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    Debatte um Kreuznacher Mantelsonntag: Verdi gewährt Stadt Schonfrist

    Kehrtwende bei Verdi: Nach Informationen unserer Zeitung sieht die Gewerkschaft davon ab, die Durchführung des diesjährigen Mantelsonntags in Bad Kreuznach gerichtlich verbieten zu lassen. Ursprünglich war vorgesehen, gegen die Bad Kreuznacher Rechtsverordnung zu klagen.

    Der Mantelsonntag lockt, ähnlich wie alle anderen verkaufsoffenen Sonntage, die Massen in die Fußgängerzone. 
    Der Mantelsonntag lockt, ähnlich wie alle anderen verkaufsoffenen Sonntage, die Massen in die Fußgängerzone. 
    Foto: Josef Nürnberg

    Doch das ist im Moment kein Thema mehr. Gespräche gab es bereits mit dem Leipziger Rechtsanwalt Kühn, der bereits einen verkaufsoffenen Sonntag in Worms kippte und so die Angelegenheit ins Rollen brachte. Kühn attestierte der Klage gute Chance. Nun änderte man bei Verdi seine Meinung.

    Keine Klage gegen die Stadt Bad Kreuznach – das bestätigt Monika Di Silvestre, Leiterin des Fachbereichs Handel bei der Gewerkschaft. „Wir haben uns darauf verständigt, in diesem Jahr nicht dagegen vorzugehen.“ Im nächsten Jahr soll damit aber definitiv Schluss sein. „Wir tun das auch im Interesse des Einzelhandels.“

    Dort habe man bereits in Werbung investiert und habe die Einnahmen einkalkuliert. Man wolle Rücksicht nehmen. Die Entscheidung sei erst am Mittwoch gefallen, eigentlich habe man sich auf eine Klage vorbereitet.

    Leise Zweifel wurden aber laut, ob dem zuständigen Richter eine mögliche Absage nicht zu kurzfristig sei. Unabhängig davon, dass man im Recht sei. Schließlich existiere das betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes schon seit dem 17. Mai. Verdi hätte vorher genug Zeit gehabt, eine Klage vorzubereiten. Auf der anderen Seite: Die Stadt ließ die Zeit ebenso verstreichen, um die Rechtsverordnung, die nicht mit der neuen Rechtsprechung vereinbar ist, zurücknehmen. Beides geschah nicht.

    Die neue Rechtsprechung sieht wie folgt aus: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hebt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, das eine Ladenöffnung am Sonntag erlaubt, auf. Die Bad Kreuznacher Rechtsverordnung stützt sich auf das inzwischen obsolete Urteil.

    Im neuen, gültigen Urteilspruch heißt es, dass es für verkaufsoffene Sonntage eine plausible Begründung geben müsse. Die verlängerten Ladenöffnungszeiten selbst oder vermeintliche Tradition, die beim Mantelsonntag oft als Daseinsberechtigung genannt wird, genügen dafür nicht. Der Leitsatz der Urteilsbegründung verdeutlicht, dass das Shoppinginteresse der Kunden und das Verkaufsinteresse der Einzelhändler nicht als Begründungen ausreichen.

    DGB-Mann Volker Metzroth positioniert sich klar: „Das Urteil ist eindeutig, so reichen Verkaufsinteresse und Kaufinteresse nicht aus für die Öffnung. Vier verkaufsoffene Sonntage sind demnach ebenso gesetzwidrig wie zwei.“ Aus seiner Sicht kann der Stadtrat diesem Unwesen jedoch ein Ende setzen. „Schließlich ist er der Souverän.“

    Von Seiten von Verdi wolle man das Gespräch mit der Stadt suchen, sagt Monika Di Silvestre. Man erkenne eine gewisse Tradition des Mantelsonntags an, man sei sich aber sicher, dass der diesjährige der letzte seiner Art werde.

    Aus Sicht der Stadt ist der Faktor Tradition ein ausreichender Grund. Man wolle aber, so schreibt Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer in einem Brief an den DGB, offenlassen, ob die Tradition des Mantelsonntages nicht als „hinreichend gewichtiger Sachgrund“ angesehen werden könne, der es mögliche mache, den Tag generell durchzuziehen. „Mit Blick auf den Vertrauensschutz der Händler, die sich auf den verkaufsoffenen Mantelsonntag eingestellt haben, heben wir die erlassene Rechtsverordnung nicht wieder auf.“ Für das Jahr 2017 gesprochen, läuft erstmal alles so weiter wie gehabt. Von sich aus wird die Stadt keine Absage formulieren, das ist sicher.

    Ein Ende der verkaufsoffenen Sonntage wünscht sich auch Pfarrer Dr. Claus Clausen. Er glaubt wie Volker Metzroth vom DGB nicht, dass die Tradition des Mantelsonntages ausreicht, um die Öffnung zu rechtfertigen. „Trotz Tradition geht es doch um Verkaufsinteressen.“ Sollte dennoch der Mantelsonntag stattfinden, hat sich die Allianz etwas Besonderes einfallen lassen. So soll es im Zuge des 500-jährigen Reformationsjubiläums, das nur wenige Tage nach dem Mantelsonntag gefeiert wird, eine Art Thesenanschlag geben. Vor 500 Jahren löste Luthers Thesenanschlag ein Beben aus, man darf gespannt sein, welches Signal im Falle der Ladenöffnung von Bad Kreuznach ausgeht.

    Von Josef Nürnberg und Marian Ristow

    Bad Kreuznach
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