Bad Sobernheim. Die Abstimmung des Bad Sobernheimer Verbandsgemeinderats zum Entwurf der Fusionsvereinbarung für den Zusammenschluss mit der VG Meisenheim zum 1. Januar 2020 ist erwartungsgemäß positiv verlaufen. Ohne große Diskussion stimmten 22 der 23 Ratsmitglieder für den Vertragsentwurf.
Dieser Entwurf ist nun wiederum bis Dezember in allen Ortsgemeinderäten zu beschließen. Diese müssen mit einer qualifizierten Mehrheit (der Hälfte der 19 Ortsgemeinden mit mindestens der Hälfte der Einwohner) dann den Weg für ein Landesgesetz im kommenden Frühjahr frei machen.
Doch VG-Bürgermeister Rolf Kehl ist optimistisch, dass dies in den kommenden drei Monaten zu schaffen ist. Denn um den Sobernheimer Ortsgemeinden die Kröte steigender Umlagen schmackhaft zu machen, wird vom Land für fünf Jahre ein Zuschuss von 200.000 Euro gewährt, um die Angleichung der unterschiedlichen Umlegesätze ab 2020 (Meisenheim aktuell 39 Prozentpunkte, Sobernheim 35 Prozentpunkte) abzumildern.
Dennoch sind in dem Entwurf bei Weitem nicht alle Details geregelt, wie auch Stadtbürgermeister Michael Greiner erklärte: „Es gibt sicherlich keine Berührungsängste, aber ich hätte mir mehr Verbindlichkeit aus den jetzigen Gesprächen erhofft.“ Ein Einwand, der auch auf Meisenheimer Seite am Dienstagabend zu hören war. Denn die Vertragsvereinbarung regelt nur den groben Rahmen bis zum Übergang 2020. All dies nur bis zum Amtsantritt des neuen VG-Rats und VG-Bürgermeisters, strich Greiner heraus. Denn diese seien dann frei in ihren Entscheidungen – auch darin, die ausgehandelte Vereinbarung selbst zu interpretieren. Wichtig sei es, den Bürgern aufzuzeigen, welche Vorteile sie von einer Fusion haben, betonte der Stadtbürgermeister.
Das unterstrich auch Bürgermeister Rolf Kehl: „Wir stimmen hier über das Fundament, die Bodenplatte und das Gerüst ab.“ Man habe allerdings viele Punkte in die Vereinbarung bereits aufgenommen, die später im Landesgesetz auch geregelt würden, erläuterte er. Das Ziel aber müsse sein, zum 1. Januar 2020 eine arbeitsfähige Verwaltung zu schaffen, die die neue Gebietskörperschaft bürgernah betreuen könne. Das klang durchaus auch in den Beiträgen der Fraktionen an. Während Denis Alt (SPD) froh war, dass sich alle sachorientiert und positiv eingestellt mit der Fusion auseinandergesetzt hätten, müsse man bei allen anstehenden Ausgaben schauen, ob diese auch einer neuen VG nützten.
Daher forderte er, vor dem weiteren Ausbau des Werksgebäudes in der Poststraße innezuhalten und zu prüfen, welchen Weg man zukünftig beschreiten wolle. „Wir müssen uns grundsätzlich die Frage stellen: Was ist vorteilhafter?“, erklärte der SPD-Fraktionssprecher. Klaus Stein hatte gleich einen ersten Vorschlag für die Wunschliste fusionsbedingter Projekte: Man solle doch den Anschluss des Meisenheimer Raums an die B 41 aufnehmen. FWG-Sprecher Michael Engisch mahnte an, dass der Rat bei der weiteren Ausgestaltung der neuen VG eingebunden bleibt. Das forderte auch Harald Groh (SPD).
Kehl sicherte den Ratsmitgliedern zu, dass dieser beteiligt werde und grundsätzliche Fragen zur Entscheidung vorgelegt würden. Er erläuterte weiter, dass sich die weiterhin tagende Lenkungsgruppe in ihrer nächsten Sitzung am Montag, 15. Oktober, mit dem künftigen Personalumfang und einer Raumanalyse befassen wolle. Auch hofft er, bis dahin aus Mainz Signale zu noch offenen Punkten wie der Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans für die neue VG Nahe-Glan zu erhalten. Die Sinnhaftigkeit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans hinterfragte auch Robert Nicolai (SPD): „Wir haben gerade einen neuen Plan beschlossen und sollen nun wieder von vorn anfangen? Das ist ein Batzen.“
Kehl erläuterte, dass man als VG verpflichtet sei, beispielsweise für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Meisenheim oder Bad Sobernheim zu handeln. Und dann müsse man für einen hohen sechstelligen Betrag die komplette neue VG-Fläche betrachten. Um sich keinen Druck zu machen, habe man dies mit „zeitnah“ sehr unscharf formuliert, sagte Kehl – und da es fusionsbedingte Kosten seien, hofft er auf eine Förderzusage aus Mainz. Apropos Fördermittel für Mehrausgaben: Auch über diese werde die Lenkungsgruppe sprechen, um noch in diesem Jahr eine Liste möglicher Projekte zu erstellen. Nach der Sitzung am 15. Oktober soll es auch eine gemeinsame Bürgerversammlung für Meisenheimer und Sobernheimer Bürger geben.
Von unserem Redakteur Sascha Saueressig
