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    Kreis Bad Kreuznach

    Der ewige Kreislauf: Lasten, Schulden und kein Ende – Sparen ja, aber wo?

    220 Millionen Schulden, 10,7 Millionen Euro Verlust alleine 2017 – die Finanzlage des Kreises bleibt schwierig.

    Blau die Erträge, rot die Aufwendungen: Kreiskämmerer Markus Schlosser zeigt die Etatdiagramme von 2015 bis 2020. Die ADD Trier verweigert momentan ihre Etatzustimmung für 2017, gesteht aber ein, dass das Defizit „nicht aus eigenem Handeln, sondern in außerordentlichen Soziallasten“ begründet sei. Jetzt ist die Politik am Zug: Im nächsten Kreisausschuss geht's um neue Sparvorschläge und die „Fortsetzung des Konsolidierungsprogramms“.
    Blau die Erträge, rot die Aufwendungen: Kreiskämmerer Markus Schlosser zeigt die Etatdiagramme von 2015 bis 2020. Die ADD Trier verweigert momentan ihre Etatzustimmung für 2017, gesteht aber ein, dass das Defizit „nicht aus eigenem Handeln, sondern in außerordentlichen Soziallasten“ begründet sei. Jetzt ist die Politik am Zug: Im nächsten Kreisausschuss geht's um neue Sparvorschläge und die „Fortsetzung des Konsolidierungsprogramms“.

    Jetzt hat die ADD Trier die Kreditermächtigung für den Etat 2017 von 7,6 auf 6 Millionen Euro eingeschränkt. Ferner soll der Kreis 500.000 Euro sparen. Gestern äußerte sich Kreisverwaltungsrat Markus Schlosser (47), Kämmerer seit Juni 2014, im Gespräch mit dem „Oeffentlichen“.

    Müssen Schulen und Hallen geschlossen werden, weil dem Kreis die Instandhaltungsgelder fehlen?

    Nein, keineswegs. Wir stecken alleine 2017 3,1 Millionen Euro in den Erhalt der Kreisgebäude und investieren 8,9 Millionen Euro in unsere Schulen und Sporthallen. Tun wir das jetzt nicht, wird es später teurer. Das kennt jeder Hauseigentümer. Möglich, dass wir Maßnahmen verschieben müssen. Im Etat sollte sich künftig nur das Machbare, nicht das Gewünschte zeigen. Sonst schieben wir Riesenbeträge vor uns her.

    Die Trierer Haushaltsaufseher sind streng. Sind sie zu streng?

    Auch hier ein klares Nein. Die ADD hat dasselbe Interesse wie wir: einen ausgeglichen Haushalt.

    Ist eine solche Haushaltssituation neu für den Kreis Bad Kreuznach?

    Erneut: Nein! Der letzte ausgeglichene Kreishaushalt liegt über 20 Jahre zurück. Das hat nichts mit Misswirtschaft zu tun, sondern mit der Aufgabenfülle im Sozialen.

    Klingt aussichtslos. Was tun?

    Das muss der Kreistag entscheiden. Wir in der Kämmerei durchforsten ständig alle Ansätze nach Sparpotenzialen – und nicht erst dann, wenn eine ADD einschreitet. Wäre es jetzt einfach, den geforderten Betrag einzusparen, wäre etwas mit unserer Finanzplanung falsch. Man könnte uns leichtfertige, gar unseriöse Haushaltspolitik vorwerfen. Alle unsere Aufwendungen entspringen gesetzlichen Vorgaben, also Pflichtaufgaben, die wir nicht so nebenbei aussetzen können.

    Was ist mit den RWE-Aktien?

    Das „Tafelsilber“: Davon haben wir noch 175.000 Stück (Preis aktuell: 14,74 Euro, ein Siebtel des Höchstwertes). Sie jetzt für 2,6 Millionen Euro zu verkaufen, wäre verschenkter Ertrag. Bei steigendem Kurs können wir dagegen mit einer guten Dividende rechnen.

    Die freiwilligen Leistungen des Kreises liegen pro Jahr bei 2 Millionen Euro. Sparen wir doch da!

    Klingt einleuchtend, ist aber nicht praktikabel. Jährliche 1,1 Millionen Euro sind laut einhelligem Kreistagsbeschluss in den nächsten Jahren für die Schulsozialarbeit reserviert. Eine präventive Leistung, mit der die Gesellschaft – analog zur Gebäudeunterhaltung – später viel Geld sparen kann. Die restlichen knapp 900.000 Euro machen Mitgliedsbeiträge und Museenunterstützungen und Ähnliches aus.

    Schauen wir auf den Stellenplan.

    Der Kreis hat 530 Stellen, besetzt von 600 Köpfen. Kosten: 26,1 Millionen Euro. Da liegen wir schon im guten Mittel vergleichbarer Kreise, sagt auch die ADD Trier.

    Sollen jetzt etwa die 1,54 Millionen Euro Kreisanteil für den Breitbandausbau gestrichen werden?

    Der Kreisantrag für dieses zu 50 Prozent vom Bund und 40 Prozent vom Land geförderte Programm ist schon in Berlin. Die ADD wertet diese Investition als „strukturell bedeutsam“ für den Kreis. Das ist sie auch!

    Wenn Sparen nicht geht, muss man die Einnahmebasis verbreitern.

    Der Kreis nimmt über seine Jagdsteuer gerade mal 175.000 Euro im Jahr ein. Gut, wenn er auch an der Umsatzsteuer direkt beteiligt wäre. Zurzeit fließt sie nur mittelbar via Kreisumlage. Die Umsatzsteuer kommt Bund, Ländern, Gemeinden zugute. Davon sollte der Kreis künftig stärker profitieren. Und ein besser ausgestatteter kommunaler Finanzausgleich müsste greifen.

    Bleibt nur eine Umlagenerhöhung?

    Das ist Sache des Kreistags.

    Es fragte: Stefan Munzlinger

    Bad Kreuznach
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