgesetzt haben. Sich hier über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht des Ortsbeirats, des Stadtrats und der Stadtverwaltung.

Auch wenn der entstandene Schaden praktisch nicht wieder gut zu machen ist – die mehr als 100 Jahre alte Stieleiche ist durch nichts zu ersetzen – muss die Baumfällaktion für die Verantwortlichen drastische und empfindliche Folgen haben, zumal wir Bad Kreuznacher verhindern müssen, dass ein solches Beispiel Schule macht. Nicht Geld, sondern Recht und Ordnung müssen in Bad Kreuznach regieren. Und dies gilt es auch zu demonstrieren.

Die Forderung an den Investor zur Wiederanpflanzung wirklich großer Bäume sowie die zu weiteren höherwertigen Ausgleichspflanzungen auf diesem Gelände müssen selbstverständlich sein. Außerdem muss als sichtbares Zeichen ein auch für die Investoren deutlich spürbares Ordnungsgeld verhängt werden. Nur so lässt sich verhindern, dass solche Fehlverhalten in Zukunft gängige Praxis werden und letztlich Recht und Gesetz ins Leere laufen."

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