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Juristen setzen sich durch: Ehrenamtliche Sprechstunden der Arbeitslosenselbsthilfe-Initiative Bad Kreuznach/Bad Sobernheim verboten

 

Kreis Bad Kreuznach – Aus für die Sprechstunden der Arbeitslosenselbsthilfe-Initiative (ALI) Bad Kreuznach/Bad Sobernheim im „Linke“-Bürgerbüro an der Baumgartenstraße: Aus juristischen Gründen darf es dieses Angebot künftig nicht mehr geben. Richterliche Begründung: „Sobald es sich um eine Rechtsberatung handelt, auch wenn sie ehrenamtlich ist, stellt dies einen gewerblichen Akt dar und darf nur von Volljuristen ausgeübt werden.“


ALI-Vorsitzender Rolf Tarnow ist „sehr enttäuscht“, dass es die Initiative am ersten und dritten Donnerstag im Monat in Bad Sobernheim und am zweiten und vierten Donnerstag in Bad Kreuznach nicht mehr gibt.
„Wir waren zu erfolgreich“, so Tarnow. So führte er 2010 rund 400 Beratungen durch. Tarnow: „Jeder der gut 400 Leistungsbescheide war falsch mit der Folge, dass es Nachzahlungen von 100 Euro bis maximal 10000 Euro gab.“ Die 1000 Euro kamen zusammen, weil einer Familie zu Unrecht zwei Jahre lang die Miete von der ARGE bzw. dem Jobcenter nicht gezahlt wurde, informierte Tarnow.
Zwar habe das Jobcenter der Initiative ALI keinen absoluten Riegel vorgeschoben, aber das Angebot der Einzelfallberatung hält Tarnow für „nicht praktikabel“. So müsste er sich künftig mit jedem Ratsuchenden beim Sachbearbeiter im Jobcenter treffen und den Bescheid durchgehen. „Das ist nicht machbar, denn drei Personen terminmäßig unter einen Hut zu bringen, und das bei rund 400 Fällen jährlich, sei ehrenamtlich nicht machbar, so Tarnow. Da könne man sich höchstens auf die gravierendsten Fälle einlassen, die man jetzt an Anwaltskanzleien übergeben werde. Andere Fälle werde man an die Bundestagsfraktion der „Linken“ weiterleiten. Sie werde dann dazu kleine Anfragen an die Bundesregierung stellen. „Es bleibt uns ja eigentlich nur noch die politische Schiene“, so Tarnow.
„Eine Rechtsberatung ist nicht mehr möglich, aber als Wegweiser für Hartz-IV-Empfänger steht unser Büro montags, mittwochs und freitags von 16 bis 18 Uhr immer offen“, versprach Gernot Bach von der „Linken“. Auch Hartz-IV-Empfänger stehe eine kostenlose Rechtsberatung bei einem Juristen. Die Kosten würden über Beratungshilfescheine beim Land abgerechnet. Bach: „Ich kann nur spekulieren, wie viel Geld Rolf Tarnow und die ALI dem Land in den vergangenen sieben Jahren durch ihr Ehrenamt gespart haben.“ (bj)

Bad Kreuznach
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