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Bad Kreuznach

Übermittlungspanne kostete ein halbes Jahr

Marian Ristow

Das Thema ist ständig präsent, in der Sache unappetitlich, kostet Landkreis, Stadt Bad Kreuznach und Bürger viel Geld und die Chose muss einfach funktionieren: die Abfallentsorgung. Hakt es, wird es unruhig. Beate Bruns, Vorsitzende des Altstadtvereins, meldete sich bereits zu Wort und monierte die Situation im historischen Stadtgebiet. In unserer Zeitung berichtete Bruns von ständigen illegalen Müllablagerungen in den Gässchen der Neustadt.

„Der Bauhof wird's schon mitnehmen“, könnte sich der Produzent dieses unerquicklichen Müllsäckleins gedacht haben.  Foto: Marian Ristow
„Der Bauhof wird's schon mitnehmen“, könnte sich der Produzent dieses unerquicklichen Müllsäckleins gedacht haben.
Foto: Marian Ristow

Ein Problem, dem sich die neu gegründete Task-Force der Stadtverwaltung annimmt. Täglich wird nun die Szenerie vor Ort begangen, Mitarbeiter von Bauhof und Ordnungsamt sichten Hotspots für Müllablagerungen (Metzergasse, Salzmarkt, Gerbergasse und den Spielplatz am „Hombes-Briggelche“) und versuchen den Verursacher festzustellen – mit täglicher Berichterstattung an Bürgermeister Wolfgang Heinrich, den zuständigen Dezernenten für die stadtinterne Müllentsorgung.

Heinrich verweist auf den Abschlussbericht von Mülldetektiv Josef Lehnert. Dieser förderte zu Tage, dass von 600 überprüften Gewerbebetrieben 248 (also 42,6 Prozent) keine korrektes Tonnenvolumen aufzuweisen hätten. Entweder zu wenig Volumen oder im schlimmsten Fall gar keine Tonne. Die Liste der Betriebe bezieht sich auf das ganze Stadtgebiet, nicht nur auf die Neustadt.

Diesen Bericht übermittelte Heinrich im Juni 2017 an den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises Bad Kreuznach, dem Kreisbeigeordneter Hans-Dirk Nies vorsteht. „Es ist Sache des AWB für ein korrektes Tonnenvolumen zu sorgen“, sagt Wolfgang Heinrich. Der Bericht, plus die Liste der getadelten Betriebe, ging am 16. Juni im Büro des damaligen Landrates Franz-Josef Diel ein – per Einschreiben mit Rückschein. Eine Presseanfrage des Oeffentlichen Anzeigers Anfang Februar 2018 brachte Klarheit: Mit der Abarbeitung der Liste, wie von Bürgermeister Wolfgang Heinrich gebetsmühlenartig gefordert, sei bis dato noch nicht begonnen worden. Der Grund: Die Liste läge der Kreisverwaltung nicht vor, schrieb die Behörde in einer Pressemeldung. Die Anlage sei nicht beigefügt gewesen, sagt Hans-Dirk Nies. Eine CD mit dem Datensatz habe ebenfalls gefehlt. Die E-Mail, in der man sich erkundigte, wo die Liste denn nun geblieben sei, kam nicht an. Ein Buchstabendreher! So die Version der Kreisverwaltung, Bürgermeister Wolfgang Heinrich hat eine andere.

„Ich bin absolut konsterniert. Mir wurde stets versichert, dass die Abarbeitung läuft“, äußert sich Heinrich gegenüber unserer Zeitung. Und verschärft den Ton: „Ich nehme Herrn Nies in die Pflicht. Ich habe die Schnauze voll von irgendwelchen Ausreden. Es muss jetzt angefangen werden, etwas zu tun.“ Heinrich verweist auf die großen Mengen an illegal entsorgtem Müll, der die Stadt jährlich viel Geld koste. Diese kosten kämen auch zu Stande, weil die Kreisverwaltung es nicht schaffen würde, für ausreichend Tonnenvolumen zu sorgen.

Eine heikle Situation, die das Potenzial hat, das Verhältnis zwischen beiden nachhaltig zu beschädigen. Beide waren in der Vergangenheit stets darauf bedacht, die gute Zusammenarbeit miteinander zu betonen. Beide kooperierten bei der Rekommunalisierung der Abfallsparte, bei der städtische Bauhof zukünftig ebenfalls eine Rolle spielen soll.

„Die Vorwürfe sind falsch. Wir tun etwas“, sagt Hans-Dirk Nies gegenüber unserer Zeitung. Die Abarbeitung der Liste sei inzwischen geschehen und habe ergeben, dass die Gewerbetriebe zumindest für die Neustadt kein all zu großes Problem darstellten. Es gebe einfach dort kaum welche, man habe lediglich drei Kleinstbetriebe gefunden, die nicht korrekt veranlagt wären. Dies behebe man nun.

„In der Liste werden zum Beispiel keine Mischnutzung, also von Gewerbe und privaten Haushalten erfasst. Es gibt viele Fälle, da entsorgen Firmen den Müll legalerweise über die privat gemeldeten Tonnen“, bemängelt Nies den Lehnert-Report.

Von unserem Redakteur Marian Ristow
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