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VG Rüdesheim

Austrittswelle? Vielen Dörfern ist der Wald eine finanzielle Last

Über Fusionen und neue Grenzen reden sich nicht nur Städte und Gemeinden die Köpfe heiß. Auch in den heimischen Wäldern sind sie Thema. So fusionieren am 1. Januar 2019 die Stadtwälder von Bad Kreuznach und ihrem fünften Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg. Dessen Wald wurde bislang vom Forstamt Bad Sobernheim bewirtschaftet, gehört ab dann genau wie der rund 700 Hektar große Stadtforst von Bad Kreuznach zum Forstamt Soonwald.

Mit dieser dreistämmigen und rund 200 Jahre alten Kiefer im Wald bei Meddersheim lassen sich die drei Bewirtschaftungsoptionen der heimischen Wälder symbolisieren: kommunal, staatlich oder privat.  Foto: Stefan Munzlinger
Mit dieser dreistämmigen und rund 200 Jahre alten Kiefer im Wald bei Meddersheim lassen sich die drei Bewirtschaftungsoptionen der heimischen Wälder symbolisieren: kommunal, staatlich oder privat.
Foto: Stefan Munzlinger

Sicherer Weg aus dem Forstdefizit?

Das kleinere, beherrschbare Problem: der Wechsel in ein anderes Forstamt. Der größere Konflikt entsteht, wenn Gemeinden aus der staatlichen Waldbewirtschaftung ausscheren. So wie Staudernheim und Odernheim, die zur Verbandsgemeinde Bad Sobernheim gehören, oder Schweinschied und Lettweiler, die Teil der VG Meisenheim sind. Für sie ist die Privatisierung der Waldwirtschaft lukrativ, weil sie Schluss mache mit ewigen Forstdefiziten (siehe unten: Staudernheim).

Wenn Gemeinden aber einen Forstwirtschaftsverband verlassen, wird es für die verbleibenden Dörfer teurer, weil die Gesamtkosten auf eine dann geschrumpfte Zahlergruppe umgelegt werden. Das weiß auch der Rüdesheimer VG-Bürgermeister Markus Lüttger. In der Versammlung des Forstzweckverbandes Rüdesheim dachte er laut über einen Gemeindewechsel nach – der fünf neuen VG-Rüdesheim-Dörfer Traisen, Norheim, Niederhausen, Oberhausen und Duchroth weg vom Forstamt Bad Sobernheim zum Forstzweckverband Rüdesheim; dann wären alle seine Dörfer unter einem Dach. Vorteil: Der Pool wäre größer; mehr Dörfer zahlten in den Zweckverbandstopf ein, für alle würde es billiger. Außerdem: Ein solcher Zuwachs könnte Abgänge zu privaten Waldbewirtschaftern kompensieren helfen. Lüttgers Sorge: Auch in seinem Zweckverband droht ein Schneeballsystem: Treten erst mal die einen aus, gehen nach und nach alle. Kein abwegiges Szenario.

Lüttger gegen die Privatisierung

Daher sprach sich der VG-Bürgermeister und Zweckverbandsvorsteher vehement gegen eine Privatisierung der Forstbewirtschaftung aus: Der Wald sei wie die Trinkwasserversorgung ein wichtiges Gut „für uns, unsere Kinder und Kindeskinder“. Den Wald aus finanziellen Gründen („Reibach“) in dritte Hände abgeben? So leicht dürfe man es sich mit dieser hoheitlichen Aufgabe nicht machen, hielt er den Rentabilitätsrechnungen abwandernder Dörfer entgegen. Was ist denn mit defizitären Schwimmbädern oder Friedhöfen, fragte er bei einer Sitzung in Bad Sobernheim und konterte: „Dann gebt die doch auch ab.“ Für ihn bleibt die Frage, ob sich eine private Waldbewirtschaftung rechnet und ob sie Geld spart („Nur wenn man bei der Revierbetreuung auf Forstbeamte im gehobenen Dienst verzichtet.“). Selbst bei einer Reviervergabe an Private bleibe es bei den verpflichtenden Betriebskostenbeiträgen (BKB) an Landesforsten.

Revierpflicht und Kostenbeteiligung

Ein Punkt, den auch Bernhard Frauenberger, neuer Chef des Forstamts Soonwald, anspricht: In Rheinland-Pfalz gelte eine Revierpflicht. Das Land bleibe via Landesforsten die Kontrollinstanz über das, was in öffentlichen wie privatisierten Wäldern passiere (Ökologie, Nachhaltigkeit, Forsteinrichtung). Das heißt: Gemeinden, die aus der staatlichen Bewirtschaftung ausscheren, müssen ihre Reviere von qualifizierten Forstleuten betreuen lassen und die BKB zahlen. Dagegen klagt Großsteinhausen (Südwestpfalz). Sie lässt ihren Wald privat bewirtschaften und wehrt sich gegen eine von Landesforsten geforderte 6000 Euro hohe BKB-Zahlung. Noch läuft das Verfahren vorm Verwaltungsgericht, denn Landesforsten wiederum klagt gegen das BKB-säumige Dorf. Spannung bei allen Wald-Kommunen: Entfällt der BKB, könnte die Austrittswelle losrollen.

Von unserem Redakteur Stefan Munzlinger

Beispiel Staudernheim: Warum die 1400-Einwohner-Gemeinde ihre Waldbewirtschaftung an einen Privaten vergeben hat

Eine Gemeinde, die aus dem etablierten System der Waldbewirtschaf-tung ausgestiegen ist, ist das rund 1400 Einwohner kleine Staudernheim mit einem 216 Hektar großen Gemeindewald. Ortsbürgermeister Hans Helmich erklärt auf Anfrage des „Oeffentlichen“ den Ausstiegsgrund: „Es waren alleine finanzielle Überlegungen, das hat nichts mit der Qualität der Arbeit von Landesforsten zu tun.“

In den Vorjahren habe Staudernheim immer kleine Defizite (um 1000 Euro) oder auch mal Gewinne (um 800 Euro) eingefahren. Folge: Das Dorf hat für 1550 Euro ein saarländischen Büro mit einem Gutachten beauftragt.

Kernfrage: Kann man unseren Wald profitabel bewirtschaften, etwa von der Waldwirtschaft GmbH Schmitz aus Ormont? Das Gutachten sagt: Ja.

„Schmitz zahlt uns pro Jahr 7500 Euro Festbetrag, unabhängig davon, ob er in unserem Wald Gewinn macht oder nicht.“ Konsequenz aus dem zugesagten Festbetrag: Am 30. September hat Staudernheim den Vertrag mit Landesforsten gekündigt und mit Schmitz eine Vereinbarung bis Ende 2025 geschlossen; das Dorf kann diesen Vertrag alle zwei Jahre kündigen. Das Risiko liege alleine bei Schmitz, der sich an die strengen Vorgaben von Landesforsten halten müsse; etwa an die Auflage, dass Kahlschläge über 5000 Quadratmeter verboten sind.

Außerdem muss er das beschlossene Forsteinrichtungswerk umsetzen. Und er zahlt sämtliche Betriebskostenbeiträge (BKB), die (noch) an Landesforsten zu entrichten sind. Staudernheim hat 2017 ein allgemeines Etatdefizit von 107.000 Defizit. Mit den 7500 Euro aus dem Wald und den 18.000 Euro Energieeinsparung aus den neuen LED-Straßenleuchten könne man den Haushalt jährlich um 25.500 Euro entlasten. Ortsbürgermeister Helmich: „Eigentlich machen alle Gemeinden zunächst Gewinn mit ihrem Wald, bis Grundsteuer A, Waldbrandversicherung und Berufsgenossenschaft gefordert werden. Dann rutschen sie ins Minus.“ mz

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